Zum Tod von Hans-Christian Ströbele

31.08.22
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Von Whistleblower Netzwerk

Wir trauern um Hans-Christian Ströbele, langjähriges Beiratsmitglied von Whistleblower-Netzwerk, 1985-1987 und 1998-2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen und ab 2002 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Zeit seines Lebens hat er sich unbeirrbar für die Stärkung des freien demokratischen Diskurses und die schonungslose Aufklärung von staatlichem Fehlverhalten eingesetzt, z.B. im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. Stets hat er angeprangert, dass staatliche Geheimhaltung Grenzüberschreitungen und Machtmissbrauch fördert, vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik. Deswegen hat er immer wieder darauf gedrungen, Informationen so wenig und so kurz wie möglich unter Verschluss zu stellen. Staatliche Geheimhaltung war für ihn nur akzeptabel bei frühzeitiger Einbindung und Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Parlaments, z.B. durch die Gewährung voller Einsicht in die Akten der Geheimdienste.

Durch sein medienwirksames Treffen mit Edward Snowden hat er darauf aufmerksam gemacht, welchen wertvollen Beitrag Whistleblower zur Aufklärung von Missständen und Fehlentwicklungen leisten. Sie insbesondere beim Gang an die Öffentlichkeit besser zu schützen und sie zu ermutigen, statt abzuschrecken, war ihm ein großes Anliegen. So war er maßgeblich an den frühen und progressivsten Gesetzentwürfen zum Whistleblowerschutz von 2012 und 2014 beteiligt. Er hat dafür plädiert, illegalen Geheimnissen den Geheimschutz zu verweigern und die Offenlegungen von Geschäftsgeheimnissen zu erlauben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Jede Überwachung von Journalist*innen und damit die Aushöhlung des Vertrauens in die geschützte Kommunikation mit Whistleblowern lehnte er ab.

Mit seinem unbeugsamen Einsatz hat Hans-Christian Ströbele die Debatte zur Stärkung der Transparenz staatlichen Handelns, der Meinungsäußerungsfreiheit und des Whistleblowerschutzes maßgeblich vorangetrieben. Hierfür danken wir ihm in Namen von Whistleblower-Netzwerk.







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