Protestkundgebung "Stadt Köln verhindert Vernetzung von Flüchtlingsprotesten

30.04.14
AntifaschismusAntifaschismus, Bewegungen, Köln, NRW, News 

 

von Kein Mensch ist illegal - Köln

Kundgebung mit Aktiven der Flüchtlingspro- teste aus Berlin/Oranienplatz:
Samstag, 3. Mai 2014, 11:00 Uhr Geisselstraße 3-5
(Vor dem Wohnheim für Geflüchtete)

Die „weltoffene und tolerante Stadt Köln“ untersagt geflüchteten Menschen Vernetzung und Mobilisierung zum Protest gegen menschen- unwürdige Lebensbedingungen

Seit mehr als zwei Jahren haben sich Geflüchtete europaweit vernetzt und Proteste gegen ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen organisiert.

Die Protestierenden haben von Anfang an Geflüchtete und AsylbewerberInnen über die bestehenden Proteste informiert und sie eingeladen, sich anzuschließen. Beispielsweise kamen letztes Jahr Flüchtlingsaktivisten aus Berlin nach Köln um in Flüchtlingswohnhei- men direkten Kontakt zu AsylbewerberInnen aufzunehmen. Doch sie kamen nicht weit: in der Geisselstraße in Ehrenfeld rückte die durch den Wachdienst informierte Polizei an, prügelte und führte ab. (*)

Knapp ein Jahr nach diesen Ereignissen haben FlüchtlingsaktivistInnen für den 3. Mai erneut einen Besuch in Köln angekündigt. Ziel des Besuchs ist es, im direkten Kontakt mit Menschen in Wohnheimen über den geplanten Flüchtlingsmarsch im Mai/Juni von Straßburg nach Brüssel (**) zu sprechen und dafür zu mobilisieren.

Wir vom Kölner Netzwerk "kein Mensch ist illegal" unterstützen die geplanten Aktivi- täten. Nach den Erfahrungen in der Geisselstraße hatten wir uns entschlossen, dieses Mal ein offizielles-Besuchsgesuch zu stellen. Wir haben uns Anfang April an Frau Reker, Sozialdezernentin der Stadt Köln und Herrn Ferber, Leiter des Amtes für Wohnungswesen gewandt mit der Bitte, eine Genehmigung für die Besuche von FlüchtlingsaktivistInnen aus Berlin in verschiedenen Kölner Flüchtlingswohnheimen zu erteilen.

Die Absage kam mit der Begründung, dass die Stadt Köln grundsätzlich keine Veranstal- tungen in den Wohnheimen mit öffentlichem, bzw. politischem Bezug genehmigen kann.

Die isolierende Strategie der deutschen Politik macht also auch nicht vor der vermeint- lich weltoffenen und toleranten Stadt Köln halt. Frau Reker und Herr Ferber ersticken einen möglichen Protest gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen bereits im Keim und behindern den Austausch von Geflüchteten untereinander.

Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt auf, dieser Art der Politik ein Ende zu setzen, den geflüchteten Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren und ihnen den Zugang zu einem Informationsaustausch bezüglich ihre Rechte und Möglichkeiten nicht nur zu gestatten, sondern als ein fundamentales Recht anzuerkennen. Die Hand- habung des Hausrechtes muss den Austausch zwischen Geflüchteten und ihre Vernetzung ermöglichen und erleichtern, die Betroffenen sollten dazu gemeinschaftlich selbst entscheiden können.

(*) Am 10. März 2013 überfielen Kölner Polizisten Geflüchtete und UnterstützerInnen der "Refugee Revolution BusTour" in der Ehrenfelder Geisselstraße. Die AktivistInnen hatten ihren Besuch des Flüchtlingsheimes in der Nr. 19 angekündigt, verteilten dort Flugblätter und luden die BewohnerInnen zu ihrer für den gleichen Tag geplanten Kundgebung in Köln ein. Die BeamtInnen setzten Pfefferspray ein, verprügelten einzelne AktivistInnen und sparten dabei nicht mit rassistischen Beleidigungen.

Berichte im Kölner Stadtanzeiger:
www.ksta.de/ehrenfeld/fluechtlingswohnheim-geisselstrasse-polizei-geht-gegen-demonstranten-vor,15187506,22058300.html

www.ksta.de/ehrenfeld/-hausfriedensbruch-einsatz-fuer-fluechtlinge-vor-gericht,15187506,24442120.html

[1] Foto: Polizeiüberfall in der Geisselstraße am 10.03.2013

(**) Siehe-http://freedomnotfrontex.noblogs.org

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Körnerstr.77-79
50823 Köln
Tel. (0221) 17 07 07 94

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www.kmii-koeln.de


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