Von Letzte Generation

Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden

Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrachen heute die Abschlussveranstaltung des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Vor dem Schlusswort des Präsidenten, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, stiegen sie mit Bannern auf die Bühne und forderten die anwesenden Expert:innen für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit auf, bei all ihren Gesprächen und Entscheidungen Klima- und damit Menschenschutz mitzudenken. Sie stellten klar: Um die Menschen vor den katastrophalen Folgen der Klimaerhitzung zu schützen, braucht es dringend ein Umdenken in allen Bereichen, nicht zuletzt im Verkehrssektor.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen häufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. [1]

Maria Hess stellte sich heute vor das Rednerpult und appellierte an die Anwesenden: „Auch sie sind Teil dieser Gesellschaft, die in die Klimakatastrophe rast. Nutzen sie ihren Einfluss auf die Politik! Fordern sie den Verkehrsminister auf, für Autobahnen, Landstraßen und Ortschaften Tempolimits zu erlassen. Fordern sie die Politik auf, den Autoverkehr einzudämmen. Fordern sie eine echte Verkehrswende!”

Hier zum vollständigen Video.

Der Verkehrssektor ist einer der größten deutschen CO2-Emittenten und damit Treiber der Klimakatastrophe. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Emissionsreduktion kommt das zuständige Ministerium nicht nach und verfehlt die ohnehin niedrig gesetzten Ziele im Jahr 2022 erneut um 11 Millionen Tonnen CO2. [2] [3] Selbst einfachste kostenfreie Maßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, bleiben aus.

Durch Tempolimits als Sofortmaßnahme wären nach der jüngst vom Umweltbundesamt vorgelegten Studie jährlich sogar viel mehr CO2-Einsparungen möglich, als bisher gedacht: 6,7 Mio. Tonnen CO2 jährlich, allein auf den Autobahnen, bei einer Geschwindigkeitsreduktion auf gerade einmal 120 km/h. [4] 

Das Nichtnutzen dieses Einsparpotenzials ist kriminelles Politikversagen auf Kosten künftiger Generationen und widerspricht dem Gebot unserer Verfassung, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen (Art. 20a GG). Diesen Rechtsbruch von Volker Wissing will auch der größte Umweltverband Deutschlands - der BUND - nicht mehr hinnehmen und reichte vor drei Tagen Klage dagegen ein. [5] 

Die Letzte Generation fordert die Regierung auf, auf den Boden der Verfassung zurückzukehren und lädt alle dazu ein, sich gemeinsam für die Wahrung unserer Grundrechte einzusetzen. 

[1] Deutscher Verkehrsgerichtstag – Wikipedia
[2] Klimaschutz im Verkehr | Umweltbundesamt
[3]  Newsübersicht - Verkehrssektor verfehlt 2022 erneut Klimaziel - (agora-verkehrswende.de)
[4] Tempolimit auf Autobahnen: CO2-Einsparung offenbar höher als gedacht | tagesschau.de
[5] Wegen verfehlten Klimazielen: Klimaschützer verklagen Bundesregierung | zdf.de