Offener Brief veröffentlicht: Breite Unterstützung für die Abschaffung der BFE!

30.04.14
AntifaschismusAntifaschismus, Bewegungen, Niedersachsen, News 

 

von GRÜNE JUGEND Göttingen

Am 10. April wurden bei dem gewalttätigen und letztlich gescheiterten Versuch der Durchsetzung einer Abschiebung durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mehr als ein Dutzend Menschen verletzt. Seit Einführung der BFE durch den Ex-CDU-Innenminister und Hardliner Uwe Schünemann, kam es unter der Ägide des von ihm eingesetzten Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse immer wieder zu überaus brutalen Einsätzen. Die von vielen politischen Akteur*innen geäußerte massive Kritik an der BFE führt jetzt zu der breit unterstützten Forderung nach ihrer Abschaffung. Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat einen Offenen Brief initiiert, den mehr als 40 Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen, parteipolitischen, gewerkschaftlichen und universitären Spektrum unterzeichnet haben.

Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen:

"Dass sich innerhalb kürzester Zeit so viele und aus unterschiedlichen Spektren kommende Unterstützer*innen gefunden haben, die zusammen mit uns die Abschaffung der Göttinger BFE fordern, ist ein klarer Indikator für die in Göttingen herrschende gesellschaftliche Stimmung. Wer diese Forderung als Partikularinteresse einiger Weniger abtut, leugnet die Realität. Der letzte Satz des Offenen Briefes fasst es treffend zusammen: "Die Abschaffung [der BFE] wäre kein Verlust für die Sicherheit der in Göttingen lebenden Menschen, sondern ein Gewinn!".

Die BFE wird offensichtlich von einer Vielzahl der in Göttingen lebenden Menschen als ständige und erhebliche Bedrohung wahrgenommen, was angesichts der Vorfälle in der Vergangenheit auch kein Wunder ist.

Schon bei einem ihrer ersten Einsätze im Januar 2012 hat die BFE gezeigt, was für ein Gewaltpotential in ihr steckt. Auf Videoaufnahmen des NDR war ihr vollkommen anlassloses und überaus gewalttätiges Vorgehen gegen mehrere Hundert Menschen, die gegen eine Veranstaltung mit Robert Kruse und Uwe Schünemann im ZHG der Universität Göttingen protestierten, trefflich zu sehen. Seitdem zieht sich die immer wieder ausgelebte Gewaltaffinität der BFE wie ein roter Faden durch ihre Einsätze. Menschen, die in Göttingen halbwegs regelmäßig ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, werden seit fast drei Jahren permanent durch die BFE eingeschüchtert und immer wieder körperlich attackiert. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!"

Ein weiteres Mitglied ergänzt:

"Die Landesregierung muss erkennen, dass strukturelle Konsequenzen notwendig sind! Die Göttinger BFE ist offensichtlich nicht in der Lage oder auch gar nicht Willens, sich bei ihren Einsätzen deeskalierend zu verhalten. Die Landesregierung darf nicht in Kauf nehmen, dass weitere Menschen durch die BFE verletzt werden. Die gemeinsame Forderung der Unterzeichner*innen unseres Offenen Briefes ist die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit!"

Der Offene Brief kann weiterhin per Mail an goettingen@gj-nds.de unterstützt werden!

Offener Brief: Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit abschaffen!

Sehr geehrte Damen* und Herren*, sehr geehrte Landesregierung,

es reicht! Der brutale Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen friedliche Blockierer*innen einer Abschiebung am 10. April mit einem Dutzend Verletzter ist nur das bisher letzte Glied einer langen Kette von bezeichnenden Ereignissen, die sich seit der Einführung der BFE Anfang 2012 in Göttingen ereignet haben.

Eine Kontinuität der Gewalt und der Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit bei den Einsätzen der Göttinger BFE ist offenkundig.

Deswegen sind strukturelle Konsequenzen notwendig.

Eine Polizei-Einheit, die während ihrer Einsätze immer wieder brachiale und absolut unverhältnismäßige Gewalt einsetzt und zahlreiche Menschen verletzt hat, hat keine Existenzberechtigung. Unsere Forderung an die niedersächsische Landesregierung ist die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Die Abschaffung wäre kein Verlust für die Sicherheit der in Göttingen lebenden Menschen, sondern ein Gewinn!

Eine ausführliche Kritik an der Göttinger BFE und ein Dossier über ihre Einsätze finden Sie hier und im Anhang:

http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2014/04/BFE_Abschaffen_Info.pdf

Unterzeichner*innen (Stand: 29.4.2014):

Gruppierungen:

Aktion Göttinger Ideologiekritische Linke (A.G.I.L.) Anti-Atom-Initiative Göttingen (AAI) AntiAtomPlenum Göttingen (AAP) Antifaschistische Linke International >A.L.I.< Arbeitskreis (AK) Asyl Göttingen e.V.

association progrès (Eichsfeld)

Basisgruppe Medizin Göttingen

BUNDjugend Göttingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Göttingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreistagsfraktion Göttingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband Göttingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratsfraktion Göttingen DIE LINKE, Kreistagsfraktion Göttingen DIE LINKE, Ortsverband Göttingen DKP Göttingen

efA* Göttingen

Fachschaftsrat Philosophische Fakultät, Universität Göttingen Fachschaftsrat Sozialwissenschaftliche Fakultät, Universität Göttingen GöLinke-Ratsfraktion Göttinger AntiRepressionsBündnis Grüne Hilfe e.V.

Grüne Hochschulgruppe Göttingen

GRÜNE JUGEND Göttingen

GRÜNE JUGEND Niedersachsen

GRÜNE JUGEND Northeim

JugendAktionsNetzwerk Umwelt- und Naturschutz e.V. (JANUN) Göttingen Juso-Hochschulgruppe Göttingen Jusos Göttingen Jusos Niedersachsen Medizinische Flüchtlingshilfe e.V. (mfh) Göttingen NaturFreunde Göttingen e.V.

OLAfA (Offene Linke – Alles für Alle)

Piratenpartei, Kreisverband Göttingen

PolitKollektiv Göttingen

redical M

Roma Center Göttingen e.V.

Schöner Leben Göttingen

Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG)

ver.di Ortsverein Göttingen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Göttingen WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke YXK Göttingen

 

Einzelpersonen:

 

Anette Ramaswamy (Göttingen)

Birgit Schneider (ver.di Ortsverein Göttingen) Doreen Wohlrab (Sprecherin WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke) Dr. Eckhard Fascher (OB-Kandidat der WählerInnengemeinschaft GöLinke) Gunnar Siebecke (Sprecher WählerInnengemeinschaft GöLinke) Helmut Nebel (NaturFreunde Bezirk Südniedersachsen) Jan Steyer (Kreissprecher der VVN-BdA, Mitglied des DGB-Kreisvorstands) Katharina Simon (OB-Kandidatin Piratenpartei KV Göttingen) Dr. Meinhart K. Ramaswamy (Piratenpartei Niedersachsen) Dr. Peter Strathmann (Sprecher WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke; Sprecher DIE LINKE., Ortsverband Göttingen) Patrick von Brandt (Gewerkschaftssekretär) Rafael Maria Raschkowski, Fachgruppensprecher*in Orientalistik an der Uni Göttingen Sabine Lösing (Mitglied des Europaparlaments, Europakandidatin DIE

LINKE)

Uli Eberhardt (Blogger, Aktivist)

Ulrich Maschke (Mitglied im Samtgemeinderat Dransfeld für DIE LINKE, Mitglied im KreissprecherInnenrat der Partei DIE LINKE, Ortsvereinssprecher DIE LINKE Dransfeld)

GRÜNE JUGEND Göttingen

www.gj-goettingen.de

Twitter: @gjgoettingen

Treffen: Mittwoch 18.30 Uhr

Grünes Zentrum

Lange Geismarstraße 73

37073 Göttingen


VON: GRÜNE JUGEND GÖTTINGEN






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