INSTALLATION FÜR DEMOKRATIE-VERGEGENWÄRTIGUNG: "Mit 13 Grundgesetzänderungen in den Zentralstaat"


Bildmontage: HF

19.09.17
BewegungenBewegungen, Berlin 

 

Ein Memento vor den Bundestagswahlen

Von Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor dem Bundesministerium für Finanzen einen ÖPP-Frontalunfall in Szene gesetzt.

Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten installiert. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und im Bundesrat lagen ganze 48 Stunden. Bau, Erhalt und Betrieb deutscher Autobahnen und Schulen werden von 2020 an durch eine private GmbH gesteuert, die teure und intransparente Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nun per Grundgesetz absichert. Massiv getroffen  von den 13 Grundgesetzänderungen sind die Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Vor Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) wird gewarnt: Sie hebeln mit privatrechtlichen Geheim-Verträgen, Gewinngarantien und internationalen Schiedsgerichten die Demokratie aus.

Ökonomin Gerlinde Scherme kritisiert: "ÖPP ist eine Fahrt gegen die Wand! Schäubles Politik der 'schwarzen Null' und der 'Schuldenbremse'

ist der wichtigste Hebel für Privatisierungspolitik. Unter dem Vorwand, 'privates Kapital' einzubinden, werden langfristige Verträge mit privaten 'Partnern' geschlossen, um notwendige Investititionen in die Daseinsvorsorge über Kredite, die die Privaten aufnehmen, zu tätigen.

Doch immer wieder zeigt sich, dass derartige Verträge zu Lasten der öffentlichen Haushalte gehen, der Staat wird in Haftung genommen für 30 Jahre Garantiegewinne und angeblich von den Privaten übernommene Risiken. Diese Erfahrung hat Berlin leidvoll mit dem ÖPP-Modell der ´Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe` gemacht. Der Berliner Wassertisch warnt davor, diesen Weg in Deutschland immer wieder neu zu beschreiten."

 

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau konstatiert: "Bei den 13 Grundgesetzänderungen handelt es sich um einen massiven zentralistischen Eingriff in das Staatsgefüge, der Föderalismus wird zur Farce. Private Konzerne, Investoren und Berater sollen die Aufgaben übernehmen, die bisher staatlich durchgeführt wurden. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen eine systematische Ausweitung von ÖPP, weil die Bundesverwaltung von nun an Aufträge zentral und systematisiert vergeben und das Management der neuen 'Infrastrukturgesellschaft Verkehr' allein entscheiden kann, wo und in welchem Umfang ÖPP eingesetzt werden. Wegen angeblicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kann die Gesellschaft jede Transparenz verhindern. Der Bundestag muss künftig nicht mehr zustimmen, er kann nur von aussen versuchen, Einfluss zu nehmen. Auch die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof wird massiv erschwert.

Spätestens nach der jüngsten ÖPP-Pleite mit Hedge-Fonds beim Autobahn-Projekt A1 wird offenbar: die Bundesregierung muss die gemeinwohlschädigenden Gesetzesänderungen rückabwickeln."

 

Der BERLINER WASSERTISCH und GEMEINGUT IN BÜRGERINNENHAND







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