Von Berliner Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung

Am Mittwoch, den 22.06. wird in Berlin in der „Station“ am Gleisdreieck der „Zentrale Immobilien Ausschuss“ (ZIA) den „Tag der Immobilienwirtschaft“ durchführen. Vor Ort wird es mindestens 2 Kundgebungen geben, um 16:30 startet außerdem eine „Wütende Krach-Demonstration“ vom Blücherplatz zum ZIA-Veranstaltungsort. Bereits in der Vergangenheit gab es Proteste gegen diese Immobilien-Lobby-Veranstaltung.

Kim Meyer, aktiv beim Bündnis gegen #Mietenwahnsinn:

„Begleitet von hochrangiger Polit-Prominenz treffen sich bei der umstrittenen Lobby-Versammlung am 22.06. in Berlin Vertreter*innen der Konzerne, die für die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt direkt verantwortlich sind. Wir rufen auf zum lautstarken, vielfältigen, kreativen und wütenden Protest gegen den Einfluss dieser Lobbyorganisation auf die Wohnungspolitik.“

Im Vorstand des ZIA sitzen zum einen Vertreter*innen großer Immobilienkonzerne, darunter auch Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia, die gerade massive Mieterhöhungen angekündigt hat. Dass mittlerweile zahlreiche (ehemalige) Politiker auf wichtigen Posten für die ZIA tätig sind (u.a. Oliver Wittke – ehemaliger CDU-Abgeordneter, Landesminister, Staatssekretär und jetzt ZIA-Geschäftsführer; Andreas Mattner – im Hamburger Senat für die CDU, jetzt ZIA-Präsident), demonstriert einmal mehr, wie eng Immobilien-Lobby und Politik verflochten sind. Die Immobilien-Lobby gehört zu den einflussreichsten Lobby-Organisationen in Deutschland.

Kim Meyer:

„Erst gestern hat die ZIA erklärt, selbst die wachsweichen Vereinbarungen des sogenannten „Wohnungsbündnis Berlin“ nicht unterzeichnen zu wollen. Die ZIA stellt wieder einmal unmißverständlich klar, dass es den hier vertretenen Konzernen ausschließlich darum geht, weiterhin mit dem knappen Gut Wohnen möglichst hohe Profite zu machen.“

Die Interessen von Mieter*innen und ZIA-Konzernen sind diametral entgegengesetzt. So schwärmt ZIA-Vorstandsmitglied Höller davon, dass durch den „immensen Nachfragedruck“ ein Investment in Wohnraum wegen zu erwartender hoher Renditen durch teure Mieten weiter sinnvoll erscheint.

Kim Meyer
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„Die Stadt der Immobilienkonzerne bedeutet für uns explodierende Mieten, Zwangsräumungen, Eingenbedarfsklagen und Obdachlosigkeit, Verdrängung, Ausgrenzung und eine permanente Angst und Unsicherheit. Weil die Immobilienkonzerne seit Jahren hohe Profite einstreichen, steht vielen Mieter*innen das Wasser bis zum Hals.“

Da es den Konzernen ausschließlich um hohe Gewinnmargen geht, war auch der von Geisel und Giffey inszenierte Kuschel-Klub „Bündnis für Wohnungsneubau“, in dem die SPD auf „Kooperation statt Konfrontation“ setzte, von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Kim Meyer:

„Es hat noch nie funktioniert, Immobilienkonzerne durch gute Worte und Argumente dazu zu bringen, Renditeziele zu reduzieren. Es braucht eine klare Konfrontation und keine Kuschelrunden , um Veränderung zu erreichen. Deswegen werden wir morgen mit viel Wut im Bauch auf die Straße gehen. Wir wollen eine Stadt für alle, in der Wohnen keine Ware ist sondern ein Menschenrecht. Immobilienkonzerne gehören – am besten entschädigungslos – enteignet.“