Von „Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!

Auch im neuen Jahr ruft das Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!“ zu einer Kundgebung auf. Sie findet am Dienstag, den 10. Januar 2023, um 18:00 Uhr auf dem Neumarkt in Mannheim, Neckarstadt-West statt.

Im Mittelpunkt unserer Protestaktion wird dieses Mal die angebliche Beruhigung an der „Preisfront“ stehen.

Vor allem seit Jahresanfang gibt es zahllose Meldungen mit Überschriften wie „Inflation im Euroraum sinkt deutlich“ (FAZ vom 07.01.2023). Auch in Deutschland würde sich diese Entwicklung bemerkbar machen.

Hauptgrund dafür seien die „nicht mehr ganz so stark steigenden Energiekosten. In den übrigen Bereichen stiegen die Preise dagegen [?] nahezu unvermindert an, vor allem Lebensmittel mit einem Plus von 13,6 Prozent verteuern den Alltag … Die sogenannte Kernteuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel stieg sogar [?] leicht auf 5,2 Prozent an.“ (FAZ vom 07.01.2023.)

Also kann doch von Entspannung vor allem für die Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen keine Rede sein. Zumal die Teuerung ja in den meisten Bereichen die Rekordpreise von 2022 weiter erhöht und so enorme Zusatzgewinne vor allem großer Konzerne nicht nur im Energiebereich ermöglicht.

In krassem Gegensatz dazu stehen die bescheidenen bis skandalös geringen nominalen Erhöhungen von Löhnen, Gehältern, Renten, „Bürgergeld“. Sie können in der Regel nicht nur nicht mit der Preistreiberei Schritt halten, sondern verschärfen insbesondere bei prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner:innen die wachsende Armut.

Das Handelsblatt berichtete am bereits am 15.07.2022: „Die Gehälter von EU-Angestellten sind an die Inflation gekoppelt. Daher dürften sie in diesem Jahr kräftig steigen … Um bis zu 8,5 Prozent dürften die Gehälter für das Personal der europäischen Institutionen steigen, da sie sich an der Inflationsentwicklung in Belgien und Luxemburg orientieren … Das Lohnplus kommt nicht nur den Kommissionsbeamten zugute, sondern auch dem Personal anderer ,EU-Organe‘, etwa den Abgeordneten und Angestellten des Parlaments und den Beschäftigten des Rats, in dem die Mitgliedsstaaten organisiert sind.“

Warum ist das kein Thema in Deutschland? Warum wird hierzulande praktisch nicht über die in Belgien und Luxemburg geltende gesetzlich festgelegte Anpassung der Einkommen an die Inflation berichtet? Das wären doch auch für die Bundesrepublik intelligente Regelungen zur Bekämpfung der Preistreiberei.

Wir fordern deshalb ganz im Sinne des Grundgesetzes, dass Politik und Wirtschaft den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung und nicht denen einer kleinen Minderheit dienen dürfen.

Statt weiter Gewinne durch diese kleine Minderheit zu privatisieren und Verluste der großen Mehrheit der Bevölkerung aufzudrücken, brauchen wir einen grundlegend anderen Ansatz. Die Wirtschaft muss für die Menschen und die Umwelt da sein und nicht umgekehrt.

Wir solidarisieren uns auch deshalb mit den Tarifkämpfen der Gewerkschaften wie aktuell bei der Deutschen Post AG für höhere Realeinkommen und mit der Klimaschutzbewegung bei ihren Protesten gegen die anhaltende Naturzerstörung wie beispielsweise in Lützerath und Frankfurt/Fechenheim.

Es ist höchste Zeit, nicht wie die Bundesregierung weiter an Symptomen herumzudoktern, sondern das Übel an der Wurzel zu packen.

Wir meinen: Solidarität schützt die Menschenwürde!

Weitere Aktionen sind unter anderem am Dienstag, den 07.02.23, um 18:00 Uhr geplant. Das nächste Treffen des Bündnisses findet am Donnerstag, den 26.01.23, um 18:00 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt.

https://www.instagram.com/solistattpreistreiberei/