Berufsverbote in Niedersachsen – kein abgeschlossenes Kapitel


Bild: Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

18.02.18
BewegungenBewegungen, Niedersachsen 

 

Stellungnahme der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote zur Arbeit der Niedersächsischen Landesbeauftragten und den weiteren Perspektiven

Wichtige Fragen nicht geklärt, finanzielle Entschädigung bleibt offen! 

Nach einjähriger Arbeit hat die „Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass“, Frau Jutta Rübke, die Dokumentation „Berufsverbote in Niedersachsen 1972 – 1990“ vorgelegt. Zuvor hatte der niedersächsische Landtag festgestellt, dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses „ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird“.  Den Betroffenen wurde „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen. Der Landtag stellt heraus, dass diese Menschen „durch Gesinnungsschnüffelei, Berufsverbote,  langwierige Gerichtsverfahren,  Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erfahren mussten“. Damit folgt er den Entscheidungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1987 und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von 1995, die die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte verurteilten.

Frau Rübke bildete gleich nach Einsetzung durch die Landesregierung eine Arbeitsgruppe. In den folgenden Monaten stellte sie Kontakte mit zahlreichen Betroffenen her, führte mit ihnen Gespräche und wurde zu Veranstaltungen der Initiativen in verschiedenen Orten eingeladen. Sie setzte sich außerdem mit Institutionen in anderen  Bundesländern in Verbindung. 

Herr Knauer – wissenschaftliche Begleitung - hat Akten staatlicher Stellen, u.a. des Landtages, des Kultus-, Innen-, Justiz- und Wissenschaftsministeriums, gesichtet, ausgewertet und im Landesarchiv zusammengeführt. Mehrere Betroffene haben ihrerseits ihre Archive zur Verfügung gestellt.

Dies ist insgesamt ein wichtiges Ergebnis und richtungsweisend für andere Bundesländer und die Bundesregierung. Denn diese trägt die Verantwortung für zahlreiche Berufsverbote bei Post und Bahn.

Dem Zeitrahmen und der eingeschränkten wissenschaftlichen Begleitung ist es geschuldet, dass wesentliche Aspekte nicht aufgearbeitet werden konnten:

  • So konnte das ganze Spektrum der Praxis der Berufsverbote in Niedersachsen nicht erarbeitet werden. Unklar bleibt, wie der sogenannte Radikalenerlass in den niedersächsischen Kommunen, bei öffentlichen und privaten Bildungsträgern und im Bereich der Kirchen umgesetzt wurde.
  • Die Dokumentation benennt die Folgen der Praxis der Berufsverbote für das politische Klima in Niedersachsen. Eine Untersuchung, wie das gesellschaftliche und politische Engagement einer ganzen Generation beeinflusst wurde, steht jedoch noch aus.
  • Zwar stellten die o. a. staatlichen Organe der Landesbeauftragten ihre Unterlagen zur Verfügung, Frau Rübke hatte jedoch keinen Zugriff auf die Akten des Verfassungsschutzes.  Nur so hätte das gesamte Ausmaß der Gesinnungsschnüffelei ausgelotet werden können.
  • Nicht letztlich geklärt ist die Frage, von wem und wie die im Landesarchiv gesammelten Dokumente genutzt werden können.
  • Das vom Landtag eingeforderte Ziel einer Verwendung der Ergebnisse im Rahmen der politischen Bildung ist nicht erreicht, weil der Arbeitsgruppe Mittel und Zeit fehlten. Unklar ist, ob der politische Wille dafür noch vorhanden ist.

Völlig offen bleibt die Frage der materiellen Entschädigung für die Betroffenen. Frau Rübke will jedoch der Landesregierung und dem Landtag empfehlen, auch eine finanzielle Entschädigung zu beschließen.

Wir danken Frau Rübke, Herrn Knauer und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für ihren engagierten Beitrag zur Aufarbeitung der Praxis der Berufsverbote in Niedersachsen.

Perspektiven einer umfassenden Rehabilitierung

Die Behandlung der Berufsverbote ist kein abgeschlossenes historisches Kapitel, sondern hat weitreichende Auswirkungen bis zum heutigen Tage.

Landesregierung und Landesparlament müssen aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der Landesbeauftragten und den von der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote benannten offenen Fragen Konsequenzen ziehen.

Außerdem schlagen wir die Einrichtung eines „Runden Tisches“ mit Vertreter/innen aus Landesregierung, politischen Parteien, Gewerkschaften, Betroffenen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen vor. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Landesbeauftragten bieten dafür bereits eine Grundlage.

Das geschehene Unrecht gegenüber den Betroffenen erfordert nicht nur eine moralische und politische Rehabilitierung, sondern auch eine finanzielle Entschädigung. Die massiven Renten- und Pensionseinbußen stellen für die Betroffenen eine lebenslange Bestrafung dar. Ein „Runder Tisch“ kann u. a. die Modalitäten und den Umfang einer Entschädigung klären.

Nie wieder dürfen politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein.     

 







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