Privatisierung unserer Schulen verhindern - Sanierung mit mehr Personal ausweiten

05.11.17
BewegungenBewegungen, Berlin, News 

 

Von GiB

Morgen, am 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte Berliner Schulbauoffensive zu verhandeln. Dabei kann es zu einer weitreichenden Vorentscheidung kommen – bevor die Pläne überhaupt transparent gemacht worden sind und bevor die erforderliche gesellschaftliche Debatte dazu erfolgen konnte.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert den Senat und den Rat der Bezirksbürgermeister auf:

Keine Vorentscheidung morgen und in nächster Zeit! - stattdessen eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit: Lehrer*innen, Eltern, Schüler*innen, Beschäftigte und weitere interessierte Berlinerinnen und Berliner sowie das Parlament und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen über mögliche Folgen einer ausgelagerten Gesellschaft für Schulen sprechen – und über Alternativen dazu. Schluss mit der Geheimniskrämerei. Das Kernproblem der fehlenden Fachkräfte und Baukapazitäten muss im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gelöst werden. Keine Auslieferung unserer Schulen an den Kapitalmarkt.

Gemeingut in BürgerInnenhand macht dazu die folgenden Lösungsvorschläge:

•     Null Prozent Privatisierung - 100 Prozent öffentliche Finanzierung. Keine Grundstücksübertragung an die GmbH oder die Howoge, kein Erbbaurecht an Schulen, auch nicht für "nur ein paar Schulen".

Knowhow öffentlich austauschen.

•     Statt riesigem Strukturumbau: Jetzt sofort anfangen mit dem Planen, Bauen und Sanieren unserer Schulen. Das Geld ist da! Kein zentralisiertes Bauchaos wie am BER! Stattdessen: Das stärken, was gut funktioniert!

•     Das "Personalpolitische Programm 2017/2018" ist unzureichend und muss sofort aufgeschnürt und massiv ergänzt werden. Aufstockung der Einstellung und Ausbildung, Quereinsteigerprogramme, pauschale Vorweggewährung von Stufen gemäß dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), Schluss mit Befristung.

•     Bundesratsinitiative starten: Schuldenbremse für Investitionen in die Daseinsvorsorge abschaffen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist neuer Bundesratsvorsitzender und sollte dieses Thema forcieren.

Zu diesen Forderungen erklärt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Ein bisschen Privatisierung gibt es so wenig wie ein bisschen schwanger. Kommt die GmbH, geht es wie immer bei Privatisierung scheibchenweise weiter. Denn mit der Privatisierung wird das Grundprinzip umgestellt: von Gemeinnutzen auf Eigennutz. Das gilt von Anfang an, auch schon "für nur ein paar Schulen". Und es wird das Signal

ausgesandt: Wer viel Geld (und gute Beziehungen) hat, kann ab jetzt mit Schulen Geld verdienen. Also beginnt der Run auf die Schulen – denn liquide Mittel, die nach Anlagemöglichkeiten suchen, gibt es viel. Und der Run erreicht, dass "nur-für-ein-paar-Schulen" ausgeweitet würde: Am Ende sind es dann fast alle Schulen und die Privatisierung erfasst auch nahezu alle möglichen Leistungsphasen und Vermögenswerte.

Der GmbH-Aufbau samt Aufgabenübertragung ist ein riesiger und somit teurer, jahrelang dauernder Strukturumbau. Erst einmal passiert gar nichts mehr wegen "Selbstbefassung". Unsere Schulen erfordern aber, dass wir sofort anfangen. Das Geld ist da.

Die Ausweitung des öffentlichen Personals ist das Kernproblem. Schaut nach Neukölln! Dort wurde etwas geschafft, was auch anderswo möglich ist.

Die Schuldenbremse steht in der Verfassung, aber sie kann auch wieder gestrichen oder verändert werden. Vielleicht genügt es auch, das Ausführungsgesetzt zu ändern. Es können jetzt auch im Vorgriff auf 2020 günstig öffentliche Schulden gemacht werden, statt Schulden zu tilgen.

Damit muss man sich befassen, statt wie das Kaninchen auf die Schlange „Schuldenbremse ab 2020“ zu starren!“

 







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