Bündnis #unteilbar erfährt große Resonanz und sieht nach Chemnitz Rechtsstaat gefährdet


Bildmontage: HF

10.09.18
AntifaschismusAntifaschismus, Bewegungen 

 

Von Bündnis #unteilbar

Das Bündnis #unteilbar organisiert für den 13. Oktober 2018 eine Großdemonstration in Berlin. Damit will das breite zivilgesellschaftliche Bündnis ein Zeichen für eine offene und solidarische Gesellschaft setzen.

Wie notwendig es ist, entschieden für Menschen- und Grundrechte einzutreten, haben die Gewalttaten in Chemnitz und der darauf folgende Diskurs vor Augen geführt: „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig.“ (Auszug aus dem Aufruf)

Die Reaktionen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, auf die Ereignisse in Chemnitz befeuerten in den letzten Tagen die Debatte: Laut Seehofer sei Migration die Mutter aller Probleme. Maaßen stellte infrage, ob es überhaupt zu Hetzjagden gekommen sei.

Der Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Dr. Peer Stolle, dazu: „Dass Maaßen und Seehofer nach solchen Äußerungen nicht sofort entlassen werden, zeigt, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr funktionieren. Auch deshalb ist #unteilbar so wichtig.“

Eine Bündnissprecherin von #unteilbar betonte weiter: „Anstatt uns spalten zu lassen, sollten wir uns gemeinsam den wirklich drängenden Problemen zuwenden.“ Als Beispiele nannte sie Verdrängung durch unbezahlbare Mieten, soziale Ungleichheit und Pflegenotstand, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus sowie den Klimawandel und dessen Konsequenzen.

Die große Resonanz, die das Bündnis #unteilbar seit Tagen erfährt, zeigt, dass sich viele Organisationen und Einzelpersonen gegen diese politische Verschiebung positionieren und ihre Stimme erheben. „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Aufruf. Offensiv fordert das Bündnis das Recht auf Schutz und Asyl, stellt sich gegen die Abschottung Europas und kritisiert die Umverteilung von unten nach oben.

Aktuell rufen über 4.500 Initiativen, Prominente und Künstler*innen wie die Dramaturgin Sibylle Berg und der Liedermacher Konstantin Wecker zur Demonstration auf. Auch der Deutsche Frauenrat, die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. und der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg haben den Aufruf unterzeichnet. Zu den weiteren Bündnispartnern gehören unter anderem die Flüchtlingsräte NRW und Schleswig-Holstein e.V., der BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, das Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg.

Das Bündnis wird am 13. Oktober ab 13 Uhr ein starkes und buntes, vielfältiges und unteilbares Zeichen in Berlin setzen. An der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor werden zahlreiche prominente Personen teilnehmen. In der nächsten Pressemitteilung wollen die Organisator*innen die Namen der Künstler*innen vorstellen.







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