von systemcrash

die gestrigen ereignisse um die aktionstage in frankfurt stellen eine neue qualität in der entwicklung der bürgerlichen demokratie zu einer bonapartischen notstandsregierung da.

dass eine ganze kette von veranstaltungen kapitalismuskritischer menschen verboten werden kann, während man nicht mal den kleinsten naziaufmarsch verhindern kann (will), zeigt, wes`geistes kind dieser staat ist. seine wurzeln in obrigkeitsstaatlichen denktraditionen  sind nach wie vor sehr fest.

erreicht hat der staat sicher damit, dass ein “massenhafter” protest in frankfurt erst mal nicht zu erwarten ist. dass trotzdem menschen diesen verboten trotzen und mit fantasievollen aktionen ein zeichen setzen gegen kapitalistische krise und repression ist bewundernswürdig.

auch wenn sicher die veranstalter mit allzu vollmundigen ankündigungen dem bürgerlichen staat eine steilvorlage für diese verbotsorgie geliefert haben [1], so ist dies natürlich völlig überzogen und zeugt davon, dass die herrschenden in ihrer panik jedes innere maß verloren haben. es sollte versucht werden, breitere bevölkerungsschichten von den “kapitalismuskritikern” fernzuhalten. dieser schuss könnte nach hinten losgehen. der bürgerliche staat hat mit überzogener “stärke” in wirklichkeit seine angst und schwäche gezeigt.

auch wenn die bewegung in deutschland noch nicht die qualität von griechenland oder spanien hat. aber eine lehre steht jetzt schon fest: die Macht von millionen steht über dem geschäftsführenden ausschuss der millionäre! diese erkenntnis sollte man gut im hinterkopf behalten, denn sie zeigt auch an, was die strategischen aufgaben der sozialen bewegungen sind. eine verbreiterung ihrer basis ist die eine voraussetzung ihres sieges.

die zweite voraussetzung ist eine möglichst genaue politische lageeinschätzung, der kräfteverhältnisse und ein programm, was strategisch den bruch mit der kapitalistischen logik beinhaltet. dabei kann man sich nicht auf bürgerliche gesetze verlassen [2], sondern muss den kampf UNABHÄNGIG von den institutionen der bourgeoisie führen. wie ich bereits in einem kommentar an anderer stelle geschrieben habe:

Recht ist immer eine Frage der Macht … und der kräfteverhältnisse. bürgerliches recht — und sei es noch so liberal — ist NICHT die grundlage emanzipatorischer kämpfe, sondern es muss überwunden werden zu einer höheren qualität menschlicher vergesellschaftung.

eine gesellschaft, die nicht auf der ausbeutung von mensch und natur beruht, sondern allen teilen ihre ihnen eigentümlichen rechte (und sicher auch pflichten, was dann aber ein immer geringerer gegensatz sein wird) einräumen wird.

um so eine perspektive wirklichkeit werden zu lassen, brauchen wir den aufbau einer revolutionären organisation. die bereits bestehenden revolutionären kleingruppen sind zu isoliert, um als wirksamer faktor wahrgenommen zu werden. daher ist ein umgruppierungsprozess erforderlich, der auf revolutionärer grundlage all diejenigen zusammenschliesst, die bereits heute den bruch mit dem system politisch-programmatisch vollzogen haben. die fünf essentials der SIB [3] scheinen mir dafür eine gute grundlage zu sein. auch wenn es innerhalb des NAO prozesses durchaus politische differenzen gibt, so erscheint mir dies der sinnvollste ansatz zu sein, eine revolutionäre organisation mit einer breiteren gesellschaftlichen verankerung zu schaffen.

was heute in griechenland passiert, wird morgen auch uns treffen!

[1] http://www.nao-prozess.de/blog/wenn-frankfurt-dann-gegen-repression-und-mit-revolutionaerer-perspektive/

[2] http://www.nao-prozess.de/blog/blockupy-versammlungsfreiheit-und-deutsche-demokratie-ein-paar-aufklaerungen/

[3] http://www.nao-prozess.de/blog/in-kuerze-auch-als-flugi-nao-muss-das-wirklich-sein-von-ik-rsb-sib-u-soko/

https://systemcrash.wordpress.com/2012/05/18/was-lehrt-uns-blockupy-frankfurt

Konstantin Wecker - Empört Euch:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_GvVvbif5fA

VON: SYSTEMCRASH