Versammlungsbehörde in Hamburg versucht großes Protestcamp zu verhindern - Camp-Bündnis leitet Eilverfahren ein

01.08.22
BewegungenBewegungen, Umwelt, Hamburg, TopNews 

 

Von System Change Camp

Die Versammlungsbehörde bei der Polizei Hamburg will das System Change Camp nicht zulassen, das vom 9. bis 15. August im Hamburger Stadtpark aufgebaut werden soll. Die Camp Organisator*innen haben heute ein Eilverfahren eingeleitet, um gerichtlich gegen diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzugehen. Die Versammlungsbehörde hatte mit Bescheid vom 29.07.2022 entschieden, das Protestcamp sei an einen anderen Ort zu verlegen und deutlich zu verkleinern. Auch das Übernachten in Zelten, die Versorgung mit Trinkwasser und Essen sollen laut Auflagen untersagt bleiben.

"Es ist ein Skandal, wie Hamburg unsere Rechte mit Füßen tritt. Wir erwarten zu unserem System Change Camp mehrere tausend Menschen von überall her. Wir haben für eine Woche ein großes Programm vorbereitet mit vielen verschiedenen politischen Veranstaltungen. Uns die notwendige Infrastruktur mit Schlafzelten, Essensversorgung und sogar das Trinkwasser zu verweigern, ist ein Affront gegen uns und ein Rechtsbruch. Scheint so, als säßen in der Hamburger Versammlungsbehörde Verfassungsfeinde“, erklärt Luka Scott, eine der Sprecher*innen für die Camp-Organisator*innen.

Erst kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht Protestcamps in einem Grundsatzurteil eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit zugesprochen. Demnach stehen auch Infrastruktur und Übernachtungszelte unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat noch im Mai 2022 ganz ähnlich entschieden. Anlass war ausgerechnet ein Protestcamp, das ebenfalls im Hamburger Stadtpark hätte stattfinden sollen und von der Versammlungsbehörde mit restriktiven Auflagen unmöglich gemacht worden war - rechtswidrig, wie das Hamburger Gericht nun klarstellte.

Rechtsanwalt Nils Spörkel, der das Klimagerechtigkeitsbündnis Ende Gelände als Mitorganisatorin in der Sache gerichtlich vertritt, erklärt dazu:
"Bereits beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 hat die Hamburger Versammlungsbehörde versucht, legitime Protestcamps zu unterbinden. An diese unrühmliche Tradition knüpft sie jetzt entgegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Klimacamps an. Hinzu kommt, dass Klimaschutz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zielen unserer Verfassung gehört. Umso mehr ist Protest gegen klimafeindliche Politik vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt."

Charly Dietz, ebenfalls Sprecherin für die Camp-Organisator*innen, ergänzt:
„Innensenator Andy Grote scheint es nicht so ganz genau zu nehmen mit Demokratie und Rechtsstaat. Dass die Grünen als Koalitionspartner mittragen, dass die Innenbehörde jegliche Kooperation verweigert, Grundsatzurteile ignoriert und Klimaaktivist*innen Steine in den Weg legt, geht gar nicht. Wir sehen die Grünen in der Pflicht, ihren Einfluss geltend zu machen, damit diese repressive Fehlentscheidung korrigiert wird."

Für das System Change Camp in Hamburg haben sich über 30 politische Gruppen zusammengeschlossen. Es soll die Kämpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen. Erwartet werden bis zu 6.000 Teilnehmer*innen. Eine Kundgebung gegen den Bescheid der Versammlungsbehörde wird am Mittwoch, 3. August um 10 Uhr unter dem Motto "Das ist alles von der Versammlungsfreiheit gedeckt!" auf dem Rathausmarkt stattfinden.


Online
Website: https://systemchange.noblogs.org/
Twitter: https://twitter.com/SystemChange_C

Beteiligte Gruppen und Bündnisse:
Abya Yala Anticolonial,
Aktionsbündnis Kesselbambule,
Animal Rebellion,
Antifa Hoheluft,
BUNDjugend,
Climáximo,
Colombia Solidaria Hamburgo,
Debt for Climate!,
Ende Gelände,
Extinction Rebellion,
FAU Hamburg,
GasExit,
Gegenstrom Hamburg,
Gemeinsam gegen die Tierindustrie,
Grüne Jugend Hamburg,
Internationale Sozialistische Organisation,
Interventionistische Linke,
Janun,
Klimakollektiv Oldenburg,
Klimatreffen Hamburg,
KLIRR!,
Lützerath Lebt,
Rettet Hamburgs Natur,
Rheinmetall Entwaffnen,
RWE & Co enteignen,
Sand im Getriebe,
Seebrücke Berlin,
Transform LEJ,
…ums Ganze!,
Ung Vänster Göteborg & Bohuslän,
Wald statt Asphalt,
We are Plan C,
Women Defend Rojava

 







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