Kundgebung am Landtag gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW - Gerhart Baum und Agnes Strack-Zimmermann um Unterstützung gebeten

06.12.21
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Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!"

Das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" will am Mittwoch (8. Dezember) während der Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses eine Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz vor dem Landtag abhalten. Dort soll vermutlich das geplante Gesetzesvorhaben abschließend beraten werden und eine Woche später im Landtag verabschiedet werden. Die von Seiten der FDP angekündigten Änderungen liegen bislang als Änderungsantrag nicht vor.

Bereits am Samstag, dem 4. Dezember, gab es im Rahmen eines landesweiten Aktionstages Demonstrationen oder Kundgebungen gegen das geplante Gesetz. Derweil hatte das Bündnis den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP) um Unterstützung gebeten, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten bleibt.

Bereits vergangene Woche hatten zahlreiche Teilnehmer:innen des Bündnisses einen Musterbrief (1) genutzt, um die jeweiligen Abgeordneten der FDP-NRW ihres Wahlkreises anzuschreiben. Darin wurde die FDP an ihre Betonung der Bürger- und Freiheitsrechte erinnert. Außerdem wurde appelliert, dass das Gesetzesvorhaben nicht so hastig vor Weihnachten verabschiedet werden kann. Vielmehr sollte vorher ein breiter Bürger:innen-Dialog zugelassen werden. Alles andere sei intransparent.

Bisher hat jedoch nur Marcus Heidrich, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, geantwortet. Darin hatte er angekündigt, dass für die FDP bereits bei Einbringung des Gesetzesentwurfs feststand, dass der Gesetzentwurf wegen der Abschreckungswirkung für die Teilnahme an Demonstrationen so nicht verabschiedet werden dürfe. So sehe die FDP pauschale, anlasslose Kontrollstellen zur Identitätsfeststellung äußerst kritisch.

„Der fälschliche Eindruck, die Reform ziele darauf ab, Versammlungsteilnehmer im Vorfeld von staatlicher Seite registrieren zu lassen“, sei nicht Zielsetzung der FDP-Fraktion. „Auch die Vorgaben beim vorgesehenen Störungsverbot gehen aus unserer Sicht zu weit. Verhältnismäßigkeit gilt es ebenso hinsichtlich der Befugnisse der Polizei zu wahren: Weitreichende Befugnisse zur Bild- und Tonaufzeichnung z.B. in geschlossenen Räumen, sehen wir kritisch. Selbiges gilt für die Regelung zum Militanzverbot. Der zu weitreichende Regelungsansatz ist aus unserer Sicht nicht zielführend“, so Heidrich in seinem Antwortschreiben.

Dazu Bündnissprecherin Gizem Koçkaya: „Wir stellen fest, dass außer Ankündigungen der FDP bisher noch nichts passiert ist. Anscheinend soll das Versammlungsgesetz noch schnell vor Weihnachten verabschiedet werden, um es aus dem bevorstehenden Wahlkampf herauszuhalten. Die Regierungsparteien haben wohl Angst vor schlechter öffentlicher Stimmung im Wahlkampf. Wir kündigen bereits schon jetzt an: Sollte das Gesetz tatsächlich ohne einen breiten öffentlichen Diskurs verabschiedet werden, werden wir dieses Gesetz nicht aus dem Wahlkampf heraushalten und den Druck erhöhen.“

(1) Musterschreiben an die FDP: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/briefvorlage-fdp-abgeordnete/
(2) Antwortschreiben des FDP-Fraktionsgeschäftsführer NRW, Marcus Heidrich: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/briefvorlage-fdp-abgeordnete/antwortschreiben-des-fdp-fraktionsgeschaeftsfuehrer-nrw-marcus-heidrich/







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