Mall of Berlin: Muss der Bauherr haften?


Foto: FAU Berlin

02.05.17
BewegungenBewegungen, Berlin, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

 

Von FAU Berlin

Am Mittwoch, den 3. Mai, wird vor dem Arbeitsgericht Berlin die Klage eines Bauarbeiters gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG verhandelt. Das Unternehmen gehört zum Firmengeflecht des Investors und Bauherrn der Mall of Berlin, Harald Huth. Das Gericht wird zu klären haben, ob der Bauherr als Bürge für die Zahlung des Mindestlohns haften muss. Ein Gerichtsurteil zugunsten des um seinen Lohn betrogenen Bauarbeiters könnte Signalwirkung für viele andere Fälle haben.

Der Kläger, ein Bauarbeiter aus Rumänien, hatte 2014 auf der Baustelle des Wohn- und Einkaufszentrums am Leipziger Platz gearbeitet und über drei Monate keinen Lohn erhalten. Gemeinsam mit anderen, ebenfalls um ihren Lohn geprellten Bauarbeitern,  legte er die Arbeit nieder, organisierte sich in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin und protestierte gegen den Lohnbetrug.

Sieben Bauarbeiter reichten Klagen gegen die Subunternehmen ein, für die sie auf der Baustellen gearbeitet hatten.

Doch obwohl in fast allen Fällen die Subunternehmen zur Zahlung des zurückgehaltenen Lohns verurteilt wurden, haben die betrogenen Bauarbeiter bis heute kein Geld gesehen. Die Unternehmen meldeten Insolvenz an oder sind für das Gericht nicht mehr auffindbar.

Der Fall der "Mall of Shame" ist beispielhaft für die verbreitete Praxis des Lohnraubs auf Baustellen: Mündliche Verträge und ein Dschungel aus Auftraggebern und Subunternehmen erschweren den Nachweis über die erbrachte Arbeit. Dass insbesondere migrantische Arbeitskräfte ohne

Sprach- und Rechtskenntnisse selten die Mittel haben, jahrelange Klageverfahren vor Gericht durchzustehen, ist Teil des Kalküls der Bauunternehmen.

In diesem Verfahren geht es um insgesamt 4.134,- € netto. Der Bauherr ließ sich bei der Güteverhandlung im Dezember nicht auf die Zahlung des ausstehenden Lohns ein. „Der Bauherr Harald Huth, der bereits die nächsten Bau- und Investitionsobjekte in Moabit und an der Potsdamer Straße errichten lässt, hätte dieses Sümmchen vermutlich aus seiner Portokasse zahlen können", so Tinet Ergazina, Gewerkschafterin der FAU Berlin. "Doch hier geht’s anscheinend ums Prinzip, und die Zahlung des tariflichen Mindestlohns sieht die Gewinnkalkulation der beteiligten Unternehmen wohl nicht vor."

Falls es am Mittwoch ein Gerichtsurteil gibt, wonach die oberste Auftraggeberin der Mall of Berlin wie ein Bürge zu haften hat, wenn die mit dem Bauvorhaben betrauten General- und Subunternehmen nicht zahlen können, wird es ohne Zweifel ein für viele andere Fälle relevanter Präzedenzfall sein, der den systematischen Lohnbetrug etwas einschränken kann.

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1:

3.5.2017, 11:45 Uhr, Saal 213.

Kundgebung vor dem Arbeitsgericht um 11:15 Uhr.







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