2022 Jahreschronologie Seenotrettung: Europa schottet sich weiter ab

21.12.22
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Von SOS Humanity

Die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wurde auch 2022 behindert, die rechtliche und humanitäre Pflicht zur Seenotrettung ausgehöhlt. SOS Humanity, gegründet 2015 und mit dem Schiff Humanity 1 im Rettungseinsatz, hat die für die Seenotrettung wichtigsten Ereignisse des Jahres in einem chronologischen Rückblick zusammengefasst: von den Festsetzungen von Rettungsschiffen über Anklagen vor italienischen Gerichten bis zu Bedrohungen durch die sogenannte libysche Küstenwache, die trotz vielfach belegter Menschenrechtsverletzungen weiter von der EU finanziert und ausgerüstet wird. Neu für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer war ein Dekret der frisch gewählten rechten italienischen Regierung im Herbst, das Rettungsschiffen den Aufenthalt in italienischen Gewässern fast vollständig verbietet und zu einer Selektion der Geretteten führte.
 
Die humanitäre Lage für über das Mittelmeer Flüchtende bleibt weiter katastrophal: Die fortgesetzte EU-Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache führt zu einem Teufelskreis aus Inhaftierung, Gewalt und Flucht für Migranten und Flüchtlinge in Libyen. Im Sinne der Grenzpolitik der EU, die auf Abschottung setzt, wurden im Jahresverlauf mehr als 22.500 über das Mittelmeer flüchtende Kinder, Frauen und Männer von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, woher sie geflohen waren.
 
Die Crew und die Geretteten auf der Humanity 1, dem Such- und Rettungsschiff der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, wurden im Dezember Zeugen eines solchen gewaltsamen Pull-backs. Ein zuvor aus Seenot Geretteter an Bord der Humanity 1 beobachtete die Szene und berichtet erschüttert: „Wir haben hier an Bord der Humanity 1 geschrien. Aber wir konnten nichts tun. In diesem Moment sahen wir unsere Brüder und wussten, dass sie wieder leiden werden, vielleicht noch schlimmer als wir. Ich bin selbst im Wasser gewesen. Ich war im Gefängnis. Ich habe (in Libyen) Menschen vor meinen Augen sterben sehen.“
 
Für mehr als 1.370 Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer gab es 2022 keine Hilfe oder sie kam zu spät: Sie ertranken oder gelten als vermisst. Dunkelzifferschätzungen gehen von weit mehr Menschen aus. Bei den drei Rettungsfahrten der Humanity 1 hat die Crew bei keiner der 10 Rettungen koordinierende Unterstützung der zuständigen staatlichen Rettungsleitstellen erhalten. Stattdessen verhängte die neue rechte italienische Regierung ein Dekret gegen zivile Seenotretter, das ihnen den Aufenthalt in italienischen Gewässern weitgehend untersagte. Für 2023 sind weitere administrative Einschränkungen der zivilen Seenotrettung angekündigt, der Aufbau eines staatlichen europäischen Seenotrettungsprogramms ist nicht in Sicht.  Seenotrettung ist Pflicht, völkerrechtlich verankert.
 
*Name geändert







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