Um Europa keine Mauern... - Keine Abschiebung in den Tod !


Fotos: Horst Hilse


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29.06.17
BewegungenBewegungen, NRW, Köln 

 

Bericht von der Kölner Demo 28.6. gegen Deportationen

Von Horst Hilse

Obwohl die geplante Abschiebung nach Afghanistan für den Mittwoch 28. Juni kurzfristig ausgesetzt worden war, demonstrierten in Köln etwa 600 Menschen gegen die Deportationen und die Abschiebepraxis. Vom Dom demonstrierten sie über den Eigelstein zum Ebertplatz und zur Agneskirche.

"Köln gegen Rechts" hatte ebenso wie "Abschiebe AG" und "Kein Mensch ist illegal" an der Demonstration festgehalten, um die Öffentlichkeit auf den Skandal der Abschiebepraxis aufmerksam zu machen.

Von "Sicherheit" kann in Afghanistan keine Rede sein, wie der Vertreter der erfreulich zahlreich erschienenen afghanischen Flüchtlinge betonte: Im letzten halben Jahr kamen in Kabul, das von Soldaten aus 30 Nationen "bewacht" wird, über tausend Menschen durch Sprengstoffanschläge zu Tode und über dreitausend wurden zum Teil schwerst verletzt.

Der Redner erklärte unter Beifall, dass er sofort unter den Flüchtlingen eine Geldsammlung veranstalten würde, um einigen Mitgliedern der Bundesregierung ein Ticket nach Kabul und einen 10 Tage Trip nach Kabul zu finanzieren. Wenn sie dort tagelang ohne Todesangst herumspazieren würden, würden er und viele weitere Flüchtlinge augenblicklich ihre Sachen packen und zurückgehen. Das Leben mit 500 Euro monatlich in Deutschland werde sie bestimmt nicht zum Bleiben verlocken. Dass nach 40 Kriegsjahren ein Drittel des Landes noch immer unter der Herrschaft der Taliban liegt und sich der Daesh (bei uns "IS" genannt) immer stärker ausbreite, sei eine deprimierende Tragödie, die man auch hierzulande endlich zur Kenntnis nehmen sollte.

Eine Sprecherin der "Bleiben AG" betonte, dass es keinerlei sachliche Begründung gäbe, die eine Einstufung Afghanistans als "sicheres" Land rechtfertigen könne. Es sei das Zurückweichen vor der grassierenden Fremdenfeindlichkeit, das zu solch einer Einschätzung durch die Behörden führte.Andere Redner/innen untermauerten dies und wiesen darauf hin, dass eine Abschottung Europas die falsche Antwort auf die sich ausbreitenden Massenfluchten vor Krieg,Hunger und Elend sei. Stattdessen sei eine ehrliche Einschätzung der Situation nötig und die Beendigung der Ressourcenkriege durch eine Friedenspolitik erforderlich.

Da eine Verschlimmerung der Deportationspraxis nach der Bundestagswahl zu befürchten sei, müsse man jetzt bereits in Deutschland eine Flüchtlingsbewegung aufbauen. Bereits ca. 80 tausend Menschen seien zur Deportation vorgesehen. Man warte nur darauf, dass das Thema aus den Schlagzeilen verschwinden würde.

Deutsche Bürger müssten deshalb gemeinsam an der Seite der Betroffenen der reaktionären Politik Widerstand leisten. Diese Politik habe bereits jetzt die Verfassung schwer beschädigt. Der falsch verteilte Reichtum in Europa hetze verarmte Menschen gegen andere Arme und bereite damit dem Rassismus und diktatorischen Bestrebungen den Boden.

Diese Entwicklung müsse gestoppt werden und das sei keine Frage der Flüchtlingspolitik, sondern der Gesellschaftspolitik. Daher werde sich die kommende Solidaritätsbewegung mit den Flüchtlingen nicht nur um Flüchtlingsfragen kümmern, sondern sich dem Abbau der Menschenrechte in den Weg stellen.

Die Planungen zu Protestaktionen nach Bekanntwerden der Deportationsabsicht in Köln und anderen Städten sind ein ermutigendes Zeichen! Der Anfang ist gemacht: Sie werden die Abschiebepraxis künftig nicht als klammheimliche Behördenpraxis durchziehen können. Denn in vielen Städten wird die Parole " No border, - no nation, - no deportation!" auf den Straßen zu hören sein.So, wie es in Köln heute der fall war.







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