Rechtsfreier Raum Nazidemo in NRW?

02.02.16
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, News 

 

Von Daniel Schwerd MdL

Symbol verbotener Organisation auf Duigida-Demo unter den Augen der Polizei

Auf der Duigida-Demonstration in Duisburg am 1. Februar 2016 trugen Demonstranten ein Banner „Good Night Left Side“ durch die Straßen, in dessen Mitte zwischen dem zweiten und dritten Wort ein Keltenkreuz abgebildet war. Fotos zeigen, dass die Zurschaustellung dieses Symbols unter den Augen der Polizisten geschah, ohne dass diese eingriffen.[1] Bei Gegendemonstranten, die diesen Umzug zu blockieren versuchten, wurden hingegen noch vor Ort die Personalien festgestellt. Sie müssen mit Ermittlungen wegen Nötigung rechnen.[2]

Daniel Schwerd, Abgeordneter des Landtags NRW, sagt dazu: „In Duisburg herrscht – unter dem Deckmantel der Demonstration „besorgter Bürger“ – mittlerweile offenes Nazitum. Die Polizei lässt die Rechtsextremen gewähren. Gegendemonstranten hingegen müssen mit sofortigen Maßnahmen rechnen. Das ist ein unerträglicher Zustand: Auch rechte Demonstrationen dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Gerade einmal zwei Stunden zuvor befand sich Innenminister Jäger mit Personenschutz im Duisburger Bahnhof.“

Das gleichschenklige Keltenkreuz war das Symbol der 1982 nach zwei Morden verbotenen, rechtsextremen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit“. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch eine isolierte Verwendung dieses Kennzeichens nach §86a des deutschen Strafgesetzbuches strafbar sein.[3]

Schwerd möchte nun von der Landesregierung wissen, warum die Polizei diesen strafbaren Zustand ungeahndet ließ, welche Demonstrationen es noch gab, auf denen ebenfalls Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole straflos gezeigt wurden, und was die Landesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt.


[1] https://twitter.com/hashtag/noduigida?f=images
[2] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/3240485
[3] Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2008, Az. 3 StR 164/08,
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/08/3-164-08.php







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