Statt „Nazi-Cyber-Jäger“ – Förderung antifaschistischer Strukturen!


Bildmontage: HF

27.07.19
AntifaschismusAntifaschismus, Hamburg, TopNews 

 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Laut Medien will Innensenator Andy Grote zukünftig „Nazi-Cyber-Jäger“ einsetzen um der zunehmenden Präsenz und Vernetzung der extremen Rechten in den sozialen Netzwerken entgegen zu treten. Diese Nazi-Cyber-Jäger gibt es schon seit Jahren. Sie tun dies als engagierte Journalist*innen, als Mitarbeiter*innen in Beratungseinrichtungen gegen rechte Gewalt und Rassismus sowie in großer Zahl in staatlich unabhängigen Antifa-Gruppen.

Fast alle Erkenntnisse über neofaschistische und extrem rechte Formierungen aus dem Hause Grote, der Innenbehörde und speziell dem Verfassungsschutz, wurde zuvor schon von antifaschistischen Gruppierungen oder Portalen veröffentlicht. Die Hamburger Medien dürften wissen, dass zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppierungen wie z.B. auch das HBgR schon vor der AfD oder den Merkel-muss-weg-Aufmärschen (MMW) warnten, als aus dem Senat noch Schweigen oder gar Beschwichtigungen kamen. Die AfD wurde vom damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) 2016 als „Partei der schlechten Laune“ unterschätzt und gewarnt, man dürfte die Partei durch konsequente Ausgrenzung nicht in die „Opferrolle“ drängen.(1) Und auch die enge Verquickung der AfD mit neofaschistischen Akteuren bei MMW wurde wochenlang vor der Positionierung des Inlandsgeheimdienstes von Portalen wie EXIF dokumentiert.

Wir begrüßen es, wenn jetzt in der Innenbehörde gewisse Lernprozesse einsetzen, die AfD kritischer beobachtet und auch die Bedeutung von sozialen Netzwerken für die extreme Rechte mehr in den Fokus genommen wird. Was allerdings überhaupt nicht geht, ist die gleichzeitige Diskriminierung und Verleumdung antifaschistischer Gruppierungen welche seit Jahren als „Nazi-Cyber-Jäger“ tätig sind und unentgeltlich wertvolle Aufklärungsarbeit leisten. Wenn antifaschistische Arbeit im Stadtteil oder an Schulen, wie von der Antifa-Altona-Ost, aufgrund von ein paar Stickern zum Staatsverbrechen erklärt wird und damit der Propaganda der AfD Vorschub geleistet wird, so liegt hier das eigentliche Problem. Oder wenn im gerade veröffentlichten Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg problematisiert wird:

„Darüber hinaus ist die Recherchearbeit für die ‚autonome Antifa’ von besonderer Bedeutung.“ Hätten wir nur die staatliche und geheimdienstliche Aufklärung, welche immer noch Quellenschutz vor Erkenntnisgewinn setzt, so wäre z.B. der NSU-Komplex noch viel weniger durchleuchtet worden als es heute der Fall ist. In Zeiten von Verquickungen der Polizei mit Neonazis, wie in Hessen oder rechten Netzwerken in Bundeswehr und Polizei wie bei Nordkreuz oder Hannibal, sind unabhängige Recherchen von Medien, Zivilgesellschaft und Antifa unverzichtbar.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts:

„Wenn Innensenator Grote kompetente Analysen rechter Netzwerke in den sozialen Medien wünscht, dann sollte er antifaschistische Strukturen stärken und finanziell fördern, statt diese zu diskreditieren. Antifaschismus ist nicht kriminell oder extremistisch, sondern Dienst an der Demokratie und notwendiger denn je.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

1)

https://www.keine-stimme-den-nazis.org/11-pressemitteilungen/6199-pm-hbgr-strategiepapier-von-olaf-scholz-falsche-antwort-auf-die-afd







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