632. Bremer Montagsdemo am 18. 09. 2017


Bildmontage: HF

22.09.17
BewegungenBewegungen, Soziales, Bremen 

 

Von Bremer Montagsdemo

Wählen Sie selbst, von wem Sie betrogen werden wollen!

Wieder einmal dürfen im demokratisch regierten Deutschland 61,5 Millionen Berechtigte die Verbesserer ihres Lebens und der Nation wählen. Doch die Probleme, die unsere Erde und ihre Menschen haben, sind nicht durch ein paar halbherzige Politiker zu lösen, deren wichtigstes Ziel der möglichst große Stimmengewinn zu sein scheint, um noch möglichst lange im Amt zu bleiben. Hier ein paar bekannte Beispiele, wie die eigentlichen Probleme der Menschen gemacht werden, die bisher noch kein Politiker unter Kontrolle gebracht hat, denn leider stehen hinter ihnen mächtigere Interessenten, von denen sie sich betrügen lassen oder mit denen sie kooperieren (müssen).

Fangen wir bei den Fipronil-verseuchten Frühstückseiern an, die in halb Europa verteilt sind. Ich frage mich: Wie gelangt ein Insektengift in ein Nahrungsmittel? Ein kleiner, unbedeutender Produzent will mit möglichst vielen Hühnern möglichst wirtschaftlich möglichst großen Gewinn erzielen. Das ist normal und legal, doch einige von uns Kunden sind bedauerlicherweise betroffen, indem sie das Kotzen kriegen oder Schlimmeres. Vielleicht war es nur ein „Versehen“ des Produzenten. Alle großen deutschen Pharmakonzerne (kleine gibt es nicht mehr) haben ihre Produktion von Antibiotika nach Indien und China verlegt. Warum?

Der Konkurrenzdruck sei zu groß, das Produkt werde zu teuer für die Kunden, ist eine übliche Lüge. Die Wahrheit ist: Wirtschaftskriminelle haben genau ausgerechnet, um wie viel der Profit am Produkt steigt, bei den dortigen niedrigeren Lohnkosten, wie viel günstiger der Grunderwerb ist, und welche steuerlichen Vorteile es gibt. Kriminelle Anwälte der Konzerne prüfen ständig, welche Umweltstandards es in welchen Ländern gibt oder am besten gar nicht gibt, damit jeder Dreck produziert werden kann, ohne Rücksicht auf Schädigungen von Mensch und Natur.

Alles wird genau berechnet, bevor eine Produktionsstätte in den entlegensten Gebieten der Erde gebaut wird. Kommt es zu einem Massensterben von irgendetwas, oder tauchen plötzlich mysteriöse Krankheiten, Resistenzen, Vergiftungen auf, muss dem Produzenten ein Zusammenhang erst nachgewiesen werden. Eine übliche, verlogene Rechtfertigung ist dann: „Wir haben uns an die Vorschriften und Gesetze des Landes gehalten.“ Richtig ist: Es gibt dort gar keine Gesetze, und wenn, dann kontrolliert sie niemand.

Industrieabgase werden beliebig in die Luft geblasen oder verseuchte Abwässer in Flüsse geleitet, ganz zum Wohle von Aktionären, zur Maximierung von Gewinnen und zur sinnlosen Kapitalanhäufung. Edelholzbäume werden für Deutschland zu Grillkohle verbrannt. Möbel aus Edelhölzern müssen gekennzeichnet werden, Grillkohle nicht. Die Hersteller wissen das zwar alles, aber es bringt „Kohle“. Wenn der Gesetzgeber es nicht genau vorschreibt und der Kunde es nicht weiß, kann es nur legal sein.

Kleider für den Weltmarkt werden zu geringsten Kosten unter unmenschlichen Bedingungen hergestellt und gefärbt und bei uns „teuer“ verkauft. Alte verdreckte Schiffe werden in den entlegensten Ecken der Erde von den ärmsten Menschen der Welt mit primitivsten Mitteln zerlegt, Reste zur weiteren Verrottung liegengelassen, auch als Kinderspielplätze. Solche menschenverachtenden Wirtschaftsstrategien sind seit Jahrzehnten bekannt. Beispiele gibt es für jedes Produkt überall auf der Welt.

Ein jahrzehntealtes Thema, das aus aktuellem Anlass auch wieder mal in Deutschland besonders hochgekocht wird, ist der Autoabgas-Skandal. Details sind Ihnen bekannt durch alle Medien. Nicht irgendwelche Arbeiter(innen) in China, Indonesien oder in Bangladesch sind betroffen: Diesmal sind es viele Bewohner(innen) in allen deutschen Städten. Seit es Verbrennungsmotoren gibt, schädigen sich Menschen gegenseitig und wissentlich aus den Abgasrohren ihrer Autos. Dabei gerne behilflich sind ihre Händler und teilweise ihre Arbeitgeber.

Wehren Sie sich, liebe Betroffene! Hoffentlich haben Sie eine gute Rechtsschutzversicherung. Schalten Sie Ihre Anwälte ein, schließen Sie sich Sammelklagen an, bestehen Sie auf Ihrem Recht, verlangen Sie Schadenersatz für Ihre Dreckschleuder! Fordern Sie Knast statt Boni für die Verursacher! Lassen Sie sich nicht mit einer Softwarelösung abspeisen, die bringt gar nichts. Fordern Sie gleiches Recht für alle, am besten ein neues Auto für sich, wie in den USA üblich!

Weltweit besitzt jeder achte Mensch einen privaten Pkw. In Deutschland und auch in Bremen sieht das etwas vornehmer aus, da besitzt jeder zweite Bürger ein Auto. Gerechterweise soll natürlich jeder Mensch der Welt eins haben und mit jedem Liter Sprit, den er damit verbrennt, nicht nur drei Kilogramm Kohlendioxid in seine eigene Atemluft blasen, sondern vor allem noch Kohlenmonoxid und Stickstoffoxid, Ozon, Benzol, Aldehyde, Blei, Quecksilber. Mir fällt es in diesem Fall nicht leicht zu unterscheiden, wer durch wen betrogen wird. Das größte Problem, das ich bei derart skrupellos geplanten Betrugsskandalen sehe: Wir selbst merken es in den meisten Fällen erst dann, wenn es für uns fast zu spät ist, noch etwas dagegen zu tun.

Beim Auto wissen wir es aber schon lange. Wachen wir also auf aus unseren Träumen von unbegrenzter Freiheit und Bequemlichkeit und tun wir selbst etwas, oder vertrauen wir weiterhin unseren Lebensmittelproduzenten, Auto- und Bombenbauern, Atomstromern, Kredit- und Arbeitgebern? Verlassen wir uns weiterhin auf unsere Versicherungen, Anwälte, Werbepsychologen, Ärzte und Apotheker, Gesetzgeber und Politiker? Für noch immer Unentschlossene gibt es eine Entscheidungshilfe von „Greenpeace“. Oder wählen Sie sich selbst als klare Alternative!

Helmut Minkus (parteilos)
 

 
Grüne verlieren: „Für Ole, Bea und Leo wurden klare Zielvereinbarungen definiert“ („Spiegel-Online“)
 
„Mutti der AfD“: Es ist kein Zeichen politischer Reife, sich immer wieder fürs „kleinere Übel“ zu entscheiden („Spiegel-Online“)
 
Nach welchem Leitsatz entscheide ich diesmal? Zweitens: „Von den vor­aus­sicht­lich ins Par­la­ment ein­zie­hen­den Par­teien so links wie möglich.“ Und erstens: „Hat der vor­aus­sicht­liche Wahl­kreis­ge­win­ner ein gutes Er­geb­nis ver­dient?“ Wenn er sich gegen Hartz-IV-Sank­tio­nen aus­spricht, hat er das. – Gerolf D. Brettschneider (parteilos)
 
Am Donnerstag, dem 21. September 2017, findet um 9:30 Uhr vor dem Landessozialgericht der Prozess unseres Montagsdemo-Mitstreiters Harald Braun gegen die Rentenversicherung wegen Altersdiskriminierung statt (Am Wall 198, Saal 11, 1. Obergeschoss). Sie fordert seine Rente für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit zurück. Es geht um 4.169,65 Euro für die Zeit vom 1. März 2011 bis zum 31. Mai 2012. Die Rentenversicherung verlangt die Rente zurück, obwohl Harald deutlich unter der Hinzuverdienstgrenze lag.

Dem liegt eine ungerechte Auslegung des § 96a SGB VI zugrunde, die arbeitslose Menschen benachteiligt. Darin wird nicht der reale Betrag des Arbeitslosengeldes (hier 740 Euro) zur Bemessungsgrundlage genommen, sondern das Bruttogehalt drei Jahre zuvor. Der Prozess hat dadurch einen grundlegenden Charakter für zahlreiche Arbeitslose. Die Auslegung des § 96a SGB VI ist durch die wachsende Altersarmut nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer Erweiterung durch eine Einzelfallprüfung, die von der realen Lebenssituation arbeitsloser Rentner(innen) ausgeht. Wie in den beiden ersten Instanzen würde sich Harald über zahlreiche Unterstützung freuen!

 

Demokratie ist der Stachel im Fleisch der Superreichen

Es ist Wahlk(r)ampf. Auch wenn die Parteien nicht gerade überzeugend wirken: Wählen ist ein Recht, das Fundament unserer Demokratie. Nachstehend benenne ich Fehlentwicklung, Schieflagen und weitere Gründe, zur Wahl zu gehen. Es gibt eine Partei, die bereits dem jetzigen Bundestag angehört. Deren Aussage ist einfach: einfach sozial! Die Demokratie ist der Stachel im Fleisch der Superreichen. Sie ist Mitbestimmung und steht gegen das Schalten und Walten nach Gutsherrenart. Die Demokratie in Deutschland war bereits wieder verschwunden. Passen wir darauf auf! Wählen gehen ist die beste Gegenwehr!

Die nachstehende Aufstellung ist natürlich unvollständig – wie die Handlungen der noch aktuellen Regierung. Zum Geld und zur Rente steht einiges auf den Seiten der vorherigen Bremer Montagsdemonstrationen. Am 25. November 2013 ging es um den damaligen Koalitionsvertrag. Die FDP war draußen! Die Gewinnaufschlüsselung nach Ländern, wie in der Rohstoffindustrie vereinbart und bereits von Finanzminister Eichel durchgedrückt, konnte jetzt auf alle Wirtschaftszweige übertragen werden. FDP-Vizekanzler Philipp Rösler hatte dies dem Bundesfinanzminister per Weisung untersagt. Was wird aus den vielen FDP-Mitarbeitern, die Dirk Niebel ins Entwicklungshilfeministerium geholt hat? Wird die Steuervergünstigung für Hotels zurückgenommen, und werden diese ihre Spenden zurückfordern? Es ist nichts dergleichen passiert!

Wollte die CDU/CSU für eine Rückkehr der FDP vorsorgen? Oder hat die FDP einfach all diese Klientelpolitik in Absprache mit der CDU/CSU gemacht und die CDU/CSU vor diesen Aktionen bewahrt? Bei den Hotels hat die CSU parallel zur FDP Spenden erhalten. Einfach mal die Seiten der Bremer Montagsdemo rund um den Wahltermin 2013 nachlesen und sacken lassen! Komischerweise haben die Koalitionsvertragsparteien wesentliche Wahlversprechen überhaupt nicht angefasst beziehungsweise nur dahingeschleppt. Anstelle der Konzernerträge nach Ländern soll jetzt der Umsatz nach Ländern zur Besteuerung herangezogen werden. Durch den „Wechsel der Pferde“ ist einer weiterer Verschleppung Tür und Tor geöffnet! Die Bildung ist nach wie vor in Schieflage. Die Schulsysteme sorgen für eine Beibehaltung der „Kasten“. Ausgrenzung wird mit vielen Details erreicht. Gleiche Chancen für alle Kinder, wirklich!

Die Energiewende hat eine Rolle rückwärts gemacht: Braunkohle schlägt Erdgas! Windräder werden angehalten, Solaranlagen abgeschaltet. Einfach unverständlich! Die Förderung der Wind- und Sonnenenergie wurde vermindert, die Erlaubnis zur Stromlieferung der Anlagen auf See verzögert und teilweise reduziert. Der Bau von Stromtrassen in den Süden wurde nicht rechtzeitig begonnen. Die CSU hat die Planungsmitwirkung verweigert oder verzögert. Die Bundesregierung hat dies nicht geahndet, nicht einmal kritisiert. Fast stillschweigend wurde vereinbart, dass die Zusatzkosten der Netze den Verbrauchern aufgebürdet werden.

Eine Minderung der Energiekosten für Unternehmen wurde umfangreicher ermöglicht. Auf der Zugspitze wird der Permafrost dokumentiert: Er geht zurück. Permafrost hält die Felsen zusammen. Die Forscher auf der Zugspitze befürchten weitere Geröllabgänge und Felsstürze. Wirksamste Bremse wäre der Ausstieg aus der Braunkohle. Dies würde die Luftbelastung insgesamt messbar reduzieren. Die Umsteuerung von Braunkohleverstromung auf alternative Energien ist kurzfristig machbar.

Obwohl die damalige Entscheidung der Bundesregierung zur kurzfristigen Abschaltung sehr gut gedacht war, wurde der Atomausstieg schlecht umgesetzt. Bei den Begleitumständen zum Verbot kommen Zweifel an dem tatsächlichen Willen, dies ohne Entschädigung durchzusetzen. Durch Nebenabsprachen ist das Risiko eines Störfalls in den laufenden Atommeilern erheblich gestiegen, denn die Sicherheitsanforderungen, etwa beim Umfang der Wartung und bei den Prüfungsintervallen, wurden reduziert. Halbherzig war es außerdem, weil der Forschungsreaktor mitten in Berlin weiterläuft. Auch die Aufbereitung der Brennstäbe läuft weiter, mit allen Nebenwirkungen und Risiken. Geht hier Gewinn vor Sicherheit?

Selbst wenn bei der Produktion von Atomstrom nichts schief geht, bleibt das Entsorgungsproblem der „Reste“. Da sind wir schon wieder bei der Bundesregierung: Gorleben wurde erforscht, doch das Ergebnis gefiel Bundeskanzler Kohl nicht. Er veranlasste Änderungen, Umweltministerin Merkel setzte sie um. Im Gorlebener Salzstock war es auf DDR-Seite zu einer Gasexplosion gekommen, doch dieses Risiko ist im Forschungsergebnis nicht mal zu erahnen. Heute soll eine „neue“ Kommission ein Endlager finden Jetzt tatsächlich? Ob diese „Fachleute“ die Urfassung der damaligen Erkundung von Gorleben zu lesen bekommen?

Unsere Landwirtschaft soll für den Weltmarkt produzieren: Dieser Leitsatz erschlägt die Vernunft! Mensch und Tier, Äcker und Pflanzen müssen es aushalten. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Auf unseren Seiten stehen gravierende Auswirkungen: Menschen sind krank geworden, Kinder bereits im Mutterbauch geschädigt. In den USA hat Unkraut die Äcker erobert, es ist resistent gegen Unkrautvernichter. Forschungsergebnisse zeigen die Veränderung der Wurzelstrukturen. In Deutschland sind Mitarbeiter der genehmigenden Behörde „nebenberuflich“ in leitender Position beim Hersteller von Glyphosat tätig. Die jetzt erstellten Gutachten wurden von den als Verfasser genannten Wissenschaftlern unterschrieben, Forschungen haben sie aber nicht selbst betrieben.

Unverständlicherweise hat die Bundeskanzlerin auf einer Bauerntagung den Landwirten aktuell die weitere Verwendung von Glyphosat zugesagt. Im „Deutschlandfunk“ kam eine Reportage mit der Aussage: Teilweise sind Betriebe nur noch mit Glyphosat wirtschaftlich. Diese Betriebe brauchen ganz klar Unterstützung! Die Gegenleistung: Wirtschaften ohne Umweltzerstörung. Glyphosat im Boden hat Langzeitwirkung und kommt auch im Grundwasser an, so wie Nitrat. Brunnentrinkwasser werden gemischt, um die Grenzwerte einzuhalten. Beim Mais ist eine Überdüngung nicht zu sehen, denn er lässt den überschüssigen Dünger einfach vorbei, aber bei Getreidefeldern ist sie zu sehen: Das Getreide nimmt alles auf und fällt um. Massentierhaltung erzeugt mehr Gülle, als für die Felder verträglich ist. Das Ausbringen der Gülle wird jetzt stärker überwacht. Dies reicht aber nicht!

Fracking wird „versuchsweise“ durchgeführt. Es wird weiterhin hochgiftige Flüssigkeit in die Bohrlöcher verpresst. Das Risiko für die Umwelt ist unbeherrschbar! Warum wird Fracking nicht verboten, bis die Lösungsmittel ungiftig und umweltverträglich sind? Der Zusammenhang der Erdbeben mit dem Fracking wurde inzwischen von den Betreibern zugestanden.

Biogasanlagen sind gut, aber ebenfalls nur in umweltverträglichem Umfang. Mais wird ohne vorherige Ernte der Kolben für die Biogasanlage abgemäht. Die Größe der Felder zerstört den Lebensraum der Bienen und anderer Insekten. Diese Ackerflächen stehen fürs Erzeugen von Nahrungsmitteln nicht zur Verfügung. Für die Befüllung der Biogasanlagen und das Verbringen der Reste auf den Acker gibt es keine Vorschriften. Das soll erst jetzt untersucht werden. Hoffentlich sehen die Forscher möglichst früh die nach dem Genuss der Reste aus der Biogasanlage torkelnden Rehe.

Auch Bio Eier sind ein guter Gedanke. Geplant und genehmigt werden kleinere Ställe. In der Umsetzung werden diese Rahmenbedingungen berücksichtigt, aber nun sind viele kleinere Ställe in einem Gebäude zulässig. Bio-Eier sollen mit 300.000 Hühnern in einem Stallkomplex produziert werden. Die Lobby hat gewonnen, Anwohner und Umwelt haben verloren, und die Verbraucher merken es nicht. Eier – da war doch etwas? Ja, Bayer hat sich gefreut: Der Umsatz ist stark gestiegen. Eine Nachforschung ergab: Die Chemie wurde unzulässigerweise in den Großkäfigen eingesetzt. Bayer hat die Produktion reduziert und schaut sich die Kunden genauer an.

Kaum ein Mensch in Deutschland war für Gentechnik. Die Abstimmung in der EU lief bereits. Das Telefon klingelt, und der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland wird angewiesen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Weisungsberechtigt ist das Bundeskanzleramt. Vereinbart war die Ablehnung der Gentechnik. Ein Nein statt einer Enthaltung hätte für die gesamte EU zum Verbot der Gentechnik geführt. Nun kann die Gentechnik sich ausbreiten, jedes Land und in Deutschland jedes Bundesland kann sie nun erlauben. Wer glaubt, Gentechnik sei kleinteilig einzugrenzen, ist einfach auf dem Holzweg: Die Genveränderung wird einfach weiterverbreitet. Die Auswirkung auf Mensch und Tier ist unbekannt und unerforscht.

In der Massentierhaltung bekommen Sauen ein von Mutterstuten gewonnenes Mittel, um die Geburtsumstände einfacher zu planen. Dieses Mittel wird durch barbarischen Umgang mit den Pferden gewonnen. Die Stuten werden gequält. Der Schweinezüchter ist inzwischen informiert. Eine weitere Nebenwirkung: Es werden mehr Ferkel pro Sau geboren, mehr als das Muttertier ernähren kann. Die „überschüssigen“ Ferkel werden einfach erschlagen.

Schafft Massentierhaltung Arbeitsplätze? Jemand hat einen Stall für 2.000 Schweine bauen lassen und modern ausgestattet. Die Maschinen laufen, er überwacht den Ablauf auf dem Bildschirm. Er hat keine Mitarbeiter, es läuft alles ohne manuelle Arbeit. Dieser „Bauer“ plant die Erweiterung mit einem baugleich weiteren Stall. Personal ist nicht nötig, auch der neue Stall läuft automatisch. Über die Auswirkung auf die Umwelt wurde nicht berichtet.

Die Landwirtschaft muss sich einfach auf den Schutz der Natur besinnen! Überproduktion führt zur Preisreduzierung, zu verdorbenen Böden und verdorbenem Grundwasser, die schwer zu entgiften sind. Viele Bauern haben aufgegeben. Ackerflächen sind stark begehrt, hier wird scheinbar auf Engpass spekuliert. Gegensteuern ist längst überfällig!

Als Hilfe für Afrika hat die Bundeskanzlerin den Bau einer Agrarfabrik angeschoben. Sie soll Menschen von der Flucht abhalten, damit sie in der Heimat arbeiten und Geld verdienen könnten. Nicht erwähnt wurde die Zahl der Arbeitsplätze. Über eine Agrarfabrik in Afrika wurde Folgendes berichtet: Das Land wurde den Kleinbauern abgenommen. „Ihr werdet bei uns arbeiten“, lautete der Trost. Die Produktion lief, und es wurden immer weniger Arbeitsstunden benötigt. Die ansässigen Menschen können dies nicht ausgleichen, weil sie ihr Land verloren haben.

Die Agrarfabrik ist auf dem Weltmarkt erfolgreich. Lebensmittel für Afrika gibt es nicht, leider jedoch Geld für die ausländischen Investoren. Für diese „Entwicklungshilfe“ will die Bundesregierung eine Gesellschaft im „Steuerparadies“ gründen. Die Vertragsentwürfe wurden unabhängig geprüft und für mangelhaft erachtet, denn falls etwas schiefgeht, zahlt zuerst der Steuerzahler. Der Investor ist am Ertrag beteiligt; ob er auch am Verlust beteiligt ist, wird bezweifelt. Denkbar ist auch ein Ertrag für den Investor bei gleichzeitigem Verlust für den Steuerzahler. Fazit: Alles daneben! Auch der Anspruch auf ehrliche Steuerzahlung wird so insgesamt unglaubwürdig. Die Steuerparadiese wurden von der öffentlichen Hand bereits in der Finanzkrise mit den „Bad Banks“ bedacht.

Der Autobahnbau wird im Public-Private-Partnership-Modell durchgeführt und zentralisiert. Die Versicherungen werden per Rahmenvertrag in die Finanzierung einbezogen. Wenn sie den Bedarf decken, kommt kein anderer Kreditgeber zum Zug. Sie erhalten einen Garantiezins von drei Prozent. Aktuell zahlt die Bundesregierung nicht nur null Euro für eine Verschuldung, sondern der Bund verdient an jeder Verschuldung durch Minuszinsen. Umso unverständlicher ist diese Zinszusage. Die Rahmenbedingungen sind insgesamt zweifelhaft. Das Grundgesetz wurde zielgerichtet geändert. Die weitere Entwicklung bedarf einer strengeren Kontrolle!

Der Bundesverkehrsminister wusste bereits während der Verhandlungen, dass die Bewirtschaftungsgesellschaft für die A1 in Schwierigkeiten war und noch ist. Es wurde nichts gesagt, alles verheimlicht. Die Betreibergesellschaft will zusätzliches Geld vom Bund und beruft sich auf die Verträge. Der Bundesverkehrsminister bestreitet diesen Anspruch. Der Mautvertrag ist nicht öffentlich, auch nicht dessen Erweiterung. Beides wurde auch nicht öffentlich ausgeschrieben.

Der „Diesel“ wird noch viel Staub aufwirbeln. Die Prüfung für die Zulassung neuer Automodelle soll auf der Straße erfolgen. Das Gesetz ist in Kraft, die Gerätschaften sind vorhanden, aber noch kein Autobauer hat bisher eine neue Typzulassung beantragt! Warum werden die Geräte nicht einfach für die Kontrolle der jetzigen Nachrüstung benutzt? Minuszinsen zahlt der Gesundheitsfonds als Zwischenlager für die die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung. Warum? Darf Herr Gröhe das? Es geht sicher anders!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

PS. Wie bereits erwähnt, die voranstehenden Themen sind Bruchstücke von Handlungsversagen oder Unterlassung. Wie auch immer, es geht einfach sozialer! Nach der Wahl und noch während der Verhandlungen werden wir die Suche nach dem Fehlbetrag von rund einer Billion Euro fortsetzen. Und unbedingt die Bundestagswahl aus Sicht der „Anstalt“ ansehen! „Die Anstalt“ hat’s mal wieder getroffen. Nächster Sendetermin ist am Samstag auf „3sat“. Die Wahlempfehlung am Ende der Sendung ist klasse! „Die Linke“ wirkt – einfach sozial.

 

Besonders:

- unbedingt die Bundestagswahl aus Sicht der „Anstalt“ ansehen! „Die Anstalt“ hat’s mal wieder getroffen.  

Nächster Sendetermin ist am Samstag 23.9.2017 um20:15 Uhr auf „3sat“.

und

- die Suche nach dem Verbleib/Kassenfehlbetrag von rund 1 Billion Euro haben wir auf der 630. bremer- montagsdemo begonnen

 

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

Hamburger und Bremer Montags­demo zeigen gemeinsam Protest gegen Merkel

Die Hamburger und die Bremer Montagsdemo zeigten am Mittwochabend dieser Woche erstmalig gemeinsam Protest gegen Hartz IV vor der Fischauktionshalle beim Wahlkampfauftritt von Angela Merkel in Hamburg. Zwar wäre unser Auftritt beinahe in letzter Minute gescheitert, denn sehr kurzfristig sagte ein Teil unserer Mitfahrer nach Hamburg überraschend ab. Wir fuhren trotzdem, konnten aber aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl leider nur einen Teil unserer Demo-Schilder mitnehmen.

Am Ziel mussten wir nicht lange warten, bis auch die Hamburger eintrafen und wir gemeinsam unsere auffälligen Schilder zusammenbauten. Dadurch aufmerksam geworden, sprachen uns neben einigen Passanten, die es toll fanden, dass wir hier Protest zeigen, auch mehrere Pressevertreter an. Das erleben wir bei unserer allmontäglichen Demo auf dem Marktplatz leider nur sehr selten, aber die Hamburger Mitstreiter machen mit der Presse vor Ort kaum andere Erfahrungen.

Ein vom NDR produziertes Video zeigt die Ankunft von Angela Merkels Limousinenkolonne. Auf der rechten Straßenseite sieht man unsere Protestschilder gegen die Hartz-Gesetze, auf der linken Seite „Greenpeace“-Aktivisten. In einem anderen Video sieht man uns gemeinsam mit unseren Hamburger Mitstreitern direkt neben der Fischauktionshalle. Wie in vielen Städten der Republik, in denen Angela Merkel in diesem Jahr auf Wahlkampftour war, wurde sie auch in Hamburg mit sehr deutlichem hörbaren und sichtbaren Protest begleitet.

Auch wenn man es in vielen Reportagen in den öffentlichen Medien kaum oder gar nicht wahrgenommen hat: Wer persönlich vor Ort gewesen ist, konnte den aufgestauten Frust und die Wut vieler Bürger bei Angela Merkels Wahlkampfauftritten sehr unmittelbar spüren. Hierzu gibt es einige interessante Videos bei „Youtube“ zu sehen. Allein die Tatsache, dass Leiharbeiter in Deutschland (viele Arbeitssuchende finden nur noch solch eine Anstellung) mittlerweile nur noch grob die Hälfte des Lohnes der Stammbelegschaft verdienen (viele sind deshalb arm trotz Arbeit) und die Nachricht, dass fast die Hälfte aller versicherungspflichtigen Neueinstellungen nur noch befristet erfolgt, ist ein unglaublicher Skandal in Deutschland!

Das bedeutet konkret für die meisten, die heute oder in nächster Zeit eine neue Arbeit annehmen, entweder quälende Unsicherheit wegen befristeter Arbeitsverhältnisse oder nur Arbeit, von der man nicht in Würde leben kann. Es ist zwar noch nicht Weihnachten, aber ich wünsche mir, dass Frau Merkel für ihre menschenverachtende Verarmungspolitik, voran den Hartz-Gesetzen, diesen Sonntag, nach zwölf schlimmen Jahren für uns, endlich vom Wähler abgestraft wird!

Marcus (parteilos)
 
https://www.youtube.com/embed/sBmlJGvUO2o
 
Die „Internationalistische Liste / MLPD“ lädt herzlich ein zur Wahlfete am 24. September 2017 ab 17 Uhr in der Gaststätte „Postillion“, Werderstraße 66. Vor über einem Jahr haben wir die Entscheidung getroffen, in Bremen zur Bundestagswahl 2017 zu kandidieren. Seitdem hatten wir nicht nur viele undemokratische Hürden zu nehmen. Wir haben gemeinsam einen Berg an Arbeit geleistet, neue Freundinnen und Freunde gefunden, mit viel Engagement gemeinsam gekämpft und unseren Forderungen Nachdruck verliehen. Das wollen wir gebührend feiern, herzlich willkommen! Wir möchten die Einladung mit einem Spendenaufruf für unseren Wahlkampf verbinden. Bringt außerdem bitte kulturelle Beiträge mit. Vielen Dank! – Wolfgang Lange (MLPD)

 

 

 







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