Alternative für Deutschland (AfD): Der zweite Vorsitzende – ein Opportunist

13.04.16
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte, TopNews 

 

Von Frank Behrmann

Jörg Meuthen – einer von zwei bei der AfD Sprecher genannten – Bundesvorsitzenden hat seinen Frieden mit den RechtsextremistInnen seiner Partei längst gemacht. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit gibt er aber gern mal das eine oder andere Statement gegen diese Strömung ab – um schon im nächsten Interview klar zu machen, dass das keinerlei Folgen hat.

Er wolle nach den Landtagswahlen gegen rechtsextremes Gedankengut in der AfD vorgehen, erklärte Meuthen vor der Wahl.[1] Und als zuletzt bekannt geworden war, dass ein Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg an einer Burschenschaftsfeier teilgenommen hatte, auf der „Heil Hitler“ gegrölt und Nazilieder gesungen wurden,[2] ließ er die FAZ wissen: „Wir brauchen auch im Landesschiedsgericht ehrenhafte Leute. Wenn sich jemand in einem rechtsextremen Umfeld bewegt, hat er bei uns nichts zu suchen.“[3]

Auf seine Facebook-Seite stellte er ein blaues Bild mit seinem Konterfei und der markigen Aussage: „Wenn sich jemand in einem rechtsextremen Umfeld bewegt, hat er bei uns nichts zu suchen!“[4]

Allerdings befindet sich besagter Burschenschafter noch immer in der AfD, und Meuthen selbst hatte Mitte letzten Jahres dafür gesorgt, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn wegen rassistischer Äußerungen niedergeschlagen wurde.

Auch unter den neuen Landtagsabgeordneten, die die AfD stellt, befinden sich zahlreiche RechtsauslegerInnen:[5] Auf sie angesprochen, klingt Meuthen auf einmal ganz anders. Jetzt ist nicht von Rechtsextremisten die Rede, sondern es seien „sperrige Leute“, die es in jeder Fraktion gebe.

Auf die Nachfrage Und wenn ‚sperrig’ nationalistisch heißt?“, folgt seine übliche Argumentation: „Nationalismus geht mit mir nicht. Wir sind Patrioten, keine Nationalisten. Aber angepasst werden die AfD-Abgeordneten nicht sein.“[6] Eine Auseinandersetzung mit Aussagen seiner „sperrigen Leute“ verweigert Meuthen – muss er verweigern, weil sonst die Diskrepanz zwischen seinen Worten und seinem Handeln zu offensichtlich würde!

Aber auch inhaltlich rückt er von seiner behaupteten Trennung vom Rechtsextremismus ab. Zwar lehne er Forderungen nach einem generelle(n) Moschee-Verbot“, wie es ein Antrag an den Ende April stattfindenden Bundesparteitag verlangt, ab. Er werde sogar „solchen Forderungen entschieden widersprechen“. Konsequenzen aus einem solchen Beschluss würde er allerdings nicht erwägen, denn er „muss aber damit leben, wenn meine Partei etwas beschließt, was nicht meine Zustimmung findet.“[7]

Genauso laviert er bei der Frage rum, ob die AfDlerInnen im EU-Parlament in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit um den rechtsextremen Front National eintreten sollen. Diese Frage stellt sich, weil die beiden AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell ihre bisherige Fraktion (Europa der Konservativen und Reformer um die britischen Tories) wegen ihrer Äußerungen, notfalls auch auf Flüchtlinge schießen lassen zu wollen, verlassen mussten.

Zwar bereite ihm der Gedanke einer AfD-Fraktionsmitgliedschaft „Unbehagen“, da die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Fraktion (so betitelt er sie natürlich nicht) „für die politische Wahrnehmung schwierig“ sei. Und Meuthen hat durchaus Kritik am Front National (wenn auch eine teilweise recht merkwürdige):

„Während dieser nationalistisch und sozialistisch sei, sei die AfD patriotisch und freiheitlich eingestellt. ‚Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass der Front National nicht rechts ist, sondern links – protektionistisch pur. Sie stehen inhaltlich nicht da, wo wir stehen.’ Pretzell sei gut beraten, Distanz zu wahren, sagt Meuthen.“

Aber eine Fraktion, so Meuthen, bräuchte man, denn „Einzelabgeordnete haben im EU-Parlament nichts zu sagen“.[8] Offenbar ist dann egal, mit wem man sich in einer Fraktion befindet.

Sein Vorgänger als Landesvorsitzender, der zusammen mit Bernd Lucke Mitte letzten Jahres aus der AfD ausgetretene Bernd Kölmel, kennt Meuthen gut aus der gemeinsamen Tätigkeit im Landesvorstand. Er nennt Meuthen einen „Opportunisten“ und „politischen Feigling“.[9]

Meuthen geht es darum, mit der AfD möglichst viel Einfluss zu gewinnen. Dafür stellt er seine politischen Überzeugungen (falls er welche hat) hintan. Der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit RechtsextremistInnen wird von ihm Stück für Stück aufgeweicht.

Noch dient er der AfD als bürgerlich-demokratisches Aushängeschild, das verhindern soll, dass sich von der Union enttäuschte Konservative wieder von der AfD abwenden, weil die Partei sich außerhalb dessen bewegt, was gesellschaftlich eben noch als tolerabel gilt.

Je offener die Partei aber selbst nach rechts rückt und sich für noch weiter rechts angesiedelte Positionen öffnet – unter „kritischer Begleitung“ durch Meuthen -, umso weniger dürfte er diese Funktion ausfüllen können. Dann werden die Parteirechten auf ihn verzichten. Aber noch ist er nützlich.

 








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