Was tun gegen die AfD?


Bildmontage: HF

15.03.16
AntifaschismusAntifaschismus, Debatte 

 

von Frank Behrmann

Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) mit katastrophal hohen Stimmanteilen in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingezogen ist, stellt sich die Frage, wie es im Kampf gegen diese Partei weitergehen soll. Es droht die Etablierung einer Partei, deren Etikettierung als rechtspopulistisch längst eine Verharmlosung ist und die sich auf dem Weg zu einer faschistischen Partei befindet. 

Was bisher getan und gesagt wurde, hat offenkundig wenig verfangen. Das Bedürfnis, den etablierten Parteien mit dem groben Keil entgegenzutreten, scheint bei den GegnerInnen der aktuellen Flüchtlingspolitik, die häufig Einwanderung generell ablehnen, zu wachsen. Die Bereitschaft, dafür auf die Lehren aus der Geschichte zu pfeifen, ist genauso gewachsen, wie die Bereitschaft, einer Partei die Stimme zu geben, die zu Recht als weit rechts stehend verschrien ist und der die meisten selbst ihrer eigenen WählerInnen keinerlei Problemlösungskompetenzen zuschreiben.

Dennoch scheinen zumindest kurzfristig die Mittel aus dem Repertoire der antifaschistischen Linken wenig zu fruchten. Und schon gar nicht die meist hilflosen Versuche erfahrener PolitikerInnen, der AfD in Talkshows Paroli zu bieten. Mehr als Beschimpfungen als „rechts“ und „ausländerfeindlich“ kommt dabei selten heraus – beides Dinge, von denen sich die WählerInnen nicht mehr abschrecken lassen.

Andere Strategien müssen her. Die folgenden Überlegungen, die AfD bei ihrer antisozialen Politik zu stellen – und damit ihren AnhängerInnen zu verdeutlichen, dass die Wahl der AfD nicht in ihrem sozialen Interesse liegt – hat nicht den Anspruch, die allein Erfolg versprechende Strategie zu sein. Im Gegenteil: Erfolg hatten AntifaschistInnen immer dann, wenn es gelang die verschiedensten inhaltlichen Aspekten miteinander zu verknüpfen, Kräfte zu bündeln, breite Bündnisse zu schließen und den Gegner auf den verschiedensten Ebenen mit den unterschiedlichsten Mitteln zu bekämpfen. Darunter wird es bei der AfD auch nicht gehen!

Wer wählte die AfD und weshalb?

Die ersten Wahlanalysen von infratest dimap für die ARD zeigen, dass die Wahlentscheidung für die AfD weniger aus Überzeugung als vielmehr aus Enttäuschung über die etablierten Parteien getroffen wurde. Zugleich hoffen AfD-WählerInnen zu einem relativ hohen Prozentsatz mit dieser Partei mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.

Aus Überzeugung gaben in Baden-Württemberg lediglich 21 Prozent der AfD-WählerInnen dieser ihre Stimme, 70 Prozent zeigten sich enttäuscht von den anderen Parteien; in Rheinland-Pfalz lauten die entsprechenden Zahlen 29 zu 62 Prozent; in Sachsen-Anhalt 27 zu 64 Prozent. Zugleich monierten 49 Prozent der AfD-WählerInnen in Baden-Württemberg, die Partei distanziere sich nicht ausreichend von rechtsradikalen Positionen (in der Gesamtbevölkerung waren es 85 Prozent); in Rheinland-Pfalz sagten das sogar 54 Prozent der AfD-AnhängerInnen (gesamt: 82 Prozent); sogar in Sachsen-Anhalt meinten dies 50 Prozent der AfDlerInnen (77 Prozent in der Bevölkerung).[1]

Das bedeutet, dass die Zustimmung zur AfD keineswegs verfestigt ist und dass nur ein Viertel ihrer WählerInnen als dauerhafte AnhängerInnen betrachtet werden kann. Alle anderen haben die AfD benutzt, um den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Die zunehmende Rechtsverschiebung der AfD könnte ihr Schwierigkeiten bei immerhin der Hälfte ihrer WählerInnen bringen, wenn sie die nicht stoppt und zurückdreht – was sie nicht tun wird.

Zugleich wurde die marktradikale AfD absurder Weise unter anderem mit der Begründung gewählt, sie stünde für soziale Gerechtigkeit. Dies meinten in Baden-Württemberg 32  Prozent der AfD-WählerInnen, in Rheinland-Pfalz sogar 40 Prozent und in Sachsen-Anhalt 42 Prozent. Und so wählten 23 Prozent der ArbeiterInnen und 25 Prozent der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz die AfD.[2] In Sachsen-Anhalt waren es sogar 37 Prozent ArbeiterInnen und 38 Prozent Arbeitslose.[3]

Die AfD als marktradikale Partei entlarven

Sicherlich wird man diesen Leuten ihren Rassismus nicht an ihrem Portemonnaie ausreden können. Dieses gesamtgesellschaftliche Problem besteht unabhängig von der AfD (sie kann es derzeit nur sehr gut kanalisieren und aufheizen). Aber es könnte gelingen, den Menschen, die es betrifft, deutlich zu machen, dass eine Wahl der AfD nicht in ihrem sozialen Interesse liegt. Denn die AfD verficht wirtschaftlich die Anliegen der Wohlhabenden, der Unternehmer und der gehobenen Mittelschicht.

Wir haben hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die AfD vermeidet, sich öffentlich zu Themen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu äußern. Doch im Zuge der Wahlen und des jetzt (nach drei Jahren!) anstehenden Parteitags, der ein Programm beschließen soll, muss die AfD aus der Deckung kommen. Da sollten wir einhaken!

Es gibt ein paar neue Fakten gegenüber meinem letzten Bericht zur Sozialpolitik der AfD vor einem Monat.[4] Denn der Entwurf des AfD-Programms – über mehrere Monate von einer Kommission entwickelt und in zwei großen Blöcken von der Mitgliedschaft vorab teilweise abgestimmt – ist „geleakt“ worden. Das heißt, dieser Entwurf kursiert jetzt im Internet und jedeR kann ihn lesen (passt der AfD übrigens überhaupt nicht).[5]

Ich zitiere hier ohne weitere Kommentare – denn das alles spricht für sich – die aus meiner Warte wichtigsten Passagen zum Thema. Die AfD will die Arbeitslosenversicherung privatisieren und den Arbeitgeberanteil abschaffen – sie will die Lebensarbeitszeit verlängern – sie will Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen – sie will Alleinerziehende benachteiligen.

„Unser Beitrag liegt zudem in der mittelstandsfreundlichen Reform der Sozialsysteme, zum Beispiel durch den Wegfall des Arbeitgeberbeitrags für ALG I.“ „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.“

„Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.“ „Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern.“

„Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.“ „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“                          

„Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab. (…) Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.“

Unausgegorenes zum Mindestlohn

In dem Programmentwurf wird erstmals ausgesprochen, den Mindestlohn nicht antasten zu wollen. Dafür hatte gerade die Hälfte der Mitglieder votiert. Dass es der Berliner Landesverband erst an diesem Wochenende ablehnte, den Mindestlohn in sein Programm zur Abgeordnetenhauswahl aufzunehmen,[6] deutet an, dass in dieser Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Denn immer wieder taten sich FunktionärInnen und KandidatInnen mit Statements gegen den Mindestlohn hervor. (Wir hatten darüber häufiger berichtet.) Zuletzt machte Ulrich Siegmund damit auf sich aufmerksam (Listenplatz 15 in Sachsen-Anhalt und Direktkandidat Wahlkreis 5 – Genthin): „Mindestlohn ist vollkommener Quatsch. (…) Würde es nicht so viele Menschen geben die für so wenig Geld arbeiten, dann bräuchte man darüber gar nicht diskutieren. Mit Fortbildungen, Qualifizierungen, einer selbstständigen Tätigkeit oder einem Jobwechsel kann jeder sehr leicht mehr als 5 oder 6 Euro die Stunde verdienen.“[7]

Überhaupt sprachen einige KandidatInnen eine deutliche Sprache, die aber leider vom Publikum kaum gehört wurde, denn welcher Hartz IV-Empfänger würde eine Partei wählen, deren Kandidatin sich für „die Absenkung von Hartz IV“ ausspricht? So jedenfalls äußerte sich Lydia Funke, Listenplatz 6 der AfD Sachsen-Anhalt auf die Frage, wie die AfD „die Differenz zwischen der Gesamtleistung ‚Hartz     IV’ und dem Einkommen in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen“ (Wahlprogramm) vergrößern will.[8]

Zusammengefasst: Nach und nach kommen immer mehr Facetten dieser Partei zusammen, so dass sich ein klares Bild abzuzeichnen beginnt: Die AfD ist eine marktradikale Partei, die staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft so gering wie möglich halten möchte. Arbeitslose und SozialhilfebezieherInnen betrachtet sie als KostgängerInnen der Allgemeinheit, deren Bezüge zusammengestrichen werden sollen.

Unter der Parole der „Eigenverantwortung“ wird die Axt an den Sozialstaat gelegt. Der Sozialversicherungsschutz wird zu einer Privatangelegenheit der ArbeitnehmerInnen erklärt. Unternehmen sollen für die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten möglichst nichts zahlen, genau wie staatliche Ausgaben für Sozialleistungen auf ein Minimum reduziert werden sollen.

Zugleich möchte die AfD den Wohlhabenden und Unternehmern Steuergeschenke machen. Die AfD gibt sich gern als Partei der „kleinen Leute“. Das ist sie aber auf keinen Fall. Dies ins öffentliche Bewusstsein zu tragen, ist eine wesentliche Aufgabe der Linken und AntifaschistInnen – und der Gewerkschaften!

 

 


[1]  Wahlmonitore von Infratest dimap für die ARD, 14.3.16, http://www.infratest-dimap.de/

[2]  Ebenda.

[5]  https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz