Rechte Terroranschläge in Norwegen erfordern eine politische Antwort


Bildmontage: HF

23.07.11
AntifaschismusAntifaschismus, Internationales, TopNews 

 

Dringend Tatverdächtiger hetzte seit Langem öffentlich gegen Linke und Muslime

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Fassungslos und mit Trauer schaut die Weltöffentlichkeit seit gestern auf Norwegen. Wie in allen Medien berichtet, explodierte zunächst eine Bombe im Regierungsviertel in Oslo. Sieben Menschen starben. Während noch über diesen Anschlag gerätselt wurde, fiel der vermeintliche Bombenleger als Polizist verkleidet über das Camp der Jungsozialisten auf der Ferieninsel Utoya, 50 km von Oslo entfernt her. Mit zum Teil gezielten Schüssen tötete er mindestens 85 Jugendliche, einige werden noch heute vermisst. Dabei soll er mehrfach gerufen haben: "Ich töte euch alle." Nach etwa 45 Minuten konnte er von per Handy herbeigerufenen Polizeieinheiten, festgenommen werden. Zwischenzeitlich sucht die Polizei auch nach eventuellen Mittätern.

Schon am gestrigen Abend ließ die Polizei verlauten, es handele sich bei dem dringend Tatverdächtigen, Anders Behring Breivik, um einen Einzeltäter, dessen politisches Milieu aber wohl bekannt sei. Mehrere Jahre war Breivik Mitglied der mit 22,1% Stimmenanteil im Parlament vertretenen rechtspopulistischen Fremskrittspartiet. Mit dieser Partei, die einen aktiven neorassistischen Flügel hat, teilt er eine agressive Fremdenfeindlichkeit, die sich vor allem gegen die ca. 150.000 Muslime in Norwegen richtet. Vor zwei bis drei Jahren radikalisierte sich Breivik dann offensichtlich. Er bewegte sich fortan in der Ultra-Rechten und trat mit menschenverachtenden Beiträgen in einschlägigen Internetforen öffentlich in Erscheinung. Sein Profil rundete dabei das Bekenntnis zu einem unversöhnlichen christlichen Fundamentalismus ab. Auch seinem Hass auf die politische Linke gab er wiederholt öffentlich Ausdruck.

Trotz dieser Aktivitäten ist er bis heute nicht vorbestraft. Der Absolvent einer angesehenen Wirtschaftsakademie galt bis gestern als unbescholtenes  Mitglied der bildungsbürgerlichen Mittelschicht. Mit einem landwirtschaftlichen Betrieb ist er selbständig. Auch hatte er keine Probleme zwei Schusswaffen - genau die, mit denen er mindestens 85 junge Menschen ermordet hat - auf sich anzumelden.

Ich frage mich, wieso kann ein Rechtsextremist, in Wort und Schrift menschenverachtende Hetze gegen Andersdenkende, Andersgläubige, Andersaussehende und Anderslebende verbreiten, ohne das dies strafrechtlich verfolgt wird? Wieso kann er ganz legal Schusswaffen besitzen?

Offenbar wird rechtsrextreme Hetze in Norwegen nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt. Die Gefahr von rechts wird unterschätzt. Das rächt sich nun bitter.

Mit dem Anschlägen von Oslo und dem Massaker in Otoya könnte mit der Verkennung und Unterschätzung des Rechtsextremismus Schluss sein, wenn nicht sofort die Legende vom durchgedrehten Einzelgänger wieder aus der Schublade gezogen worden wäre. Hiermit muss dringend aufgeräumt werden. Breivik ist keineswegs ein Einzelgänger. Er ist in der rechten und rechtsradikalen Szene Norwegens gut vernetzt. Die verbrecherischen Ideen nach denen er gehandelt hat, werden täglich öffentlich diskutiert, salonfähig gemacht werden sie von einer rechtspopulistischen Parlamentspartei und ihren Nährboden finden sie in den ca. 22% Wählern dieser rechtspopulistischen Partei.

Wer rechtsextreme Gewalttaten für die Zukunft verhindern will, muss daher konsequent gegen jede rechte Sumpfblüte vorgehen. Rechtsextreme, menschenverachtende Ideen haben nichts in den Diskursen, sei es an den Stammtischen, in Zeitungen, in Foren oder im Parlament, zu suchen. Jede Verhetzung von Andersdenkenden, Minderheiten und Randgruppen der Gesellschaft muss strafrechtlich geahndet werden. Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Edith Bartelmus-Scholich, 23.7.2011







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