G7-Gesundheitsminister-Treffen: Attac fordert „Impfstoff für alle“

19.05.22
BewegungenBewegungen, Berlin, TopNews 

 

Von Attac

Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente müssen ausgesetzt werden

Nobody is safe until everybody is safe: Mit einer Aktion unter diesem Motto haben Attac-Aktivist*innen beim Treffen der G7-Gesundheitsminister am heutigen Donnerstag in Berlin gefordert, die Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente und die zu ihrer Erzeugung notwendigen Technologien auszusetzen.

„Wir erwarten von allen beteiligten G7-Staaten und insbesondere der Bundesregierung, dass sie endlich den Widerstand gegen den sogenannten TRIPS-Waiver, also eine umfassende Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe, Medikamente, Tests, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte, aufgeben. Während wir allmählich zu einem normalen Leben zurückkehren, sind die Menschen in Afrika bei einer Covid-Infektion einem schweren Krankheitsverlauf oder dem Tod ausgesetzt. Diese Impfungerechtigkeit dürfen wir nicht länger hinnehmen“, sagte Hanni Gramann von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel vor dem Roten Rathaus in Berlin, dem Treffpunkt der Minister*innen.

In Afrika haben mehr als 80 Prozent der Menschen noch gar keine Impfung erhalten. Doppelt geimpft sind nicht einmal zwölf Prozent. Helga Reimund vom bundesweiten Attac-Rat stellte dazu fest: „In den ungeimpften Bevölkerungen der Länder des Südens findet das Virus beste Bedingungen, Menschen zu infizieren und dabei zu mutieren. Aber die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie überall vorbei ist. Ohne die Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente umfassend freizugeben, werden wir das nicht schaffen.“

Bereits im Oktober 2020 stellten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) den Antrag für den TRIPS-Waiver. Während mehr als 100 Länder den Antrag unterstützten, verteidigte die Mehrheit der Industrienationen die Interessen der Wirtschaft und lehnte ihn ab. Insbesondere die EU, angeführt von Deutschland, blockiert seitdem.

Ein angeblicher Kompromiss-Vorschlag, den die EU und USA in Verhandlungen mit Indien und Südafrika durchgesetzt haben, ist laut Attac keiner: Erstens soll die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte nur für die Covid-Impfstoffe gelten, nicht aber für Tests und Medikamente. Zweitens würde dieser Waiver die Wiederausfuhr von Vakzinen behindern, so dass überschüssige Impfdosen nicht exportiert werde könnten. Drittens soll die Patenaussetzung nur für diejenigen Länder gelten, die 2021 weniger als zehn Prozent der global genutzten Impfstoffe exportiert haben und gemäß WTO als Entwicklungsland gelten. Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien, die große Produktionskapazität haben, wären von der Nutzung eines Waivers ausgeschlossen. Helga Reimund: „Dieser angebliche Kompromiss ist oberfaul. Er schützt die Interessen der Pharmakonzerne in den Industrieländern, nicht das Leben der Menschen in den Ländern des Südens.“

Bei der Aktion vor dem Roten Rathaus stellten Attac-Aktivist*innen mit Masken die sieben G7-Gesundsheitsminister dar, die gemeinsam ein übergroßes Patent zerreißen.







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