646. Bremer Montagsdemo am 08. 01. 2018


Bildmontage: HF

14.01.18
BewegungenBewegungen, Soziales, Bremen, TopNews 

 

Von Bremer Montagsdemo

Der-Hartz-IV-Anstieg liegt noch unter der Teuerung

Ich wünsche allen hier ein gutes, gesundes und kämpferisches neues Jahr! Um fünf Euro ist Hartz IV zum 1. Januar gestiegen – wie großzügig! Das entspricht 1,4 Prozent. Allein die durchschnittliche Preissteigerung beträgt derzeit 1,8 Prozent, bei Lebensmitteln noch viel mehr. Die „Erhöhung“ ist also in Wirklichkeit eine Senkung! Weg mit den Hartz-Ge­setzen! Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit! Jetzt haben „Son­die­run­gen“ für eine weitere Große Koa­li­tion begonnen. Ob das klappt? Die SPD ist in Umfragen inzwischen auf 19 Prozent gesunken. Nur weiter so!

Eine widerwärtige Begleitmusik zu den Sondierungsgesprächen gab es in den letzten Tagen, eine verstärkte Hetze gegen Flüchtlinge: Sie seien verantwortlich für die Zunahme der Kriminalität. Schaut man sich die Zahlen genauer an, ergibt sich anderes Bild: Von 2007 bis 2014 sank die Gewaltkriminalität um 21,9 Prozent, seither ist sie wieder um 10,4 Prozent gestiegen. Dafür sollen die Flüchtlinge verantwortlich sein. Tatsächlich sind Flüchtlinge aber unterproportional gewalttätig kriminell.

Straftaten von „Nichtdeutschen“ oder „Fremden“ werden doppelt so häufig angezeigt wie Straftaten von Deutschen. 90 Prozent der Opfer von Gewalttaten von Flüchtlingen sind selbst Flüchtlinge. Dies ist oft den extrem schlechten Bedingungen in Asylunterkünften oder dem Verbot von Familiennachzug geschuldet. Unter den Flüchtlingen gibt es Kriminelle wie in jedem Volk, und wer ein Verbrechen begeht, muss dafür bestraft werden, aber was hier gemacht wird, ist etwas ganz anderes: Es wird gehetzt, um einen Sündenbock zu haben, weil niemand auf die Idee kommen soll, der Kapitalismus, die Überausbeutung oder die Selbstbereicherung der Reichen und Mächtigen sei schuld an Armut und Elend.

Zur weiteren Begleitmusik gehört, dass Horst Seehofer bei der CSU-Klau­sur­ta­gung den erzreaktionären, faschistoiden Ministerpräsidenten Ungarns, Victor Orban, empfängt und knutscht, während die CSU fordert, „Keimzellen der Kriminalität wie die ‚Rote Flora‘ konsequent zu schließen“. Der „Unternehmerverband Gesamtmetall“ hat eine ganz eigenwillige Auffassung von Freiheit und Gleichheit: Er will Warnstreiks per Gericht verbieten lassen, weil die IG Metall eine Herabsetzung der Arbeitszeit fordert und dafür Lohnausgleich fordert. Das sei illegal. Für völlig legal hält es der Verband aber, den Acht-Stun­den-Tag abzuschaffen, um die Arbeitszeit beliebig verlängern zu können

Donald Trump verhöhnt die bereits 20 Kältetoten in New York, es seien ja „nur Obdachlose“. Jetzt könnte man gut die Erderwärmung gebrauchen, gegen die sinnloserweise Billionen ausgegeben worden seien. Nun ist er zwar ein „sehr stabiles Genie“, wie er selbst festgestellt hat, aber jeder Laie weiß, dass die Erderwärmung nichts Gleichmäßiges ist: Die Temperatur geht nicht immer und überall langsam höher. Eine der Folgen ist gerade, dass es zu Extremwettern kommt, zu Stürmen, Dürren, aber auch extremer Kälte.

Die Arktis erwärmt sich viel schneller als die Tropen. Deshalb bricht der „Jetstream“ zusammen, ein Starkwind in großer Höhe, der in den gemäßigten Zonen von West nach Ost weht. Bleibt er aus, bilden sich langandauernde Tiefsttemperaturzonen. In New York wird mit einem weiteren Sinken auf minus 50 Grad Celsius gerechnet. Auf 700 Milliarden Dollar ist der Wehretat der USA gestiegen, und Trump hat schließlich „den größeren roten Knopf“. Wann jagen die Amerikaner diesen größenwahnsinnigen Kriegstreiber endlich aus dem Weißen Haus?

Im Iran demonstrieren die Menschen in über 60 Städten gegen das faschistische Regime. Die Polizei geht brutal gegen sie vor, es gibt 20 Tote. Auch in Deutschland, so letzten Freitag in Bremen, gab es Demonstrationen gegen das faschistische Ayatolla-Regime. Am Dienstag dieser Woche wird um 16 Uhr bei einer Demonstration ab Hauptbahnhof an die vor fünf Jahren ermordeten kurdischen Freiheitskämpferinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez erinnert. Der Geheimdienst Erdogans wird für die Morde verantwortlich gemacht; am Samstag forderten 25.000 Menschen in Paris Gerechtigkeit.

Kommendes Wochenende findet in Berlin zu Ehren von Liebknecht, Luxemburg und Lenin Europas größte Demonstration statt: für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistischen Krieg, für den Sozialismus.

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Massiver Personalabbau auch ohne Automatisierung

Erst einmal wünsche ich allen Montagsdemonstranten ein frohes neues Jahr 2018. Immer wieder höre ich als Reaktion auf Hartz IV: „Was habe ich damit zu tun? Ich habe ja Arbeit, aber wir müssen mit immer weniger Leuten immer mehr leisten. Die ALG-II-Empfänger arbeiten gar nicht und bekommen trotzdem Geld!“ Davon abgesehen, dass es sehr kurzsichtig ist, sich nur um sich selbst zu drehen, wobei man schneller in der Arbeitslosigkeit landet als man denkt, ist nicht so sehr die Automatisierung ein Jobkiller, sondern der massive Personalabbau durch Stellenstreichungen seit den 90ern, besonders bei den Dienstleistern und Behörden, der nicht auf Automatisierung zurückzuführen ist.

Man kann da praktisch jedes Amt in Bremen nehmen: lange Wartezeiten, überall zu wenig Personal, lange Bearbeitungszeiten. Wenn in unserer Gesellschaft schon oft nur das Geld zählt, dann frage ich mich, ob mal jemand den volkswirtschaftlichen Schaden ausgerechnet hat, der dadurch entsteht. Genauso die viele verschwundene und gestohlene Post. Damit meine ich jetzt nicht jene, die man selbst in Behördenbriefkästen einwirft und die trotzdem nicht ankommt – dies wäre eine eigene Sonderveranstaltung wert –, sondern bei der Post verschwundene und gestohlene Briefe, besonders zur Weihnachtszeit.

Zeitzeugen werden sich noch an die Staatspost erinnern, die heute ja so verunglimpft wird. In den 80er Jahren verschwand bei mir genau ein (!) Brief von Hunderten. Jetzt verschwinden im Schnitt zwei Briefe im Monat. Nun ist dies von einem kranken Arbeitslosen vielleicht noch zu verschmerzen, aber bei kleinen Betrieben und Solo-Selbständigen wird dies zu einem immer größeren Problem, wenn bestellte Ware nicht ankommt und ersetzt werden muss. Oder, noch wichtiger, wenn Fristen versäumt werden, denn Behörden kommunizieren in erster Linie brieflich.

Die Lobhudelei auf „Lean Management“ bei DHL und Privatpost rechnet jedenfalls viele Faktoren nicht ein: den volkswirtschaftlichen Schaden durch verschwundene Post und die Kosten für die vielen Armutsrentner von morgen, denn die Bezahlung zum Mindestlohn bei den ach so dynamischen privaten Postdiensten und die zunehmende Auslagerung bei DHL durch „Dienstleister“ werden für die Sozialkassen und damit alle Steuerzahler richtig teuer. Stattdessen ist der ehemalige Bundesagentur- Boss Gerster heute Funktionär der privaten Postdienste. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich da.

Zuschrift von Christian König

 

Freche Bürgermeister

Es gab schon fast immer ein Beamtentum, und es hat viel menschlichen Schaden mit angerichtet. Heute meinen jene in den Behörden immer wieder ein Vorbild an Zuverlässigkeit zu sein, aber wenn man nur die Zeitung aufschlägt, braucht man nicht lange zu suchen, bis irgendein Skandal vermutet wird. Solch ein Verdacht kommt meist nicht aus der Luft. Was mich besonders wütend macht, ist ein Bürgermeister, der ganze 19 Wochen versteckt Urlaub machen konnte, ohne Meldung, denn ein Meldungssystem soll es nicht geben in Wilhelmshaven, so die „Nordwestzeitung“. Der Bürgermeister macht Urlaub auf Mallorca, ein Chauffeur ist dabei: Soll man da noch ruhig bleiben? Ich bin es nicht mehr und habe es auch satt, wegen der Pfennigbeträge nach Hartz IV den Behörden sonst wo hinein zu kriechen, denn Geld für alles bei Arbeitslosen und „sozial“ Schwachen ist ganz klar in Hülle und Fülle da.

Wenn nur diese Macht- und Herrschaftsvertreter-Behörden so nicht da wären! Sie halten dich weiter klein und hörig, aber selber stecken sie sich Milliardenbeträge ein. Wenn das endlich mal öffentlich beleuchtet wird, kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Brauchen wir überhaupt noch einen Ersten Bürgermeister? Der kostet auch noch mal 8.000 Euro im Monat. Nein, sage ich: Wenn die Politik von wirtschaftlicher Effizienz nur bei Arbeitern redet, brauchen wir eigentlich keine Bürgermeister mehr, ja, die müssen weg! Es können Gemeinden zusammengefasst werden in puncto obere Autorität. Besser wären natürlich ein paar sozialistische Oberhäupter in wenigen Landkreisen und dann eben viel Geld für staatliche Neueinstellungen, etwa im Straßenbau, weil die anderen ja alles verrotten lassen.

Bei mir haben sich in jeder kleinsten Ecke alle Oberen und Reichen der Gemeinde das Geld geholt. Da hat einer 20 Jahre gearbeitet, bekommt mit 50 Ruhegeld, die Frau auch, und mit 60 beziehen sie schon das dritte dicke Haus. Für mich ist das Ganze nur kriminell, indoktriniert und korrupt. Bei solchen Bedingungen lehne ich weiter jede Arbeit ab, zahle nie mehr Steuern und schimpfe an jeder Ecke über Politik und Gesellschaft. Ach ja, der Bürgermeister heißt Wagner. Der hat auch das Denkmal Südzentrale in Wilhelmshaven zerstört.

Günni, der „Mann mit dem großen Hut“

 

Die SPD kann sich klar gegen die Ziele von Davos stellen

1. Stell dir vor, du machst einen Vertrag mit vielen gegenseitigen Verpflichtungen. Du erfüllst alles und noch viel mehr. Dein Anliegen – die Möglichkeit und der Rechtsanspruch, von Teilzeit auf Vollzeit (alter Art) zu wechseln – geht einfach unter: abgelehnt! Die Behandlung wird behindert oder verhindert. Das ist denkbar, so stand es im Koalitionsvertrag, von allen Regierungsparteien akzeptiert. Die SPD wollte dieses Versprechen umsetzen, aber CDU/CSU wollten einfach nicht. Sie haben weiterhin die Ausweitung der Beschäftigung nur auf weitere Köpfe verteilt. Mit der Änderung gemäß Koalitionsvertrag wäre diese Augenwischerei nicht möglich! Noch eine Anmerkung: Warum Vollzeit „alter Art“? Aktuell gelten bereits 20 Wochenstunden der Bundesagentur für Arbeit als „Vollzeit“ für die Vermittlungsprämie.

Der Koalitionsvertrag-Vertrag hat auch Alleingänge nicht verhindert. Die Große Koalition hat sich verständigt, aber der Minister stimmt einfach für die Zulassung von Glyphosat. Er hat fatale Fakten geschaffen. Es ging auch mit anderen Akteuren. Frau Merkel hat die Verschärfung der Vorschriften für Pkw-Abgase per Telefonanruf verhindert. Besprochen wurde es anders. BMW hat es gefreut. Beim Umgang mit den genveränderten Produkten war die ablehnende Meinung klar. Auch hier hat Frau Merkel die Durchsetzung und Einführung ermöglicht.

Die Maut, die es erst gar nicht geben sollte, wurde eingeführt. Die Entlastung der Bayern vom Länderfinanzausgleich erfolgte umfassend. Die Finanzierung der Autobahnen durch Darlehn der Versicherungen beschert den Versicherungen allein schon durch den Mindestzinssatz von drei Prozent eine unschlagbare Rendite. Warum? Der Bund hätte mit dieser Finanzierung durch Minuszinsen Geld verdienen können, wie bei der Ausgabe von Bundesschatzbriefen. Die Aufstellung ist sehr unvollständig. Insgesamt verfolgt diese Regierung die Merksätze des Netzwerks von Davos.

Die SPD in einer Großen Koalition könnte hier nicht entgegen wirken. Die SPD kann sich klar gegen die Ziele des Netzwerks von Davos stellen und würde dann zwangsläufig die eigenen Wurzeln wiederfinden. Die soziale Spaltung wäre rückbaubar, der Anstieg der großen Vermögen etwas verlangsamt und abbaubar. Die SPD würde durch eine kluge Zukunftsplanung und Visionen überzeugen, zum Beispiel der Bürgerversicherung. Die SPD würde nicht die Bürde und Anrüchigkeit der Steuerbetrügereien der CDU mittragen. Der Bericht über die Schwarzen Kassen und Helmut Kohl macht es öffentlich, nachlesbar auf unserer Seite zur 642. Bremer Montagsdemonstration.

Der Außenminister schweigt zur Schwarzen Kasse in der Botschaft zu Paris: „Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Paris sollen jahrelang Hunderttausende Euro am französischen Staat vorbei aus einer Schwarzgeldkasse erhalten haben – gefüllt durch ein System von Scheinrechnungen für Firmenveranstaltungen. Das Außenministerium prüft nun die Vorwürfe.“

Ist Vertrauen noch vorhanden? „Der Auslandsgeheimdienst BND soll Willy Brandt eingehend bespitzelt haben. Das belegen Protokolle aus dem Nachlass des ehemaligen BND-Chefs Reinhard Gehlen“, so das ZDF. Brandt wurde demnach „in seiner Zeit als Vizekanzler und Außenminister vom Bundesnachrichtendienst geheimdienstlich umfangreicher überwacht, als bekannt ist“.

 

2. Beim 47. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos im vergangenen Januar waren sich die Anwesenden einig: keine Vermögensteuer, geringe Steuerbelastung, minimale Sozialausgaben. Die Anwesenden verständigten sich auf die Schaffung eines Netzwerks zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Lenkung der Politik. Dieses Netzwerk wird laufend ausgebaut, weltweit werden seine Leitsätze umgesetzt. Dieses Netzwerk hat keine Finanzsorgen. Das Geld von Rockefeller, der Schwedischen Reichsbank und anderen macht es möglich. „Enttarnt“ wurde dieses Netzwerk von der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ vom 7. November 2017.

Der Umfang des Netzwerks ist aus dem umfangreichen und überzeugenden Faktencheck ersichtlich. Die Auswirkungen, der gezielte Einsatz von Professoren, sind erfolgreich. Das Ziel der Vermeidung von Steuern und Sozialausgaben wurde erreicht. Vordenker des Netzwerks haben auch Gerhard Schröder beraten: Soziale Einschnitte sind am besten mit leeren Kassen umsetzbar (nachlesbar auf der Seite zur 229. Bremer Montagsdemonstration). Die Lissabonner Strategie insgesamt ist wohl dem Netzwerk von Davos zuzuschreiben. Wirklich eine beeindruckende Leistung, aber leider für sehr viele Menschen sehr leidvoll!

Dieses Leid wird laufend größer, weil alle Reserven schmelzen und die Änderungen der Hartz-Gesetze den Leistungsentzug noch verfeinern und ausweiten. Das Netzwerk hat auch die „Schuldenbremse“ empfohlen, die Politik hat sie im Grundgesetz verankert. Allein diese Tatsache müsste zur sofortigen Aufhebung der Schuldenbremse reichen. Auch hier liegt der Vorteil bei den Reichen und nicht bei der Mehrheit der Menschen. Die Auswirkung der Schuldenbremse ist der Ausverkauf der öffentlichen Werte.

Wenn jetzt auch noch Investitionen verpflichtend terminiert werden, kommen die Reichen zum Zuge. Die öffentliche Hand ist auf die privaten Geldgeber angewiesen, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Das wird sehr teuer. Die Reichen freut es! Warum läuft die Politik auch in diese Falle? Ein Umsteuern ist jetzt noch möglich! Inzwischen dürfte klar sein, dass die Verweigerung besserer Lebensbedingungen ein Irrweg ist. Die Binnenkaufkraft wäre ohne die Neubürger bereits jetzt erheblich gesunken. Eine Aufbesserung der Mindestsicherung und auch der Mindestlöhne würde sofort nachfragewirksam.

Auch bei der Lohn- und Rentenentwicklung schummelt die Bundesregierung. Die Löhne und Gehälter sind in Deutschland rückläufig. Deutschland hat arme Rentner. Die Reichen werden immer reicher, und das ist nicht gut für alle. Die Reichen haben den Bogen überspannt. Die Nichtzahlung der vorgesehenen Steuern hat die öffentlichen Haushalte austrocknen lassen. Wie sind solche Summen in den Steuerbetrugszentren, genannt Steuerparadiese, möglich?

Auf der Seite zur 630. Bremer Montagsdemonstration ist nachlesbar, dass ab 2000 bis heute im Außenhandel 2,5 Billionen Euro Überschuss erwirtschaftet wurden, aber rund eine Billion Euro nicht auffindbar sind. Fest steht nur, dass dieser Fehlbetrag nicht bei den Arbeitnehmer(inne)n gelandet ist. „Davos“ ist alle Jahre. In diesem Monat ist es wieder soweit. Hoffentlich erkennen diese Superreichen, dass der Bogen überspannt wurde. Der Krug geht so lange zu Brunnen, bis er bricht!

 

3. 250 Millionen Euro soll Luxemburg nach dem Willen der EU von Amazon an Steuern zurückfordern. Doch Luxemburg will das Geld nicht eintreiben und wehrt sich mit einer Klage gegen die Aufforderung. Damit wolle man „Rechtssicherheit herstellen“, berichtet die „Tagesschau“. „Amazon habe über einen Zeitraum von acht Jahren nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die lokale Unternehmen entrichten mussten, erklärte damals die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Solche selektiven Steuervergünstigungen seien nach den EU-Beihilfevorschriften verboten. Luxemburg habe zugelassen, dass Amazon den größten Teil seiner Gewinne auf ein Tochterunternehmen verlagerte, das nicht der luxemburgischen Besteuerung unterliege.“

Im gleichen Bericht wurde die Einigung zwischen Italien und Amazon vermeldet: „In Italien hatte der Fiskus wegen Steuerbetrugs in den Jahren 2011 bis 2015 gegen Amazon ermittelt. Nun sei eine Einigung erzielt worden, teilte das Finanzministerium mit – Amazon zahle 100 Millionen Euro. Laut italienischen Medienberichten hatte das US-Unternehmen seine in Italien erzielten Gewinne in Luxemburg versteuert, wo die Sätze deutlich niedriger liegen.“

Weitere Fakten zum Steuerbetrug mit staatlicher Unterstützung: „Acht Jahre lang hatte sich der Onlinehändler demnach zwischen 2006 und 2014 arm gerechnet, und zwar mit Hilfe maßgeschneiderter Gesetze der Steueroase Luxemburg. Amazon bezahlte gigantische Lizenzgebühren an eine Phantom-Holding namens Amazon Europe Holding Technologies – eine virtuelle Firma, die nichts leistete, keinen einzigen Mitarbeiter beschäftigte, und die vor allem keinen einzigen Cent Steuern in Luxemburg bezahlen musste.“

Hierzu die 492. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion: „Der EU-Wett­be­werbs­kom­mis­sar ist die treibende Kraft. Sein Motiv: ‚Wenn zu wenig Geld in den öffentlichen Kassen ist und die Bürger wegen der Krise viele Einschnitte hinnehmen müssen, dann kann nicht hingenommen werden, dass multinationale Konzerne zu wenig Steuern bezahlen.‘ Die Einstellung des EU-Kommissars ist sehr lobenswert. Eigentlich sollte jeder Verantwortliche insbesondere des öffentlichen Dienstes so handeln.“

 

4. Die Handelskammer in Bremen ist gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie hat in vielen Appellen an den Senat immer wieder die Unterstützung von Unternehmen eingefordert. Mir ist kein Aufruf der Handelskammer an die Unternehmen bekannt, durch Steuerehrlichkeit und Verzicht auf Steuersparmöglichkeiten endlich die Möglichkeiten der Politik zu stärken. Bremen ist ein führender Wirtschaftsstandort und kann seine Bürger nicht ausreichend umsorgen!

Die Handelskammer hat Unterstützung gefunden. Unter dem Titel „Wer wirklich die Unternehmenssteuer zahlt“ schreibt der „Weser-Kurier“: „Wenn der Fiskus wie in Bremen Firmen zur Kasse bittet, tragen einen Großteil der Last die Beschäftigten. Das zeigt eine neue Studie des ‚Ifo‘-Instituts.“

Sie liefert eine einzigartige Argumentation: „Für viele mögen solche Zusammenhänge überraschend wirken. Doch für Finanzwissenschaftler ist klar, dass Unternehmen gar keine Steuern zahlen können. Unternehmen können auch nicht essen oder trinken, sagt dazu ‚Ifo‘-Chef Clemens Fuest. Formal erfasst das Finanzamt zwar mit der Gewerbesteuer die Gewinne der Firmen. Dies aber trifft die Menschen, die mit diesen Unternehmen zu tun haben. Dies können die Eigentümer sein, wenn deren Ausschüttungen sinken. Möglich ist aber auch, dass für die Kunden die Preise steigen und/oder für die Lieferanten sinken. Oder die Manager beziehungsweise die Inhaber überwälzen die Last auf die Beschäftigten.

Bei der Auswertung zeigt sich: Langt der Bürgermeister bei der Gewerbesteuer zu, hat dies Folgen für die Löhne, vor allem natürlich, wenn die durch Tarifverhandlungen auf Firmenebene festgelegt werden. Besonders betroffen sind nicht die Topverdiener, sondern die niedrig qualifizierten Beschäftigten, die Jüngeren und die Frauen. Bei Letzteren spielt wohl eine Rolle, dass sie häufiger Zweitverdiener in einer Familie sind. Daher können sie schlechter drohen, an einen anderen Standort zu einer anderen Firma zu wechseln. Sie sind weniger mobil, was die Verhandlungsposition schwächt.“

Wer keine Argumente hat, schafft es, die altbekannten Muster einzubauen, hier die Unterstellung, dass Gewerkschaften die Schlechterstellung von bestimmten Arbeitnehmergruppen mittragen. Topverdiener unterliegen meist nicht dem Tarifrecht, insofern hat die Tarifverhandlung hier keinen Einfluss. Außerdem sind Geringverdiener nicht zwingend „niedrig qualifiziert“. Das „Ifo“-Institut München hat diese Studie über die Gewerbesteuer von ihrem Präsidenten erläutern lassen.

„Ifo“-Präsident Clemens Fuest hat sich auch zur Steuerreform vom Donald Trump positiv geäußert. Wer ein Gutachten beauftragt, sollte vorher mit dem Gutachter das Ziel und die Verwendung besprechen. Wer eine Statistik, eine Studie oder ein Gutachten liest, sollte sich auch den Verfasser und dessen Einbindung ansehen. „Davos“ ist nur ein Interessennetzwerk.

Die Handelskammer Bremen hat mit der Landesregierung einen „Ausbildungspakt“ abgeschlossen. Die Zahl der Ausbildungsverträge in Bremen sollte erhöht werden. Nun erst wurde nachgerechnet: Die Zahl der Ausbildungsverträge ist um 500 gesunken. Die Nennung falscher positiver Zahlen zur Ausbildung hat in der Handelskammer Bremen eine lange Tradition. Erstmals wurde mir dies in der „Nacht der Jugend“ bewusst, nachlesbar auf der Seite zur 110. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion.

Die Vorwürfe der Wirtschaft – „Warum haben wir keine Facharbeiter?“ – bestehen weiterhin. Schuld sind immer die anderen. „Warum ausbilden? Aus dem Ausland können wir die Mitarbeiter(innen) günstiger rekrutieren.“ Ich finde die Überschreitung von Ländergrenzen hervorragend. Nur diese Vernebelungsaktionen sind unpassend. Unpassend ist auch der Weg zur „Ausbildungsreife“. Nur der Jugendliche, der die „Ausbildungsreife“ verliehen bekommt, wird von dem Jobcenter als Bewerber für einen Ausbildungsplatz akzeptiert und vermittelt. Wollen wir uns dies wirklich weiterhin leisten? Deutschland hat nur den „Rohstoff“ Jugend.

Die Schüler der Grundschule sehen doch: Vielen älteren Schülern ist es auch dieses Jahr nicht gelungen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Dies geht aufs Gemüt und senkt die Lernfähigkeit. Ex-Lehrer Stein hat damals angeregt, die Bewerbungsrunde früher zu starten, denn wer eine Ausbildungszusage in der Tasche hat, lernt motivierter. Ist irgendetwas in dieser Richtung unternommen worden? Nein. Die Politik hat die „Ausbildungsgarantie“ erfunden und gebrochen. Erreicht wurde der Stillstand. Gibt es in diesem wichtigen Detail nun tatsächliche Veränderungen und neue Wege?

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten! – PS. Siemens macht Gewinn in Milliardenhöhe und will Werke schließen. Der Konzern erhält aktuell circa 1,2 Milliarden Euro Fördergeld. Warum?

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
Obergrenze 220.000 Flüchtlinge: Mit solchhervorragenden Ergebnissen“ dient die SPD der ewigen CDU-Kanzlerin Merkel („Spiegel-Online“)







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