Zur Bilanz der Wohnraumoffensive des BMI

22.02.21
BewegungenBewegungen, Berlin, News 

 

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

Der Mietengipfel 2021 am 23.02.2021 will eine „Bilanz der Wohnraumoffensive“ ziehen, die 2018 verkündet wurde. Im einem aktuellen Einladungstext steht, man habe ein „einmaliges Gesamtpaket“ geschnürt, „Investive Impulse, Regelungen zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens…“. Die großen Worte stehen im Gegensatz zum kläglichen Ergebnis.

Auch wenn wieder Wohungen mit Sozialbindung gebaut werden, so fallen doch weit mehr jedes Jahr aus eben dieser Bindung. Im Bundesgebiet stiegen auch 2020 in Städten und Ballungsgebieten die Mieten und Immobilienpreise erheblich, die Pandemie konnte diesen Trend nicht bremsen. In Berlin steigen die Immobilienpreise im Umland aktuell sogar schneller, weil viele sich die Stadt nicht mehr leisten können. „In Berlin liegt die Kaufkraft 8 Prozent unter dem deutschen Durchschnitt, die Mieten aber 56 Prozent darüber“, so Immowelt in einer kürzlichen Analyse *).
Wenn gebaut wird, dann Eigentumswohungen, oder hochpreisige Mietwohnungen. Ein Trickle-Down Effekt war nie und ist nirgends zu beobachten.

Im Sommer 2018 lebten 37.000 Berliner in Notunterkünften, auch Rentner und Berufstätige. Diese Zahl ist mittlerweile erheblich höher, aber ein Überblick existiert nicht. Eine Neuerfassung wurde für dieses Jahr angekündigt. Die Zahl der auf der Straße lebenden Menschen, wird auf bis zu 6000 geschätzt, Zelte in Grünanlagen und Menschen, die auf der Straße schlafen, sind in Berlin ein Anblick, der auch in kälteren Zeiten alltäglich geworden ist.

Wo ist also der große Erfolg?

Einzig der Mietendeckel hat sich in Berlin zumindest für einen Teil der Mieter als mietsenkend erwiesen. Wegen der noch ausstehenden Entscheidung des Verfassunggerichtes wagen aber bisher wenige Berliner, Verstöße dagegen zu melden. Währeddessen fordern in vielen Städten Mieter, etwas Vergleichbares einzuführen und auch der Mieterbund fordert das aktuell. Nun löst der Deckel in seiner aktuellen Form auch nicht grundsätzlich die Probleme, wie die verstärkte Umwandlung günstiger Wohnungen in Eigentumswohnungen, aber er geht in die richtige Richtung: Wir brauchen dauerhafte Gesetze für sinkende Mieten und dafür auch Rechtssicherheit! Gegen den Mietendeckel geht Bauminister Seehofer aber zu allem Überfluß auch noch vor.

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin


Nächste Veranstaltungen:

24.2.2021 16 Uhr: Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung / Voigtstraße 36 Berlin
26.2.2021: 10:30 PK des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen: im Aquarium via ZOOM  Kontakt: presse@dwenteignen.de 11:30-15:00 Uhr  Auftaktveranstaltung zum Sammelstart Gecekondu, Kottbusser Tor
26. / 27. / 28.2.: Kundgebungen und Sammelaktionen für Deutsche Wohnen & Co enteignen in ganz Berlin
27.3.2021: Housing Action Day

Quellen: https://www.saarbruecker-zeitung.de/pr/presseportal/kaufkraft-und-mieten-klaffen-weit-auseinander-corona-koennte-dies-noch-verstaerken_aid-56304387 https://www.berlin.de/gutachterausschuss/_assets/amarktinformationen/amarktanalyse/04-03-010-1900.pdf https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/ibb_wohnungsmarktbericht_2019.pdf







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