Berlinovo: SPD will noch mehr Schattenhaushalte im Schulbau

16.10.22
BewegungenBewegungen, Berlin, TopNews 

 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Vorschlag der Berliner SPD scharf, die Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo in den Schulbau einzubeziehen. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut, Bauingenieur und Infrastrukturexperte von GiB:

„Was für eine Ablenkungsmanöver! Die SPD versucht, ihr Totalversagen im Zuge der Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu verbergen. Die Howoge ist seit über fünf Jahren am Start und hat doch keine einzige Schule gebaut. Die Berliner Bezirke haben derweil zusammen mit der Senatsverwaltung für Bauen 25.000 Schulplätze geschaffen! Und statt Dank bekommen die Bezirke jetzt massiv die Gelder gekürzt.“

GiB weist auch darauf hin, dass Privatkredite und privatrechtliche Unternehmen enorme zusätzliche Kosten im Schulbau verursachen und demokratische Mitbestimmung und Transparenz aushebeln. Dazu Herbert Storn von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Wenn jetzt nach der Howoge in Gestalt der Berlinovo ein zweites totes Pferd gesattelt wird, ist das nicht nur unseriös, sondern führt die Wählerinnen und Wähler in die Irre. Dringend benötigte Gelder für Schulbau und Schulsanierung sollen in zweifelhafte 30-jährige Erbbauverträge fließen: Das sind dann jetzt schon zwei Wohnungsbaugesellschaften, die nicht über die notwendige Expertise für Schulbau und Schulsanierungen verfügen. Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre werden ignoriert: Ohne zusätzliches Personal bei den Bezirken und dem Land werden weiterhin die Planungs- und Controlling-Experten fehlen, die allein dem Schulbau und der Schulsanierung Schwung verleihen können.“

GiB fordert, die Einbindung der Howoge sofort zu stoppen und die für die Howoge reservierten Gelder umgehend den Bezirken zu geben, so dass die vielfach stark maroden Berliner Schulen schnell saniert werden können.

„Während die von einem Vonovia-Manager geführte Howoge nur Verträge bunkert, aber bei Bauen komplett versagt, haben die Bezirke zügig und sogar kostengünstig neue Schulplätze geschaffen. Die SPD soll mal Eltern, SchülerInnen und Lehrkräften erklären, warum der Bezirks-Schulbau jetzt gestoppt wird zugunsten des nächsten teuren Bluffs“   meint Carl Waßmuth von GiB.







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