Seehofer in einer Reihe mit Neonazis, rechten Hools und dem bürgerlichen rassistischen Mob in Chemnitz


Bildmontage: HF

06.09.18
AntifaschismusAntifaschismus, Politik, Debatte 

 

Von Michael Lausberg

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat „Verständnis“ für die rechten Demonstrant_innen in Sachsen gezeigt. Wenn sich Leute empörten, mache sie das noch lange nicht zu Nazis, sagte Seehofer am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg. Außerdem sprach Seehofer zudem von Migration als "Mutter aller Probleme".[1] Dass diese „empörten Leute“ militante Neonazis, rechte Hooligans und bürgerliche Rassist_innen waren, die unter anderem den Hitlergruß gezeigt, faschistische Slogans gerufen haben und Migrant_:innen gejagt und verletzt haben, ist nicht Teil seiner eigenen Realität. Das Konstrukt der „empörten Bürger“ wird dabei gepflegt.

Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen und rechtswidrige Abschiebungen sind kein Tabu mehr. Lager in Unrechtsstaaten sind geplant, Familienzusammenführung ist kaum mehr möglich und das Kirchenasyl ist bedroht. Es werden Lager geschaffen, in denen Menschen 24 Monate ausgegrenzt werden. Die Analogie zu Lagern in der schlimmsten Zeit der deutschen Geschichte fällt ins Auge.

Bald sind in Bayern Landeswahlen, die CSU will die absolute Mehrheit erreichen und kopiert in ihrem Wahlkampf die scharfe Konkurrenz der AfD und übernimmt deren rassistische Slogans. Seehofer will das Thema „Flüchtlingspolitik“ für seine eigene Partei instrumentalisieren. Rassismus und Happy-Abschiebung soll der CSU den politischen Erfolg bringen, auf den Rücken von Geflüchteten und anderen Migrant_innen. Die Liste der Verfehlungen Seehofers ist lang

1)      Seehofer torpediert die zahllosen Bemühungen von zivilgesellschaftlichen Helfer_innen für Geflüchtete.

2)      Er spaltet die Gesellschaft und gefährdet damit den sozialen und kulturellen Frieden.

3)      Er transportiert rassistische Denkmuster und solidarisiert sich mit Neonazis und extremen Rechten in Chemnitz

4)      Seehofer schürt Hass in der Gesellschaft und manipuliert die öffentliche Meinung.

5)      Menschen werden von ihm in „Deutsche“ und „Ausländer“ getrennt, die sich angeblich unversöhnlich gegenüber stehen

6)      Seehofer lenkt von der asozialen Sozialpolitik der Regierung Merkel ab und macht Geflüchtete für alle selbst verschuldete Mängel im Land pauschal verantwortlich.

 

Seehofer muss sofort zurücktreten oder dazu gezwungen werden, egal wie.

Das allein reicht aber nicht:

Als Persona non grata darf er nie wieder ein öffentliches Amt bekleidet, nicht einmal im Club der erfolgreichen Abschieber.

Seine rassistischen Aussagen und Handlungen müssen juristisch verfolgt und bestraft werden.

 








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