Ramstein-Konferenz: Attac kritisiert Fokus auf Waffenlieferungen

20.01.23
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Von Attac

Diplomatische Initiativen verstärkten, Oligarchen konsequent sanktionieren und Menschen, die sich dem Kriegsgeschehen entziehen wollen, besser schützen

Am heutigen Freitag treffen sich die westlichen Verbündeten der Ukraine zur bislang größten Geberkonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Anlässlich dieser Konferenz fordert Attac einen Focus auf zivile Maßnahmen und neue diplomatische Initiativen zum Stopp der russischen Aggressionen.

Attac hält die konsequente Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland für ein geeignetes Druckmittel zur Beendigung des Krieges. „Immer wieder gibt es neue Listen von Personen und Organisationen, die mit Sanktionen belegt werden, aber immer noch fehlt es an ausreichenden Instrumenten, um deren Vermögen überhaupt zu identifizieren.“, sagt Stephan Lindner, Mitglied des Koordinierungskreises des globalisierungskritischen Netzwerks. Das Tax Justice Network, dessen Mitglied Attac ist, hat bereits kurz nach dem russischen Überfall im März Maßnahmen wie die Schließung von Lücken in Unternehmensregistern vorgeschlagen. „Nennenswerte Änderungen hat es daran bis heute nicht gegeben.“, so Lindner weiter.

Für alle, die sich dem Kriegsgeschehen entziehen wollen fordert Attac ein Recht auf Asyl in Deutschland und humanitäre Visa zur Einreise. „Es ist zynisch und menschenverachtend, immer wieder neue Waffen in die Ukraine zu liefern, aber gleichzeitig nicht alles zu unternehmen, um all jenen beizustehen, die sich der Beteilung am Krieg entziehen wollen. Bis heute ist unklar, wer unter welchen Umständen in Deutschland Asyl erhält, wenn er aus Russland flieht.“, erläutert Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Selbst diejenigen, die theoretisch einen Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten, können ihn oft nicht wahrnehmen, weil sie keinerlei Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland haben. „Wir fordern deshalb, dass in allen deutschen Botschaften großzügig humanitäre Visa ausgegeben und Unterstützung zur Weiterreise nach Deutschland gewährt wird.“, so Süß weiter. Gleiches müsse auch für Menschen auf der ukrainischen Seiten gelten.

Attac ist Teil des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“, das aus Anlass des ersten Jahrestags der russischen Großoffensive gegen die Ukraine für den 24. bis 26. Februar ein Aktionswochenende plant, um gegen den russischen Angriffskrieg zu protestieren. Das Bündnis setzt sich unter anderem für vermehrte diplomatische Aktivitäten zur Beendigung des Krieges und einen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine ein.  







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