NRW: Widerstand gegen die mögliche Abschaffung des Sozialtickets organisiert sich


Bildmontage: HF

27.01.18
BewegungenBewegungen, NRW, Soziales 

 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Heute trafen sich auf Einladung von tacheles  35 VertreterInnen aus verschiedenen sozialen Initiativen und linken Parteien in Wuppertal um Maßnahmen gegen die möglicherweise von der schwarz-gelben Landesregierung beabsichtigte Abschaffung des Sozialtickets zu beraten.

Es bestand Einigkeit darüber, dass Ministerpräsident Laschet nur von der Streichung des Landeszuschusses für das Sozialticket abgehalten wurde, weil sich landesweiter Protest unterschiedlicher Kräfte erhob. Dass sich unter den Protestierenden auch solche befanden, die normalerweise eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der CDU pflegen, dürfte dabei den Ausschlag gegeben habe. Allerdings ist damit - so die Einschätzung aller Anwesenden – die Gefahr nicht gebannt. Es ist zu erwarten, dass die Landesregierung ihre Absichten im Stillen weiter verfolgt und in den kommenden Jahren eventuell leicht abgeändert trotzdem umsetzt.

Schon eine Kürzung des Landeszuschusses von derzeit 40 Mio. Euro pro Jahr würde dabei faktisch das Aus für das Sozialticket bedeuten. Die Verkehrsverbünde würden dann entweder das Ticket gleich einstellen oder aber die fehlenden Landesmittel durch einen Aufschlag auf den Preis ausgleichen. Letzteres würde dazu führen, dass nur noch ein Bruchteil der heute verkauften Tickets absetzbar wäre, denn viele Bedürftige können schon heute das Geld für das Sozialticket kaum aufbringen. Dass momentan nur 13,5% der Berechtigten das Sozialticket nutzen, liegt dabei einerseits an den hohen Preisen und anderseits an den dürftigen Leistungen des Sozialtickets.

Einhellige Meinung war, dass eigentlich das Sozialticket zum Preis von höchstens 28 Euro angeboten werden müsste, da der ALG-Regelsatz eine höhere Ausgabe für den ÖPNV nicht beinhaltet. Hierzu und um bereits erfolgte Preiserhöhungen aufzufangen sollte der Landeszuschuss auf 50 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden.

Nichtsdestoweniger muss das unzureichende Sozialticket mindestens erhalten bleiben, da es einen Schritt in die richtige Richtung darstellt und einem Teil der Bedürftigen weiterhilft. Wachsamkeit und stetige Präsenz einer landesweiten Widerstandsbewegung gegen die Abschaffung des Sozialtickets sollen die Landesregierung davon abhalten bei der Mobilität von Bedürftigen Einschnitte vorzunehmen.

Die Widerstandsbewegung soll dazu breit aufgebaut werden. Willkommen ist Jeder und Jede, der die Ziele teilt, mit Ausnahme von Rassisten und Faschisten.

Zum 1. Mai wollen die Aktiven erstmals mit Aktionen vor Ort sichtbar werden und so MitstreiterInnen gewinnen. Im Herbst soll dann ein Ratschlag zur „Mobilität für alle“ durchgeführt werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 27.1.18







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