Der Programm-Entwurf: Rassismus und law and order Teil 2

20.10.14
AntifaschismusAntifaschismus, Hamburg, Politik, Debatte, TopNews 

 

von Frank Behrmann

Alternative für Deutschland in Hamburg

In der Präambel des Programmentwurfs heißt es, zwar sei die AfD wegen der „katastro- phale(n) EURO- und Europapolitik“ gegründet worden, vertrete nun aber „das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei“. Nur drei Beispiele für angeblich drängende Probleme werden genannt: „die unzulängliche Einwander- ungssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung“, sowie „umfassende() Behinderung offener Diskussionen (‚political correctness‘)“. Letzteres ist ein Schlagwort der Rechten, um Kritik an ihren rassisti- schen Äußerungen als illegitim, weil nur einem „PC-Denken“ folgend, darzustellen. Auf gut deutsch heißt dasselbe: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen…“

Kriminalitätsbekämpfung versus Bürgerrechte

Die AfD will nicht nur 500 Polizeibeamte mehr auf Hamburgs Straßen sehen, sondern auch die Speicherung von Verbindungsdaten zwecks Extremismus- und Kriminalitäts- bekämpfung einführen. „Mit den erfassten Daten können relativ genaue Bewegungspro- file erstellt werden“, behauptt die AfD und macht damit einmal mehr deutlich, dass ihr die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen keinen Pfifferling wert ist.

Die Forderung nach „Einrichtung geschlossener Heime für jugendliche Intensivtäter“ ist von der Schill-Partei bekannt. Hier macht sich die Handschrift des stellvertretenden Parteisprechers Dirk Nockemann bemerkbar. Bekannt kommen auch Forderungen vor, bei 18- bis 21jährigen das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und straffällig Gewordene ohne deutschen Pass vermehrt abzuschieben.

Rassismus

Der Wunsch nach harter Bestrafung geht Hand in Hand mit dem Rassismus der AfD. So wird „die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik“ gefordert. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt, genauso wie die abfällig „Multikulti-Utopien“ genannten Vorstellungen von einer Gesellschaft, in der die Herkunft unwichtig ist – das führe nämlich zu „ethnische(n) Parallelgesell- schaften in unseren Städten“.

Auch das Bild von „Ausländern“, die Deutschland in Massen überfluten, um Sozialleis- tungen zu erbeuten, wird bedient: „Es muss verhindert werden, dass vorrangig solche Personen zu uns kommen, die sich von unseren sozialen Leistungen angelockt sehen. Die Anreize zur Einwanderung (Hartz IV oder Kindergeld) in die Sozialsysteme sind zu minimieren! Nur wer über mehrere Jahre hinweg in Deutschland gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf hiesige Sozialleistungen. Allen anderen ist Sozialhilfe nur nach Standard ihrer Herkunftsländer zu gewähren.“

Außerdem soll der Familiennachzug eingeschränkt werden. Asylbewerber sollen Sach- statt Geldleistungen erhalten. Gegen die Zuwanderung von Roma verlangt die AfD „eine Aufhebung der Visafreiheit“ für Serbien und Mazedonien.

Gegen „Gleichmacherei“

In der Präambel findet sich auch das Mantra aller rechten Weltanschauungen wieder: „Differenzierung statt Gleichmacherei“. Denn eine Überzeugung ist diesen Leuten gemeinsam: Die Menschen sind ungleich. Das soll auch so bleiben! Dementsprechend verorten sie ihre GegnerInnen in der linken Bewegung, die schließlich egalitäres Gedankengut vertritt. Insbesondere deren radikalster Teil hat es der AfD angetan. Die Stadt dulde seit Jahrzehnten rechtsfreie Räume für „Linksextremisten“, insbesondere das Kulturzentrum Rote Flora hassen sie geradezu.

Die Verstetigung der Ungleichheit (als „Leistungsprinzip“ verklärt) zieht sich durchs Programm. So steht die AfD „für ein differenziertes staatliches Bildungssystem“, denn das „wird den unterschiedlichen Begabungen und Anforderungen der Schüler am besten gerecht“. Und so sollen behinderte Kinder in speziellen Förderschulen unterrichtet werden; die „Inklusion“ in den Normalunterricht wird abgelehnt.

Für „Leistungsstarke“ sollen Elitebildungsgänge eingeführt werden: „Die AfD fordert Leistungszentren für die zweijährige Oberstufe bis zum Abitur an einzelnen Gymnasien. Leistungszentren verfolgen das Ziel, vergleichbar den Elitezentren des Sports, beson- ders leistungsfähige und engagierte Schüler herausragend zu fordern und fördern.“

Finanzpolitik im Geiste von Profit und Ideologie

Einerseits wird die „Einhaltung der Schuldenbremse“ zum „oberste(n) Gebot“ erklärt, andererseits soll die Verkehrsinfrastruktur instand gesetzt und ausgebaut werden. Die Polizei soll, wie gesagt, mehr Stellen erhalten. Wo aber soll das Geld hergenommen werden? Dazu schweigt die AfD, aber der Satz „Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden“, lässt schon die Richtung erahnen. Geld ausgeben, wo es der Wirtschaft nützt oder dem anvisierten Erscheinungsbild der Stadt entspricht - und da einsparen, wo es den HamburgerInnen zugute käme.

Die AfD plant nach ostdeutschem Vorbild einen populistischen Wahlkampf. Sie will WählerInnen durch das Ausnutzen und Schüren von Ressentiments gegen Einwander- Innen gewinnen und zugleich an die Erfolge der Schill-Partei mit ihren platten Parolen in Sachen Kriminalitätsbekämpfung anknüpfen.

Die Ursachen von Fehlentwicklungen oder sozialen Problemen werden nicht in der Klas- sengesellschaft gesehen, sondern in den „schlechten Anderen“, also den MigrantIn- nen, den HartzIV-EmpfängerInnen, die sich „nicht bemühen“, den Kriminellen und LinksextremistInnen. Die AfD strebt eine Stadt an, in der Hierarchien nicht in Frage gestellt werden.

Teil 1: Neuaufguss der Schill-Partei (gestern)


VON: FRANK BEHRMANN


Neuaufguss der Schill-Partei Teil 1 - 19-10-14 20:59




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