Bundestag muss CETA-Ratifizierung stoppen

03.07.22
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Von Attac

EU-Kanada-Abkommen fördert Paralleljustiz und schwächt Demokratie

Noch vor der Sommerpause will die Ampelkoalition mit der Ratifizierung von CETA beginnen. Die erste Lesung soll am Donnerstag im Bundestag erfolgen. Für Herbst ist die Ratifizierung des Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Kanada geplant. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten auf, CETA nicht zu ratifizieren, um umfangreiche Sonderklagerechte für internationale Konzerne zu verhindern und der Entmachtung der Parlamente entgegenzutreten.

„Nur ein Stopp der Ratifizierung kann eine Paralleljustiz für Konzerne verhindern. Das Versprechen der Ampelkoalition, den Investitionsschutz stärker zu begrenzen, ist reine Symbolpolitik. Eine Nachverhandlung des Abkommens ist nicht mehr möglich“, sagt Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat.

Alle Konzerne mit Niederlassungen in Kanada oder EU könnten Staaten verklagen

Tatsächlich träte mit der Ratifizierung das CETA-Kapitel zum Schutz ausländischer Investitionen in Kraft. Zwar sieht dieses statt der lange geplanten Schiedsgerichte (ISDS) ein formal aufgebessertes „Investitionsgerichtssystem“ (ICS) vor. Doch auch ein ICS bedeutet eine Paralleljustiz außerhalb nationalen Rechts. CETA würde alle globalen Konzerne mit Niederlassungen in Kanada oder der EU ermächtigen, mit teuren Investitionsschutzklagen in die staatliche Gesetzgebung zu ökologischen oder sozialen Fragen einzugreifen.

CETA widerspricht Pariser Klimaabkommen und schützt fossile Energien

Obwohl CETA erst nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens unterzeichnet wurde, enthält es keine verbindlichen Regeln zum Klimaschutz. Dasselbe gilt für weitere Nachhaltigkeitsziele. Im Gegensatz dazu ist der zollfreie Handel mit fossilen Energien wie dem hochklimaschädlichem kanadischen Teersandöl oder Flüssiggas (LNG) geschützt. „Die Ampel erklärt, sie wolle in allen künftigen Handelsverträgen internationale Nachhaltigkeitsstandards sanktionsbewehrt verankern. Zugleich treibt sie die Ratifizierung von CETA voran. Das ist widersinnig“, stellt Isolde Albrecht von der Attac-Arbeitsgruppe „Welthandel und WTO“ fest.

Entmachtung der Parlamente  

CETA führt laut Attac darüber hinaus zu einer Entmachtung der Parlamente: So sind der Gemischte CETA-Ausschuss und seine Unterschüsse befugt, völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen, ohne die Parlamente der EU-Staaten oder das EU-Parlament zu beteiligen

Ampel gibt Zivilgesellschaft nur einen Tag Zeit für Stellungnahmen

Auch den Ratifizierungsprozess gestaltet die Ampel wenig demokratisch. Hanni Gramann: „Die Bundesregierung hat der Zivilgesellschaft nicht mal einen Tag Zeit gegeben, um den Gesetzesentwurf zu kommentieren. Das ist Spiegelfechterei.“
CETA wurde 2017 in Teilen vorläufig in Kraft gesetzt. Es tritt vollständig in Kraft, wenn es von allen EU-Staaten, Kanada und der EU ratifiziert wurde. Noch fehlt die Zustimmung aus zwölf Ländern, darunter Deutschland.







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