630. Bremer Montagsdemo am 04. 09. 2017


Bildmontage: HF

08.09.17
BewegungenBewegungen, Bremen, Soziales 

 

Von Bremer Montagsdemo

Wie Arbeitnehmer durch einen Tarifvertrag schlechter gestellt werden

Als ich mir vergangene Woche die Sendung „Kon­tras­te“ ansah, da glaubte ich, nicht richtig zu hören und dass zu wenig Leute von diesen Verdrehungen und Machenschaften, ja von diesem Verrat, ausgerechnet von Spezialdemokraten und Gewerkschaften an den Arbeitnehmern, jetzt vor der Wahl wissen und wo sie ihr Kreuzchen lieber nicht hinsetzen sollten. Lange galt: Wer nach Tarif bezahlt wird, bekomme eine gut gefüllte Lohntüte mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld – anders als bei den Betrieben, die sich dem Tarif verweigern. Doch der gut bezahlte Tarifvertrag wird plötzlich von Arbeitgebern dazu genutzt, um gesetzliche Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer zu unterlaufen, und die Gewerkschaften machen dabei sogar mit. Als Beschäftigte im Einzelhandel bundesweit auf die Straße gehen, liegt die Masse bei der Bezahlung aufgrund ihrer geringen Stundenzahl bei unter tausend Euro, wovon niemand leben könne, weswegen viele einen Zweit- oder Drittjob annehmen müssen.

Doch der Streit um mehr Geld ist nur das Eine. Kaum einer wisse, dass es hinter den Kulissen ans Eingemachte gehe. Viele Arbeitgeber stellen inzwischen traditionelle Regeln der Arbeitswelt grundsätzlich in Frage. Zum Beispiel sei das Festhalten am Achtstundentag im digitalen Zeitalter kein Zukunftsmodell. Entgelte und Arbeitszeiten sollen flexibel auf der Betriebsebene gestaltet werden. Inzwischen ist nur noch eine Minderheit von gerade einmal 30 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel tarifgebunden.

Diese Tarifflucht bereitete der Bundesarbeitsministerin Sorge. Deshalb setze sie seit einiger Zeit auf Anreize für Arbeitgeber, wieder in die Tarifbindung zurückzukehren. Im Bundestag präsentierte sie ihr Konzept, nach dem starre Regeln, die den Arbeitgebern nicht gefielen, mit sogenannten Öffnungsklauseln beispielsweise bei der Leiharbeit umgangen werden können: „Die Sozialpartnerschaft ist für mich Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft. Darum geben wir den Sozialpartnern auch Spielraum, durch den Tarifvertrag. Zusammen, nicht alleine, können sie den Einsatz von Leiharbeitern abweichend von den Grundregeln des Gesetzes gestalten und aushandeln. Das setzt einen neuen Anreiz, sich tariflich zu binden.“

Diese Öffnungsklauseln beträfen auch die gesetzlichen Mindeststandards für Löhne, Arbeitszeit und Befristungen. In den Gesetzen, die eigentlich die Arbeitnehmer schützen sollen, tauchen nun vermehrt Sätze auf wie: „Abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag verändert werden“. Im Wahlkampf verkaufe SPD-Kanzlerkandidat Schulz das Unterlaufen der Regeln als Fortschritt. Andrea Nahles habe erfolgreich die Weichen für Tarifbindungen gestellt. Es gebe Flexibilität nur in tarifgebundenen Betrieben, denn es gehe um die Sicherheit für die Arbeitnehmer. Wie soll das gehen? Arbeiter und Angestellte schützen, indem man ihre Rechte aufweicht?

Nicht nur Arbeitsmarktexperte Professor Sell meint, dass hier das Prinzip des Tarifvertrags auf den Kopf gestellt wird. Es gebe eine einfache Regelung: dass es einem Arbeitnehmer mit gesetzlichem Tarifvertrag besser gehe als ohne. Nun würden jedoch tarifliche Öffnungsklauseln ermöglicht, mit denen von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden könne. Jetzt säßen Tarifpartner am Tisch, die nicht nur behandelten, was oberhalb der gesetzlichen Tarifgrenzen machbar sei, also mehr Geld, bessere Arbeitszeiten, mehr Sicherheiten. Nein, nun könne auch nach unten verhandelt werden, befristet sogar weniger als der Mindestlohn oder weniger Ruhepausen. Hier sei nun eine Schlechterstellung für Arbeitnehmer durch einen Tarifvertrag entstanden.

Das Arbeitsministerium behauptet hingegen, die Arbeitnehmer hätten nichts zu befürchten. Mehr Schutz für Arbeitnehmer gebe es nur, wenn dies sozialpartnerschaftlich vereinbart werde. Die Grundannahme der Tariföffnungsklauseln, dass sich zwei gleich starke Partner gegenübersäßen und ein vernünftiges Ergebnis ausbaldowern könnten, stimme schon bei so einer starken Gewerkschaft wie der IG Metall nicht mehr. Diese Prämisse sei völlig unsinnig und funktioniere nicht, spiegele auch nicht die Realität in den Unternehmen wider. Tatsächlich habe die IG Metall kürzlich per Tarifvertrag akzeptiert, dass der Arbeitgeber Mindeststandards für Leiharbeiter unterläuft. Leiharbeiter in der Autoindustrie bekämen nun zwar etwas mehr Geld, doch dürfen sie im Gegenzug doppelt so lange ausgeliehen werden wie im Gesetz vorgesehen, obwohl erst im Frühjahr das Leiharbeitergesetz verschärft wurde. Da hieß es: 18 Monate maximal, Schluss mit der Ausbeutung.

Beim Treffen mit einem Leiharbeiter vor dem BMW-Werk in Dingolfing erfährt ein Betroffener, dass die Tarifpartner die Verleihdauer verdoppelt haben: 36 Monate mit Option auf 48 Monate. Eine Öffnungsklausel im Gesetz mache es möglich. Er wusste von dieser Regelung nichts und wollte lieber nicht erkannt werden. Er war über diese Vereinbarung weder von der Zeitarbeitsfirma noch von BMW selbst informiert worden. Weil dies natürlich bei vielen zu großem Unmut geführt hätte, wurde offensichtlich lieber erst mal „der Deckel darüber gehalten“. Der interviewte Leiharbeiter ist inzwischen seit vier Jahren bei dem BMW-Werk und hoffte eigentlich übernommen zu werden. Doch durch die neue Öffnungsklausel sieht seine Zukunft für ihn düster aus.

Leiharbeit sei Teil des Sklavenlohnsektors, weil diese Leute praktisch in prekären Verhältnissen gehalten würden. Es gebe keinerlei Planungssicherheit mehr. Man könne sich auf keinerlei Kredit einlassen, weil niemand wisse, wie lange er den Job noch besitze. Als Arbeitgeber profitiere davon BMW. Aber warum schließt die mächtige IG Metall einen solchen Vertrag ab? Für ein Interview ist die Gewerkschaft nicht zu haben.

Der „Linken“-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst war jahrelang Gewerkschaftsfunktionär bei der IG Metall. Für ihn ist dieser Tarifvertrag ein Offenbarungseid. Ziel müsse es sein, möglichst wenig Menschen in solchen prekären Arbeitsverhältnissen zu haben. Dies laufe dem jetzt natürlich zuwider. Ernst weiß, dass Konzerne schnell mit Auslagerungen ins Ausland drohten, wenn die Gewerkschaft „zu frech“ werde, vermutet aber auch, dass die IG Metall die Arbeitnehmer aus der gut situierten Stammbelegschaft absichern wolle: Je mehr Leiharbeiter es gebe, desto unwahrscheinlicher sei es, dass bei einer Krise jemandem von der Stammbelegschaft gekündigt werde. Ernst sieht die Leiharbeitnehmer als die „Angeschissenen“ in dieser Situation.

Ähnlich laufe es bei den Ärzten. Auch hier sei ein Mindeststandard wegverhandelt worden. Eigentlich dürften sie nach dem Gesetz „nur“ maximal nur 48 Stunden in der Woche arbeiten, doch uneigentlich seien nach dem Tarifvertrag 58 Stunden erlaubt. Der Marburger Bund, die Gewerkschaft der Ärzte, mache hier mit, obwohl die eigenen Mitglieder ein Ende dieser extremen Regelung forderten. Begründet werde das mit dem Ärztemangel. Dabei werde seit Jahren gefordert, dass mehr Medizinstudenten zugelassen und mehr Stellen in den Krankenhäusern geschaffen würden. Dann würden keine Öffnungsklauseln nach außen gebraucht. Wenn die Gewerkschaft so mitspiele, müsse die Politik nicht handeln. Mindeststandards als Verhandlungsmasse zu nehmen, sei eine gefährliche Strategie. Schließlich seien die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes nicht vom Himmel gefallen oder von irgendwelchen Spinnern ausgedacht worden: Der gesetzlichen Angabe von Ruhezeiten liegen bestimmte medizinische Gründe vor, die Unfälle verhüten und verhindern, dass die Leute krank werden.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
„Manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen“: Der Hartz-IV-Regel­satz müsste bei korrekter Herleitung nicht um sieben, sondern um 120 Euro erhöht werden. („Neues Deutschland“)

 

Nur selten erhöhte Anpassungsbereitschaft durch Sanktionen

1. Obwohl die Löhne in Deutschland zuletzt insgesamt stiegen, kommt das Wirtschaftswachstum nicht bei allen an: Wer ein niedriges Einkommen hat, profitiert kaum von der guten Gesamtlage. Das Wirtschaftsministerium warnte nun in einem internen Papier davor, diese Entwicklung gefährde den Zusammenhalt in Deutschland. Die Lohnungleichheit war prompt Thema bei „Heute plus“. Die Sendung steht nicht mehr im Netz, die Darstellungen wurden relativiert. Die Unterschiede wurden nicht begründet, nicht benannt.

Der Beitrag stellte auf das Nettoeinkommen ab. Die Behauptung lautete, Menschen mit niedrigem Einkommen hätten netto wesentlich mehr in der Haushaltskasse. Mitgerechnet wurden das Kindergeld und eventuelle weitere Sozialleistungen, jedoch ohne Zahlen. Abgesehen davon, dass niedrige Löhne politisch gewollt waren und sind, ist es nicht sachgerecht, das Kindergeld für einen Vergleich von Lohnunterschieden heranzuziehen, weil es keinerlei Bezug zum Bruttolohn hat. Dass von Kindergeld allein kein Kind versorgt werden, kann ist allseits bekannt.

Auch die reichen Menschen in Deutschland erhalten Kindergeld. Aufstockendes ALG II erhalten die Bedürftigen. Der Preis dafür ist hoch, daher wird der Antrag leider oftmals nicht gestellt. Unterstützung gibt es bei den Beratungsvereinen – oder bei uns vorbeikommen! Selbstverständliches Ziel sollte ein Arbeitseinkommen zum Auskommen sein, doch heute müssen Arbeitssuchende häufig hören: 20 Stunden mehr geht nicht, den Rest gibt es vom Amt! Bei der Frage „Arm oder nicht arm?“ werden Kindergeld und Transferleistungen einbezogen.

In einem Artikel der „Süddeutschen“ wird die Lohnentwicklung nur angerissen. Zur Beurteilung sollte berücksichtigt werden, dass die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer(innen) mit geringen Einkommen seit Jahren gesunken sind. Die Lohnentwicklung in Deutschland ist für Geringverdiener negativ; nachzuempfinden in den Beiträgen über die Leiharbeit sowie über das Arbeitsvolumen. Die Lösung gegen Armut sind auskömmliche Löhne!

Bremen ist wieder einmal Spitzenreiter im Negativen: Die Hansestadt hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten armen Menschen in Deutschland – und die meisten Millionäre. Das ist nichts Überraschendes. Ist es aussichtslos? Ja, bis die Menschen mit geringen Einnahmen montags ab 17:30 Uhr den Marktplatz entdecken!

In Bremen lässt es sich gut leben, obwohl die Hansestadt seit Jahrzehnten unterfinanziert ist und aktuell keinen „Speck“ mehr auf den Rippen hat. Eine Bilanzierung der „sozialen Schulden“ sowie der unterlassenen Investitionen in Beton wurde bisher unterlassen. Nur Stückwerk mit teilweise unklaren Ansätzen wurde erstellt. Bremen hat kaum eine Dienststelle, die ordentlich und zeitgenau arbeiten kann. Zum Haushalt gehört die verspätete Besetzung der vakanten Positionen. So werden Personalkosten gespart, aber die Arbeitsqualität leidet. Nebenbei verfallen Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr. Totenscheine, Geburtsurkunden, Elterngeld, Wohngeld – alles kommt später. Diese Zeitverzögerung bei Anträgen belastet die Armen.

In einem NDR-Bericht heißt es, die insgesamt gute Wirtschaftsentwicklung habe sich nicht in einem Abbau der Armut niedergeschlagen, im Gegenteil: „Gemessen an der Armutsquote geht der zunehmende gesamtgesellschaftliche Reichtum mit zunehmender Ungleichheit und der Abkopplung einer immer größeren Zahl von Menschen vom allgemeinen Wohlstand einher.“ Dazu passe, dass der Anstieg der Armutsquote im Jahr 2015 mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosen- und der Hartz-IV-Quote einhergegangen sei. Offensichtlich bedürfe es verteilungspolitischer Korrekturen seitens des Staates, „sei es durch eine deutliche Anhebung von unteren Löhnen und insbesondere des Mindestlohnes oder aber bessere Transferleistungen für das untere Einkommenssegment“.

Ich habe den Bericht vom Jahresanfang mit den Zahlen für 2015 genommen. „Damals war alles besser“ stimmt nur bedingt, vor zehn Jahren war Bremen ebenfalls negativer Spitzenreiter: „Betrachtet man die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre, die in dem Bericht erstmals erfasst wurde, konnten vor allem die ostdeutschen Bundesländer ihre Armut signifikant abbauen – Mecklenburg-Vorpommern von 24,1 auf 21,7 Prozent. In Hamburg blieb die Quote stabil, in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen stieg sie an.“

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte den Armutsbericht als zu pauschal. Personen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnitts aller Deutschen zur Verfügung hätten, würden darin generell als arm bezeichnet, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘. Die Bewertung sage nichts aus über die tatsächliche Situation eines Menschen und bedeutete schon gar nicht, dass die Betroffenen gesellschaftlich abgehängt seien.“

Die Kritik des Städte- und Gemeindebundes kann ich nicht nachvollziehen. Über die Reglungen zur Unterkunft beim ALG II sind die Sachbearbeiter zumindest teilweise mit der Armut vertraut. Die Regelsätze sind nicht auskömmlich! Menschen, die von Sozialleitungen leben müssen, sind einfach arm. Wie wenig hilfreich das Jobcenter bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit ist, geht aus diesem Beitrag unter Position 5 hervor. In der Dokumentation wurde auch festgestellt, dass Teilhabe nur bedingt gelebt wird.

 

2. Wo ist das Geld geblieben? Seit Jahren gesunkene Löhne und die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um fast 100 Prozent waren mein Ansatz (siehe Vor­wo­che). Hier geht es um die Exportüberschüsse. Die „Tagesschau“ hat festgestellt: „Die Nachfrage nach ‚Made in Germany‘ boomt ungebrochen. Die deutschen Exportunternehmen haben das dritte Mal in Folge ein Rekordjahr hingelegt, trotz der Schwäche des Welthandels.“ Im Video werden die Zusammenhänge gut dargestellt, auch der Export der Arbeitslosigkeit und die mögliche Gefahr durch Abschottung der anderen Staaten.

In dem Beitrag wird festgestellt, dass die Anhebung von Löhnen und Gehältern den Druck auf die anderen Staaten reduzieren würde. Deutschland hat ab 2000 bis heute einen Exportüberschuss von rund 2,5 Billionen Euro erwirtschaftet. Wo ist dieses Geld geblieben? Auf den Banken, in den Tresoren müssten diese Billionen liegen, aber es fehlt rund eine Billion Euro. Begründet wurde dies mit Forderungsausfällen der Exporteure, aber ohne Quellenangaben.

Der Schwund von einer Billion Euro ist sicherlich nicht auf eine Ursache festzulegen. Eine Billion Euro von 2,5 Billionen ergeben einen Forderungsverlust von 40 Prozent. Um die Größenordnung greifbarer zu machen: Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte beläuft sich auf rund 2,5 Billionen Euro. Ich habe mich schon länger gefragt, woher eigentlich das Geld in den Steuerparadiesen kommt. Jetzt ist es für mich erklärt.

Wie viele Euro hat der Finanzminister davon erhalten? Gibt es Steuerklärungen mit Kapitalerträgen in den Steuerparadiesen? Über eine Billion Euro müsste sich doch der Finanzminister Klarheit verschaffen. Ich drücke uns die Daumen, ich hoffe – allerdings kenne ich Milliarden, die der Bundesfinanzminister scheinbar nicht wiederhaben will, und Vorgänge, bei denen die Mehrwertsteuer nicht entrichtet wird.

 

3. Zu den Arbeitsplätzen und Arbeitsstunden siehe die vorherige Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion. „Arbeit war das halbe Leben“, heißt eine Dokumentation der ARD. Menschen erinnern sich an ihre Arbeit. Ein Rentner kehrt 77-jährig an seinen Arbeitsplatz zurück. Statt vieler Hände sieht er dort Roboter, keine Menschen: „So war es auch für seinen Bruder und seinen Vater, sie alle arbeiteten bei Opel. Heute ist es eher eine Ausnahme, wenn jemand von seiner Hände Arbeit eine Familie ernähren kann. An den Bändern und Ständen, wo früher Hunderte Menschen im Einsatz waren, stehen heute fast nur noch Roboter.“ Das Bild der „tanzenden Maschinen“ ist sehr eindrucksvoll. Die „Gesellschaft 4.0“ wird auch hier noch Einsparmöglichkeiten aufzeigen.

Es geisterte kurz die Meldung von einer neuen Auftragsforschung für die Bundesregierung über den Bildschirm: Es herrsche wieder Fachkräftemangel. Die Schlagzeilen sind verschwunden. Der Bericht wird im Bundeskanzleramt verwahrt. Das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat umgehend dementiert. Dessen Meinung war Frau Merkel vorher bekannt. Scheinbar sollte etwas Neues mit eben dieser Forderung her. Bereits aus der Eingangsbemerkung der verschwundenen Forschungsarbeit ist erkennbar, dass der Punkt „Gesellschaft 4.0“ nicht entsprechend berücksichtigt wurde. „Fachkräftemangel“ ist gut für die Stimmung: Es werden Menschen gebraucht!

 

4. Wie werde ich „ungebildet“ oder „ungelernt“? Ich hole etwas weiter aus: Ein junger Mensch geht zur Schule und absolviert eine Ausbildung mit Abschlussprüfung vor der Handelskammer. Nun ist er gelernter Arbeitssuchender. Der junge Mensch, der keinen Ausbildungsplatz ergattern kann, wird in Arbeitsstellen ohne Abschluss oder andere Schulungsmaßnahmen geparkt. Er ist dann ungelernter Arbeitssuchender. Die Zeit geht ins Land. Der Mensch mit der abgeschlossenen Berufsausbildung ist arbeitssuchend. Er hat seinen Anspruch auf ALG I verbraucht und bezieht jetzt bereits länger ALG II.

Auf der „Einladung“ zum Gespräch steht jetzt ein anderes Team, ein anderer Ansprechpartner. Auf Nachfrage erfährt er, das sei kein Versehen: „Sie sind jetzt als ungelernter Arbeitssuchender eingestuft. Ihr Wissen und Können ist veraltet und wird daher gelöscht.“ So wird Mensch „ungelernt“, trotz abgeschlossener Berufsausbildung. Damit stimmt dann wieder die Aussage, Langzeitarbeitslose seien die Ungelernten. Natürlich ist Gegenwehr möglich, aber wer will das schon. Akademische Titel bleiben dem jetzt „Ungelernten“ immerhin erhalten. Besser wären die Abklärung der tatsächlichen Fähigkeiten und des Wissen und dann eine auffrischende Unterstützung, aber dies ist aber im SGB II nicht vorgesehen.

 

5. Hartz IV hat viele Macken. Auf unseren Seiten steht vieles darüber, wie sich Erwerbslose fühlen, wie es ihnen ergeht. „Die nicht betroffene Öffentlichkeit erhält ein falsches Bild über die Situation der Erwerbslosen“, heißt etwa mein Beitrag zur 285. Bremer Montagsdemonstration. „Scharf links“ hat in einer Rundmail folgende Meldung des „Gewerkschaftsforums Dortmund“ verschickt:

„Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Sanktionen bei Hartz IV sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung ausgesprochen. Die Zahl der Sanktionen sei damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken. Der überwiegende Teil, nämlich 76 Prozent aller Sanktionen, komme durch Meldeversäumnisse zustande. Im Rahmen der Do­ku­men­ta­tion des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV werden wissenschaftliche Studien ausgewertet, die die nicht intendierten Effekte von Sanktionen untersuchen.“ Diese lesenswerte Dokumentation ist sehr detailliert und zielgenau. Hier stehen einige Ausschnitte:

2.1. Ergebnisse. In „einigen Fällen“ hatten die Sanktionen „schwerwiegende negative Folgen für die Lebenslagen“ der Sanktionierten. Es trat häufig eine „lähmende Wirkung“ ein; nur in seltenen Fällen hatten die Sanktionen eine erhöhte Anpassungsbereitschaft zur Folge. Die „erzieherischen“ Wirkungen von Sanktionen auf das Verhalten und die Verhaltensdispositionen ließen sich nicht als „Aktivierung“ oder als Stärkung von „Eigenverantwortung“ interpretieren.

2.1.1. Finanzielle Auswirkungen. Die Einbußen an Leistungen zur Existenzsicherung konnten laut Studie nur sehr begrenzt durch alternative Einkommen oder Subsistenzmittel kompensiert werden. Knapp ein Drittel der Befragten nutzte Lebensmittelgutscheine. Fast alle der Betroffenen gaben aber an, dass diese Variante für sie demütigend war und sie sich oftmals bloßgestellt fühlten. Des Weiteren fanden sechs Personen aus der Studie Unterstützung bei Familie oder Freunden (drei Personen).

Drei Sanktionierte nutzten ihre Ersparnisse komplett oder zumindest größtenteils, um den Lebensunterhalt weiterhin bestreiten zu können. Unabhängig von der Sanktionierung gaben drei Betroffene an, ihr Budget wie gewohnt durch Flaschenpfand aufzubessern. Als weitere Varianten der Verdienstmöglichkeiten wurden kurzfristige Beschäftigungen, aber auch illegale Tätigkeiten genannt.

Der Großteil der Interviewpartner hatte keine Möglichkeit, das Einkommen auf alternativen Wegen aufzubessern. In acht Fällen konnten deshalb Rechnungen oder die Miete nicht bezahlt werden. In Verbindung mit der finanziellen Belastung nannten einige Befragte, dass sie sich deshalb auch stärker aus dem sozialen Leben zurückgezogen haben. Weiterhin wurden Einsparungen beim Lebensmittelkauf genannt, der notwendige Verzicht auf Arztbesuche und Medikamente sowie der Verzicht auf Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel.

Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems. Die in verschiedenen Berliner Stadtteilen durchgeführte Fallstudie der Humboldt-Universität zu Berlin widmete sich insbesondere der ansteigenden Zahl von Zwangsräumungen in Verbindung mit dem sozialstaatlichen Hilfesystem in Deutschland. Dabei wurde auch der Einfluss von Sanktionen untersucht.

4.1. Ergebnisse. Entstandene Mietrückstände konnten von Arbeits­losen­geld-II-Be­zie­hern kaum ausgeglichen werden. Die Jobcenter, die bei der Lösung der Probleme mithelfen sollten, wurden in der Studie eher als Verursacher dieser Schwierigkeiten betitelt: Sie förderten die Entstehung von Wohnungsnotlagen durch eine repressive Auslegung der „Angemessenheitsgrenzen“ der Miete, systematische Fehler, Verschleppung bei der Antragsbearbeitung und Sanktionen.

Sie waren laut Studie in vielen Fällen direkt verantwortlich für durch Mietrückstände entstandene Kündigungen, erzwungene Umzüge und Zwangsräumungen. Dadurch erübrigte sich aus der Sicht der Betroffenen die Möglichkeit der Beratung und Unterstützung durch die Jobcenter. Die in der Studie befragten „Sozialen Wohnhilfen“ berichteten, dass sie ihre Klienten vorzugsweise zu Terminen des Jobcenters bezüglich der Wohnungssituation begleiten. Ohne diese Unterstützung würden es viele Menschen nicht schaffen, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Bei dieser Dokumentation bekommt das Jobcenter den Spiegel vorgehalten. Leider stimmt sie mit unseren Erfahrungen überein. Es gibt aber auch korrekte Mitarbeiter(innen). Dann bleibt der Streit um falsche unlogische Gesetzauslegung, Mietobergrenzen oder Bearbeitungszeiten. Wer zum Jobcenter geht, scheut sich oft, jemanden mitzunehmen, oder steht aus anderen Gründen plötzlich allein vor dem Jobcenter. Dann einfach Folgendes beachten: Nichts unterschreiben! Sie können alles mitnehmen, in Ruhe lesen und auch einen Beratungsverein fragen.

Danach können Sie entweder unterschreiben oder weitere Informationen einfordern, wenn etwa in der „Eingliederungsvereinbarung“ der „Bildungsgutschein“ fehlt oder die Zahl der Bewerbungen zu hoch ist. Auch beim Folgebesuch nichts sofort unterschreiben! Wer ALG II beantragen will, erhält oft die Auskunft: „Sie haben keinen Leistungsanspruch“. Das Jobcenter Braunschweig hat so 30 Prozent aller Leistungsanträge „erledigt“. Die Lösung lautet: „Ich hätte es gerne schriftlich“, also per Bescheid. Falls es nicht läuft, zum Beratungsverein gehen oder bei uns vorbeischauen!

 

6. Nun zum gemeinsamen Auftritt der Kanzlerin und ihres Herausforderers bei einer Plau­der­stun­de im Fern­se­hen. Vier Journalisten, mitten im Wettbewerb stehend, und ein Rivale sind eigentlich gute Voraussetzungen für die Wahrheit.

Aufgefallen ist mir die Täuschung der Dieselbesitzer: Die Fahrzeughersteller haben die Schummelsoftware bewusst eingesetzt. Es handelt sich somit nicht um eine „mangelhafte Ausführung“ oder einen ähnlichen Fehler und folglich nicht um einen Gewährleistungsfall, sondern es geht um vorsätzlichen Betrug. Dafür gelten die Haftungseinschränkungen der Hersteller nicht. Die Nachbesserung muss der Hersteller vornehmen, bis der zugesagte Zustand erreicht ist. Mit der Nachbesserung lebt die Gewährleistung wieder auf. Der Wertverlust der Autos ist nur eine Seite. Die Umweltschädigung nimmt keiner gerne hin. Umweltbewusstes Handeln war gerade der Antrieb zum Kauf eines Diesels.

Aufgefallen ist mir, dass die Fingerabdrücke der Neubürger nicht verwendbar waren aufgrund von Bedienungsfehler, nicht kompatiblen IT-Anlagen oder Programmfehlern, und dass niemand gesagt hat, dass die Neubürger teilweise über zwölf Monate auf ihren Termin warten müssen und sie in dieser Zeit weder einen Sprach- noch einen Integrationskurs besuchen können. „Natürlich“ dürfen diese Menschen auch nicht arbeiten. Zur „Zukunft 4.0“ kam nichts, beim Thema Ausbildung zu wenig. Die Sendung war insgesamt zu steif und hatte zu wenig Fragenqualität. Herr Schulz sagt, an ihm liege es nicht. Frau Merkel wollte auch keine Änderung des Ablaufs. Sie hat einige Fernsehauftritte hinter sich. Gesprächsbewerber mussten ihre Fragen mit der Bewerbung einreichen. Frau Merkel konnte so Fachwissen demonstrieren. Ich habe sie für sattelfester gehalten. Diese Verweigerung zeigt, dass Frau Merkel scheinbar Angst vor Herrn Schulz hat. Auf der Strecke bleibt der Wähler.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

Wo bleiben die Unterschiede?

Das Fernseh-„Duett“ von Merkel und Schulz am Sonntag war zum Gähnen. Wo blieben eigentlich die Unterschiede? Was für ein grandioser „Fortschritt“: Beide sind für die Rente mit 67 statt für eine Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 für Frauen! Immer weniger schaffen es überhaupt bis 63 oder 65 – und da soll es ein Fortschritt sein, auf die Rente mit 70 zu verzichten? Merkel brüstet sich, die Arbeitslosenzahlen „halbiert“ zu haben. Aber was für Jobs sind das denn? Ein Großteil entfällt auf Leih- und Zeitarbeit oder eben Minijobs. Vor allem sind Millionen Frauen im Minijob – aber nicht weil sie sich das wünschen, sondern weil sie nichts anderes finden! Wer heute einen Minijob hat oder auch zwei, für den ist Altersarmut schon vorprogrammiert, denn der bekommt nur solch eine kümmerliche Rente, dass er sie mit Hartz-IV-artiger Grundsicherung aufstocken muss, um nicht zu verhungern.

Bei den Hartz-Gesetzen soll ohnehin alles beim Alten bleiben. Mit einem bisschen mehr „Gerechtigkeit“ werden Schulz und seine SPD weiter nicht punkten können. Beim „Duett“ gab es auch keine Distanzierung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr in mittlerweile 21 Staaten. Die Türkei soll nach mehreren Verhaftungen deutscher Staatsbürger nicht in die EU, aber die Geschäfte sollen lustig weiter gehen. So gibt es Waffenlieferungen ohne Ende, allen voran durch Rheinmetall, bekanntlich auch in Bremen aktiv. Auch der widerwärtige Flüchtlingsdeal mit Erdogan wurde von beiden nicht in Frage gestellt. Diese Kanzlerin, dieser Kandidat und ihre Parteien sind nichts für uns!

Aber es gibt noch Schlimmeres. Letzte Woche kam wieder deutlich zum Vorschein, welch ekelerregend braune Brut in der AfD sitzt: Ihr Spitzenkandidat Gauland wollte die Integrationsbeauftragte „in Anatolien entsorgen“, eine widerlich rassistische Hetze. Holger Arppe, bis letzte Woche Fraktionsvize im Schweriner Landtag, wurde nicht etwa entlassen, weil er Faschist ist, sondern musste zurücktreten, weil 10.000 Seiten Chat-Protokolle mit widerwärtigster rassistisch-faschistischer Sauce ans Licht kamen, darunter kinderpornografische Gewaltfantasien oder Formulierungen wie „rot-grünes Geschmeiß“, „alle Linken unters Schafott und runter damit“.

Schon immer richtete sich der Faschismus in erster Linie gegen alle Linken und gegen die Arbeiterbewegung. Hitlers Auftrag, den er vom herrschenden Monopolkapital erhalten hatte, war die Zerschlagung der kommunistischen und der Arbeiterbewegung. Erst in zweiter Linie trieb ihn sein Judenhass, den er von der Kirche gelernt hat, denn Judenpogrome gab es schon seit dem 15. Jahrhundert. Bei allen Faschisten – ob Hitler, die AfDler, Erdogan oder Trump – sollen Religion und Rassenhetze immer nur den eigentlichen Kern verdecken, die brutalste Durchsetzung der Interessen des Finanzkapitals. Es gilt, dessen Herrschaft aufrecht zu erhalten, koste es, was es wolle, und gegen jegliche Freiheitsbewegung, vor allem die Arbeiterbewegung, aufs Rücksichtsloseste vorzugehen.

Frauke Petry von der AFD fordert das Verbot der „Internationalistischen Liste / MLPD“ als „kriminellem marxistisch-leninistischem Auswuchs“ mit der Begründung, dass im Bündnis auch eine palästinensische Freiheitsbewegung mitmache. Da kann sie sich mit dem Grünen Volker Beck die Hand reichen, der selbiges fordert. Jegliche Kritik an der brutalen Politik der israelischen Regierung und der grausamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes wird als antisemitisch zu verunglimpfen versucht, aber wir lassen uns die Solidarität mit den Freiheitskämpfen der Kurden und Palästinenser nicht verbieten!

Die von der kurdischen YPG geführte demokratische Bewegung SDF hat inzwischen Raqqas Altstadt vom faschistischen IS befreit. Inzwischen sind 70 Prozent der Stadt frei. Rojava in Nordsyrien zeigt einen Weg für den ganzen Nahen und Mittleren Osten auf: Hier leben die Menschen frei und selbstbestimmt, gleich welcher Religion oder Ethnie sie zugehören, ob Kurden, Araber, Aramäer, Drusen oder sonstigen Volksgruppen. Männer und Frauen sind nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt, und der Schutz der Umwelt steht in der Verfassung. Wir müssen uns noch viel mehr gegen jeglichen imperialistischen Terror zusammenschließen. Beim Antikriegstag am Freitag wurde deutlich, dass Teile der alten Friedensbewegung das noch nicht begreifen, wenn sie auf Putin als „Friedensfreund“ bauen oder das faschistoide Assad-Regime in Syrien, das von Russland am Leben gehalten wird, als „demokratisch vom Volk gewählt“ bezeichnen wie in der Rede von B. Heller am Freitag.

Eine neue Friedensbewegung brauchen wir, denn die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute. Momentan sind die USA mit Präsident Trump sicher die Hauptkriegstreiber. Seine Drohung, Nordkorea mit seinem ganzen Volk von der Landkarte zu streichen, ist mehr als nur Säbelrasseln, auch wenn Kim Jong-un mit Raketentests und Atombombenbau provoziert. Wer sich auf die eine oder andere Seite des Imperialismus schlägt, sei es nun Russland oder Deutschland, wird immer im Chauvinismus enden und keinen Krieg verhindern können, sondern macht sich zum Spielball der Mächtigen. Gegen jegliche imperialistische Aggression! Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen durchsetzen! Abzug aller ABC-Waffen aus Deutschland!

Bei den letzten Wahlen war oft die „Partei der Nichtwähler“ die größte Partei. Das kann man verstehen, wenn es keine Alternative gibt. Aber es gibt eine: Die „Internationalistischen Liste / MLPD“ nutzt die Wahl, um ein Bündnis internationalistischer, antifaschistischer und revolutionärer Kräfte aufzubauen. Aktive Vertreter der Arbeiterbewegung, Vertrauensleute und Betriebsräte, Vertreter der Umwelt- und der kämpferischen Frauen- und Jugendbewegung gehören dazu und nicht zuletzt viele Montagsdemonstranten. Wir gehen dem Übel an die Wurzel, damit sich wirklich etwas ändert! Ich lade euch herzlich ein zu unserer Kundgebung am Samstag, dem 9. September 2017, um 13 Uhr auf dem Hanseatenhof mit Reden, Musik, Kaffee und Kuchen. Hier besteht auch die Möglichkeit, alle Kandidaten der Landesliste Bremen und die Direktkandidaten kennenzulernen.

Wolfgang Lange (MLPD)







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