Berliner Energietisch: Bekämpfung von Energiearmut, der Bürden unsozialer Energiepreise und von Klimazerstörung muss endlich auf allen Ebenen konsequent erfolgen

05.09.22
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Von Berliner Energietisch

Anlässlich der Berliner Auftakt-Aktion eines demokratischen „Heißen Herbsts“, der auf ein Leben in Würde und Solidarität für alle in unserer Stadt Lebenden zielt, erklärt der Berliner Energietisch:

Die Bekämpfung von Energiearmut, der Bürden unsozialer Energiepreise und von Klimazerstörung muss endlich auf allen Ebenen konsequent erfolgen – die Ignoranz der Regierenden Bürgermeisterin, des Senats und insbesondere der Berliner SPD gegenüber entsprechenden zivilgesellschaftlichen Aktivitäten ist skandalös und entlarvend.

Schreiben des Berliner Energietisches mit konkreten Fragen, Positionen und dem bekundeten Interesse an einer Zusammenarbeit blieben seitens der Regierenden Bürgereisterin, der zuständigen Senatorinnen und Senatoren und der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus unbeantwortet. Lediglich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE. reagierten auf unseren Brief vom 28.7., suchen die Kommunikation und Kooperation.

Hintergrund:

Wir wollten bis zum 28. August vor allem erfahren:

- wie sich die als Rücklagen für Energiekostensteigerungen eingestellten 380 Millionen Euro zusammensetzen und in welcher Höhe ein Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger im Landeshaushalt gesichert ist;

- ob und in welcher Höhe der Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger zur Begleichung der überhöhten Energiekosten strukturell in einem Nachtragshaushalt 2022/2023 und im Haushalt 2024/2025 verankert wird.

Wir warten ebenfalls weiterhin auf die Antworten des Senats zu den folgenden gestellten Fragen:

a) wie gewährleistet wird, dass trotz Ablösung von Energieimporten aus Russland der Kohleausstieg an der Tagesordnung bleibt und vor 2030 geschafft ist;

b) wie bei den Themen energetische Gebäudesanierung/zu gewährleistende Warmmietenneutralität, Energiearmut und Mobilität die klimapolitischen Herausforderungen konsequent angegangen werden und die Lebensqualität der Bürger*innen, insbesondere der sozial Schwächsten, verbindlich verbessert wird;

c) wie die Potenziale der klimaneutralen Wärme in der Stadt für die Wärmeversorgung erschlossen werden und die zeitnahe Preisüberprüfung sowie die Ausstattung der Fernwärmeregulierungs- behörde erfolgen werden;

d) wie die Rekommunalisierung des Fernwärme- und Gasnetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung und einer sozial gerechten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Fernwärme umgesetzt wird;

e) wie die Ausrichtung der Sanierungen und Neubaustandards am Ziel der Klimaneutralität und Sozialverträglichkeit realisiert und die bestehenden Förderprogramme des Landes erhalten und fortentwickelt werden; wie die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gesichert wird;

f) wie die gemeinsame Infrastrukturplanung Berlin-Brandenburg so erfolgen wird, dass ein geordneter und sozialverträglicher Ersatz von Kohle und Erdgas in der Energieversorgung realisiert werden kann;

g) wie die breite demokratische Diskussion der Prüfergebnisse unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft garantiert wird.

 

 







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