Schnellverfahren nach Präventivhaft - “Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten”

30.11.22
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Von Letzte Generation

Nachdem Unterstützer:innen der Letzten Generation fast einen Monat in der bayerischen Jugendvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim eingesperrt wurden, kam es heute zu einem Schnellverfahren gegen drei der zwölf beteiligten Menschen. Im Zusammenhang von zwei Blockaden am Münchner Stachus am 03.11. wird ihnen Nötigung vorgeworfen. Angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die zur Folge hat, dass die Bevölkerung der Klimakatastrophe schutzlos ausgeliefert ist, sehen sich die Unterstützer:innen zu ihrem Handeln gezwungen.

„In einem Notstand, wie es der Klimanotfall darstellt, ist friedlicher Widerstand durch Straßenblockaden rechtmäßig.”, argumentieren sie. Das Vorgehen der bayerischen Polizei, Präventivhaft gegen friedliche Demonstrierende zu verhängen, hat bereits bundesweit für Aufsehen gesorgt. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus einem breiten Spektrum von Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Der Rechtsanwalt und Politologe Thomas Schäfer: „Die bayerische Regelung ist schon für sich genommen unverhältnismäßig, erst recht aber ist es ihre Anwendung auf die jüngsten Aktionen. Wer sich für besseren Klimaschutz einsetzt und dazu den Verkehr blockiert, gehört dafür nicht weggesperrt. Da sind die Maßstäbe völlig verrückt.” [1]

Auch wenn die lange Präventivhaft und der heutige Gerichtsprozess bittere Erfahrungen für alle drei Unterstützer:innen der Letzten Generation sein dürften, werden alle drei ihren Widerstand weiterführen.   Der Psychologe Lars Werner teilte dem Gericht bereits vor der Urteilsverkündung mit: „Ich werde weitermachen, ganz unabhängig davon, wie das Gericht heute entscheidet. Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten. Mein Gewissen verbietet es mir, der Vernichtung unserer Gesellschaft nicht einfach tatenlos beizuwohnen. ”

Obwohl selbst die Staatsanwaltschaft schließlich zugab, dass die Ziele der Letzten Generation lobenswert sind und die gesamte Gesellschaft etwas angehen, blieb sie bei ihrer Forderung nach Bestrafung mit 50 Tagessätzen. Das Gericht entschied am Ende der über vierstündigen Verhandlung, diese Forderung zu halbieren und legte sich auf 25 Tagessätze fest. Das Gericht hatte heute nicht den Mut anzuerkennen, dass ziviler Widerstand gerechtfertigt ist, wenn die kommenden 2-3 Jahre über die Lebensbedingungen der nächsten 1000 Generationen entscheiden und die Regierung sich weigert, entsprechend zu handeln. Die Unterstützer:innen der Letzten Generation werden dennoch nicht zögern, sich weiter einzusetzen, damit sichere Lebensgrundlagen für so viele Menschen wie möglich noch erhalten bleiben. Ab kommenden Montag, dem 05.12., kündigt die Letzte Generation an, sich in München friedlich gegen das tödliche Weiter-so der Bundesregierung zu versammeln. 

[1] www.deutschlandfunkkultur.de/klimaaktivisten-ziviler-ungehorsam-hoehere-strafen-100.html  







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