Prozesstermin & Kundgebung: G20 Gefangene am 7.11.2017 um 8.30, Hamburg-Altona


Foto: Uwe Bitzel

06.11.17
BewegungenBewegungen, Hamburg 

 

Von IL

Kundgebung am 7.11.2017 um 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona

Öffentlicher Prozesstermin des italienischen G20-Gefangenen Fabio am Amtsgericht Hamburg Altona

Aktivisten kritisieren Prozess als Absurd und fordern seine Freilassung

"Ganz egal wie lange ein Baumstamm im Wasser liegt, er wird kein Krokodil werden." Sprichwort aus Mali

Der Prozess gegen den 18-jährigen Italiener Fabio, der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt, geht am 7.11.2017 am Amtsgericht Hamburg-Aktona in die nächste Runde. Aktivisten kritisieren, dass es bei deden G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht:

Festgenommen wurde Fabio am Morgen des 7. Juli am Rondenbarg, dem Ort, wo maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist_innen verursacht hat und von dem es ein Video gibt, dass die Darstellung der Polizei – wie an so vielen anderen Stellen auch – als ein Gemisch aus Übertreibungen, Lügen und Propaganda entlarvt.

Vorgeworfen wird Fabio u.a., für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg mitverantwortlich zu sein. Zur Erinnerung: Kaputte Scheiben und brennende Autos gab es erst zu dem Zeitpunkt, als Fabio längst in einer Polizeizelle einsaß. Fabio selbst werden keine Würfe von Gegenständen, sondern lediglich die Anwesenheit am Demonstrationszug vorgeworfen.

Bei einem Haftprüfungstermin bescheinigte das Oberlandesgericht Hamburg dem 18-Jährigen in bestem Nazijargon »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel«. Die entsprechenden Gesetzespassagen stammen aus dem Jahr 1941.

„Der G20-Gipfel war nur durchführbar mit einem demokratiefeindlichen, polizeistaatlichen und autoritären Ausnahmezustand. Dennoch ist der Hamburger Politik und Polizei nicht gelungen, die massenhaften Proteste unter Kontrolle zu bringen. Der Ruf nach harte Urteilen ist der Versuch, mit Sündenböcken vom  Versagen des Hamburger Senats abzulenken.“, sagt #NoG20 Aktivistin Emily Laquer von der interventionistischen Linken.

„Fabio wird lediglich die Teilnahme an einem Protestzug am Rondenbarg vorgeworfen, der unprovoziert von der Polizei angegriffen wurde und wo viele Demonstrierende schwer verletzt wurden. Es war richtig und wichtig, dass Tausende nach Hamburg gekommen sind, um gegen die katastrophale Politik der G20 zu demonstrieren. Ich bin Fabio dankbar, dass er nach Hamburg gekommen ist.“, so Laquer. „Wer ernsthaft behauptet, ein 18-Jähriger der früh Morgens festgenommen wurde, sei für die „Bürgerkriegsähnlichen Zustände“ am Abend verantwortlich, kann genausogut ein Aufblaskrokodil aus Plastik verantwortlich machen.“

Eins der Aufblaskrokodile konnte dingfest gemachent werden. Aktivist*innen planen, es am 7.11.2017 dem Gericht zu übergeben, um es seiner gerechten Strafe zuzuführ

 






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