Verfassungsbruch weiter straffrei - Hamburger Amtsgericht verurteilt Farbe an Rathaus

04.05.22
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Von Letzte Generation

Henning Jeschke wurde heute vom Amtsgericht Hamburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Mai 2021 schrieb er mit pinker Farbe “Wasser bis zum Hals” ans Rathaus. Im Klimanotfall setzte er sich damit für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ein, während die Hamburger Regierung wissentlich die Überflutung Hamburgs durch den Meeresspiegelanstieg herbeiführt. Heute wurde jedoch nicht das kriminelle und verfassungswidrige Handeln der Regierung vom Amtsgericht Hamburg verurteilt, sondern ein Bürger, der dieses Verbrechen an der Menschheit nicht mehr schweigend hinnehmen kann. 

Henning Jeschke versuchte Jahre die Regierung über legale und symbolisch Aktionen zum Handeln in der Klimakrise zu bewegen. Aus Verzweiflung über das Nichthandeln der Regierung hungerte er vor der Bundestagswahl über 27 Tage und führte anschließend ein Gespräch mit Bundeskanzler Scholz über den Klimanotfall. 

“Wir haben alles versucht: Wir haben Petitionen geschrieben und demonstriert. Wir waren an allen Ministerien, bei den Politiker:innen vor der Haustür. Wir wurden ignoriert. Wir dürfen nicht mehr ignorierbar sein. Es braucht massiven friedlichen Widerstand, damit die Regierung FÜR statt GEGEN unser Überleben arbeitet!”, sagt Henning Jeschke und kündigt die Durchführung von weiteren störenden Aktionen mit der Letzten Generation an.

Heute rechtfertigt das Amtsgericht Hamburg den fossilen Wahnsinn der Bundesregierung, anstatt wie der UN-Staatssekretär António Guterres zu erkennen: “Menschen aus der Klimabewegung werden manchmal als gefährliche Radikale dargestellt. Doch die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion fossiler Brennstoffe vorantreiben. Investitionen in neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.” [1]

Nicht nur Henning Jeschke versuchte, mit Aktionen an Rathäusern, in Innenstädten oder an Ministerien an die Verantwortlichen für Deutschlands Politik zu appellieren. Allein diese Woche laufen fünf Gerichtsverfahren gegen Menschen der Letzten Generation.

“Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Das Zeitfenster, um das Schlimmste abzuwenden, schließt sich rasend schnell. Schon bei einer Erderhitzung von 1.5 Grad werden weite Teile Hamburgs überflutet sein. Die, die eine Abkehr von diesem tödlichen Pfad fordern, werden von Gerichten als Kriminelle verurteilt.”, erklärt die ehemalige SAP-Projektmanagerin und Hamburgerin Melanie Guttmann, warum sie mit der Letzten Generation Straßen blockiert. Sie wird am Freitag in Berlin vor Gericht stehen, da sie im Oktober 2020 einen Eingang des Verkehrsministeriums blockierte.

“Die Gerichte müssen sich dringend die Frage stellen, wer die wahren Kriminellen sind. Sie müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden, zu entscheiden was Recht und was Unrecht ist!”, sagt Kim Schulz, der heute am Amtsgericht Augsburg wegen einer Banner-Aktion am Rathaus verurteilt wurde.

Quellen [1] twitter.com/antonioguterres/status/1511294073474367488?lang=de 







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