Offener Brief der saarländischen Friedensbewegung an die SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag und zur Info an die SPD-Genossinnen und Genossen.

09.11.21
BewegungenBewegungen, Politik, Saarland, TopNews 

 

Sehr geehrte Abgeordnete,

nach den Sondierungen haben nun die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition begonnen. Deshalb wollen wir uns mit unseren Anliegen zu Wort melden:

  • Abzug der Atomwaffen und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

  • KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN!

  • Abrüsten für Klimaschutz - Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen!

  • Für Frieden und Abrüstung - Für Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung!

Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt (www.sicherheitneudenken.de) statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Die Weichen dazu werden in den Koalitionsverhandlungen gelegt.

Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem 7. Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über 5% die größte Zuwachsrate auf. Für 2021 liegt er bei knapp 47 Mrd. €. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, soll Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Wehretat-Erhöhung um mehr als 20 Mrd. €.

Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung. Die weltweiten Rüstungsausgaben haben 2020 1.644 Mrd. € erreicht. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffen, so auch in Büchel. Da trainiert die Bundeswehr gemeinsam mit der NATO von dem Fliegerhorst aus den Einsatz von Atomwaffen. Mehrmals im Jahr sind wir mit unserem Transparent „Saarländer gegen Atomraketen“ vor Ort, um gegen die dort lagernden 20 Atomraketen zu demonstrieren.

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte und Kommunen dar. Sie sind im Ernstfall primäre Ziele eines atomaren Angriffs. Ebenso sorgt diese Kriegsvorbereitung in unserer Region für unnötige Umweltbelastung. Tagtäglich fliegen verstärkt im Saarland und angrenzenden Rheinland-Pfalz Kampfjets im Übungsraum TRA LAUTER. Das Jagdflugzeug Eurofighter stößt pro Flugstunde so viel Kohlendioxid aus wie ein Bundesbürger in einem ganzen Jahr.

Krieg ist der größte Klimakiller!

Wir fordern von der neuen Bundesregierung dem militärischen Irrsinn Einhalt zu gebieten.



Es ist höchste Zeit, das Ruder zum Wohle von Menschen und Natur herumzureißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich soziale Ungleichheit und Verteilungskonflikte weltweit verschärft. Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und digitale Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der Transformation der Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen. Wir erwarten, dass sie klare Position beziehen für Abrüstung und Entspannung sowie Klimaschutz. In der Hoffnung auf eine gute friedenspolitische Lösung grüßt Sie

c/o Waltraud Andruet pax christi Saar, FriedensNetz Saar

Saarwellingen, den 8. November 2021









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