Sarrazin – ein deutscher Skandal oder deutsche Normalität?


BoFo e.V.

05.05.11
AntifaschismusAntifaschismus 

 

von „Bündnis gegen Rechts“

Referat von Wolfgang Dominik für das „Bündnis gegen Rechts“

Das Folgende ist ein Vortragsmanuskript. Beim mündlichen Vortrag sind Abweichungen vom vorliegenden Text möglich und nötig, weil je nach Zusammensetzung der Teilnehmer_innen erhebliche Kürzungen vorgenommen werden.

Deutschland schafft sich ab


Ende August 2010 erscheint „Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Ich benutze die 10. Aufl. München 2010, alle Zitate mit bloßer Seitenangabe aus diesem Buch, Hervorhebungen in Zitaten durch mich). Da ich mich weigere, das Buch zu kaufen, gehe ich von dieser Auflage, ausgeliehen aus der Stadtbücherei, aus. Angeblich hat Sarrazin ab der 14. Aufl. einige Stellen gemildert (WAZ 15.11.2010), eine mehr als halbherzige „Milderung“ kann ich bei den WAZ- Beispielen nicht erkennen). Vor Erscheinen des Buches bringen der SPIEGEL und BILD lange Auszüge aus dem Buch, allerdings beide wie verabredet aus dem Kapitel 7, “Zuwanderung und Integration“, Untertitel: des Kapitels: „Mehr erwarten, weniger bieten“. Die PR läuft dadurch auf Hochtouren. Sarrazin wurde dann von Talkshow zu Talkshow gereicht, um seine Meinung „ganz frei“ und „ohne Tabus“ sagen zu dürfen. Ca. 2 Millionen Bücher dürften bis jetzt zum Preis von 22,99 Euro verkauft worden sein, das am schnellsten verkaufte „Sachbuch“ nach 1945. Es stand von September 2010 bis Anfang Februar 2011 an 1. Stelle der Spiegel-Sachbuch-Liste) BILD brachte tagelang auf S. 1 unter dem Oberthema: „Man wird ja doch mal sagen dürfen“ und „Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit für Sarrazin“ gängige konservativ-reaktionäre und faschistoide Aussagen zu Hartz-IV-EmpfängerInnen, Arbeitslosen und zu „AusländerInnen“, gemeint sind vor allem türkische und arabische MigrantInnen. Die soziale Frage wurde wieder mal an Viagra-Willi und Florida- Rolf festgemacht und sozialeKonflikte wurden ethnisiert. Fast alle diese Aussagen kennen die Älteren der hier Anwesenden und ich seit mindestens 40 Jahren aus dem Mund von Stoiber, Gauweiler, Horst Niggemeier, Steffen Reiche, Franz-Josef Degenhardt (Tonio Schiavo) , meiner Mutter, meiner Onkel und Tanten, meiner Studierenden und StudentInnen, meiner KollegInnen...... In einem Interview Ende Februar mit dem SPIEGEL konnte der Chefredakteur von BILD darauf verweisen, dass alles von den Seiten 1 der BILD aus dem SPIEGEL oder aus Regierungskreisen stamme oder aus der ZEIT. Faschismus kam und kommt nicht von den Rändern der Gesellschaft, sondern immer aus der Mitte der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft.... Angeblich soll der größte Braintrust und „Politikberater“ Deutschlands, der Bertelsmann-Konzern, Sarrazin gebeten haben, das Buch zu schreiben. Verlegt wird es bei der Deutschen Verlags-Anstalt, einer Bertelsmann„ Tochter“. Bertelsmann reißt im Verein mit BILD und SPIEGEL Grenzen ein. Eine Stimme für viele: Die massive und pauschale Stereotypisierung der deutschen Muslime kommt an Stammtischen und zahlreichen Massenmedien gut an. (Lamya Kaddor, Muslima in Sarrazinland, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2010, S. 4150)) . Das gleiche gilt für die – wie wir sehen werden – kulturalistische und biologistische Diffamierung biodeutscher Gruppen, die irgendwie der kapitalistischen Profitlogik, also Neoliberalismus und Marktradikalismus, nicht entsprechen. Um das vorweg zu nehmen: Das Hauptthema Sarrazins sind nicht die MigrantInnen, sondern ist die Abschaffung der letzten Reste des sog. Sozialstaats, ist die Abschaffung eines Klassenkompromisses, der in 150 jährigem Kampf der Arbeiterbewegung zu etwas geführt hat, was ideologisch „soziale Marktwirtschaft“ genannt wurde. Das Ziel ist die weitere Umverteilung von unten nach oben.

I

Um die Frage zu beantworten, ob Sarrazin skandalisiert wird oder einfach deutsche Normalität ist, versuche ich, an repräsentativen Beispielen aus seinem Buch euch ein Bild von der Argumentationsweise Sarrazins zu machen. Außerdem versuche ich damit, Hinweise zu geben, wie die Frage zu beantworten ist, ob Sarrazin Rassist, ein konservativ-reaktionärer Politiker, ein besonders vehementer Vertreter des Marktradikalismus und Neoliberalismus oder gar ein faschistoider oder neofaschistischer Autor ist oder welche Affinitäten in diese Richtung bestehen oder auch nicht. (Ich vermeide den Begriff „rechtspopulistisch“, weil das schon wieder das semantische Gleichgewicht des Schreckens: Links...Rechts... möglich macht, auch nicht definierbar ist [hatten wir mit CDU/CSU nicht immer zumindest eine große rechtspopulistische, ich würde sagen konservativ-reaktionäre, Partei? Oder angesichts der vielen Ex-Nazis in ihren Reihen postfaschistische Partei?]) Wieder eine Stimme von ganz vielen mit gleichem Inhalt vorweg: Guttenberg, noch Kriegsminister, nennt das Buch Sarrazins „eine gute Bestandsaufnahme“ (Der Spiegel, 10/2011, S. 25). (Nach seinem Rücktritt gehen in der CDU/CSU Zweifel um, ob Guttenberg eine rechtspopulistische Partei gründen könnte. (Der Spiegel, aaO). Andere Top-Politiker bejubeln Sarrazin geradezu stürmerisch. „Die Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt) hat viele gut rasierte und gekämmte Gesichter.

II
Klassengesellschaft und Ideologie

Ich gehe von einer einfachen These aus: Die kapitalistische Klassengesellschaft beruht auf der Massenakzeptanz von sozialer Ungleichheit, bedingt durch den Antagonismus von Kapital und Arbeit. Soziale Ungleichheit und Ungleichwertigkeit werden ideologisch begründet durch geschlechtsspezifische, kulturelle, biologische, ethnische, religiöse, physische, psychische Differenzen, die vorgeschoben werden, konstruiert werden. Jeder Mensch ist von Natur aus dumm oder klug, reich oder arm, gesund oder krank, schwarz oder weiß, groß oder klein, leistungswillig oder –unwillig, fleißig oder faul, gewalttätig oder friedlich, tolerant oder intolerant, und da lässt sich nichts dran ändern. Weil solche Meinungen in großen Teilen der Sozialwissenschaften (noch) als obsolet, wissenschaftlich überholt, rassistisch, gelten, will Sarrazin genau solche Tabus brechen: Man durfte ja nicht darüber reden, „dass Menschen unterschiedlich sind – nämlich intellektuell mehr oder weniger begabt, fauler oder fleißiger, mehr oder weniger moralisch gefestigt – und dass noch so viel Bildung und Chancengleichheit daran nichts ändert.“ (S. 9). Hier werden anthropologische Konstanten behauptet: Das war schon immer so, ist die Stammtischparole. Ideologien sind nicht bewusste Täuschungsmanöver der Ideologieträger. „In gewissem Umfang glauben die Verbreiter von Ideologien selbst an diese.“ (vgl. Werner Hofmann, Grundelemente der Wirtschaftsgesellschaft, Reinbek 1969, S. 17) Ideologien sind im Verständnis vieler Historiker oder Sozialwissenschaftler gesellschaftliche Rechtfertigungslehren aus Herrschaftsinteresse. Ideologien propagieren Partikularinteressen als Allgemeininteressen. Massen müssen überzeugt werden, trotz offensichtlich himmelschreiender Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten, Unfreiheiten, Zwängen, Repressionen, ungebrochen an die eigene Freiheit in der „Sozialen Marktwirtschaft“ zu glauben. Die Verbreitung von Ideologien bedeuten eine permanente ideologische Schutzimpfung gegen alternative gesellschaftliche Perspektiven, eine andauernde Einübung in die aktive oder zumindest passive Teilnahme an der kapitalistischen Herrschaftsstabilisierung. Wenn besondere Ziele erreicht werden sollen, z.B. die Abschaffung der Reste des sog. Sozialstaats, die Privatisierung aller sozialen Risiken, die Entrechtlichung der für „Fäulnisprozesse“ verantwortlichen Inländer wie auch der MigrantInnen, die juristisch legale Abschottung gegen ZuwanderInnen und die ebenfalls juristisch korrekte „freiwillige“ Auswanderung von MigrantInnen, dann müssen für die hemmungslose hegemoniale Entfaltung der „Marktführer“ oder share-holder besonders harte ideologische Kämpfe geführt werden.

III
Mein Vorhaben und Vorgehen


Ich gehe aus von wichtigen Ideologieelementen, die den Faschismus möglich gemacht haben und im postfaschistischen Deutschland nicht nur mit dem 8.Mai 1945 nicht verschwunden waren, sondern weiterhin ihre politisch-ökonomisch mit sozialen Grausamkeiten verbundene Wirkung entfalteten. Eine bürgerliche Klassengesellschaft braucht als ideologischen Kitt diese Rechtfertigungslehren. Alle diese Ideologieelemente greifen ineinander.

Ich war überrascht, dass ich keine komplizierte Rasterfahndung anstellen musste, sondern von der 1. bis zur letzten Seite fündig wurde bei der Suche nach m. E. faschistoiden oder auch neofaschistischen Ideologieelementen.

Ideologische Prämisse Sarrazins: Sündenbockideologie


Für alle möglichen sozio-ökonomischen Defizite in Deutschland werden von Sarrazin Sündenböcke verantwortlich gemacht. Historisch und aktuell gilt nicht nur für Sarrazin: Je nach ökonomischer Situation werden rassistische und biologistische und kulturalistische Minderwertigkeiten mal mehr, mal weniger, betont. Entsprechend der selffullfilling prophecy wird die ideologische Prämisse dann schnell scheinbar empirisch untermauert. Sarrazin erfindet auch eigene Statistiken. Zu Sündenböcken kann die Mehrheitsgesellschaft Minderheiten (Ob das Hexen, Juden, Zigeuner, Ausländer, Arbeitsunfähige, Alte oder Junge, Kranke, Sozialschmarotzer, Schwule, Kommunisten, Behinderte, Rothaarige, Muslime sind, ist im Prinzip egal) jederzeit erklären. Menschen oder Menschengruppen werden zu Stigmatisierten, zu auf die eine oder andere Art nicht der gesellschaftlichen Norm und deutschen Werten entsprechenden Verlierern, aus Verlierern werden selbst verantwortliche Versager (S. 9f und im ganzen Buch) und die werden schließlich zu von Natur aus böswilligen Schädlingen. Wenn wir die Ausbreitung dieser Schädlinge nicht stoppen, schaffen WIR uns selbst ab. Denn WIR sind Deutschland, die anderen sind es nicht. Wir müssen uns wehren gegen die, die „Fäulnisprozesse“ (S. 7) in Gang setzen. Horrorszenarien und Feindbilder werden vehement produziert. (Wenn Horst Seehofer gegen weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme „Sträuben bis zur letzten Patrone“ fordert (WAZ 11.3.2011 und Ossietzky, 6/2011, S. 219)), bedeutet das in der Kollektivsymbolik Krieg, Krieg gegen die Sündenböcke! ) Wer ist der Sündenbock für die „Fäulnisprozesse“?

Ideologie Prämisse Sarrazins vom Untergang des Abendlandes

Sarrazin schürt alle in der Kollektivsymbolik verankerten Überflutungs-,Überfremdungsängste:

Sein Buch endet mit seinem Alptraum: In 100 Jahren sind die deutschen Dome – Kreuze sind längst entfernt – zu Moscheen umgewidmet (wie das mit der Hagia Sophia auch mal war) und in deutschen Schulen wird Deutsch als Muttersprache nur noch in der Uckermark und im Bayerischen Wald mit 50% gleichberechtigt neben türkisch und arabisch nachgefragt, in den meisten anderen Gegenden nur noch zu 20 %, in Hamburg, Frankfurt/M. und Berlin nur noch zu 10%.( S. 404). „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken türkisch und arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen müssen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird.“(S.308). Auch die Nationalfahne soll nicht roter Halbmond auf schwarzem Hintergrund und goldenen Sternen sein (404). Das Kapitel 9 ist überschrieben „Ein Traum und ein Alptraum“, „Deutschland in 100 Jahren“ und Goethe wird zur Einleitungzitiert: „Über allen Gipfeln ist Ruh In allen Wipfeln Spürest du Kaum einen Hauch; Die Vögelein schweigen im Walde. Warte nur, balde Ruhest du auch.“ Wie gesagt: Deutschland in 100 Jahren!

Ideologische Prämisse Sarrazins: Herrenrasse


Diese ideologische Prämisse steckt schon im Titel des Buches: Deutschland den Deutschen, Deutschland ist „das Land der Deutschen“ (S. 18) – das ist die Botschaft Sarrazins. Die Höherwertigkeit von Deutschland und von uns und unserem Land gegenüber allen , die irgendwie anders sind, nicht unsere hohen Werte teilen, von daher logischerweise anderswertiger oder minderwertiger sind. Nur „Millimeter von der Herrenrasse“ entfernt ortet Heinz Buschkowsky Sarrazins gedankliche Basis (Der Spiegel, 38/2010, S. 38). Die Deutschen zeichnen sich durch eindeutige Charakteristika aus! Offensichtlich ist UNS „der traditionelle deutsche Fleiß“ (s. 13), die traditionelle Tüchtigkeit, „der Hang zum Tüfteln und Verbessern“ (S.13) eigen, auf die sich unser Stolz gründet. Wir haben allen Grund zum Stolz, ein Deutscher zu sein!!: „Stolz und (...) Vertrauen in die Solidität des eigenen Wirtschafts- und Sozialmodells.“ (S. 7). Trotz Klimawandel und Auswirkungen der Globalisierung zeichnet uns ein „Grundoptimismus“ aus. „Dieser Grundoptimismus und die Jahrzehnte des fast ungetrübten Erfolgs haben aber die Sehschärfe der Deutschen getrübt für die Gefährdungen und Fäulnisprozesse im Innern der Gesellschaft.“ (S. 7) Sarrazin will aber nicht in die „völkische Ecke“ und nicht unter „völkischen Ideologieverdacht“ geraten (S.8), wenn er sagt: „Deutsche Stärken“ sind: „ein hoher Standard in Wissenschaft, Bildung und Ausbildung, eine leistungsfähige Wirtschaft und eine qualifizierte Bürokratie“ (S. 13) „Die Angehörigen der Führungsschichten und der Bürokratie waren zu 90 Prozent willige Helfer der Nazidiktatur gewesen! Das wirkte sich aber keineswegs auf ihre Effizienz beim Wiederaufbau aus“ (S.13). (Um den 20. bis 25.3.2011 wird in verschiedenen Nachrichten gemeldet, dass Sarrazin der NPD verbietet, mit Sätzen aus seinem Buch für die NPD oder für sein Buch zu werben.) Sarrazin macht auf jeder Seite klar, dass die Höherwertigkeit der Deutschen nur gesichert werden kann, indem WIR die Undeutschen oder jedenfalls nicht so Hochwertigen in den Griff kriegen. Wir Deutschen haben ob unserer Höherwertigkeit eine Art Bestandsschutz, aber für den müssen wir auch aktiv eintreten. Deutschland muss in 100 Jahren nicht unbedingt wie in seinem Alptraum aussehen. (Wenn er wüsste, dass manche Kritiker den Titel seines Buches „leider für ein leeres Versprechen“ halten.... oder „Na und?“ sagen.)

Ideologische Prämisse Sarrazins: Biologistischer Rassismus einschließlich Antisemitismus

Allerdings gibt es auch in Deutschland Unterschiede beim Intelligenzquotienten der deutschen Ureinwohner: „In Schwaben wird es immer mehr Maschinenbau und mehr Unternehmertum geben als in der Uckermark – und damit auch deutlich mehr Wohlstand.“ (S. 23f) Die Unterschiede beim IQ wurden gemessen an Bundeswehrrekruten aus Schwaben bzw. der Uckermark (S. 24). Da schneiden die in der Uckermark erheblich schlechter ab. Insgesamt aber steht Deutschland noch wegen seiner fleißigen, gebildeten, unternehmerischen und intelligenten Bevölkerung in der Ranking-Liste der Völker ziemlich weit oben (vgl. S. 34) Weil in Deutschland aber zu lange ausgebildetwird, die Älteren zu früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden und insgesamt leider – z.B. durch zu viel Arbeitszeitverkürzungen und viel zu viel Transferleistungen – zu wenig gearbeitet wird, gibt es auch nicht mehr so viel umzuverteilen. Die Nettoreproduktionsrate (Geburtenquote) der Deutschen sinkt, hoch qualifizierte Zuwanderer aus Fernost oder Indien sind kaum zu erwarten, so bleibt nur die „problematische....Zuwanderung aus Afrika und Nah- und Mittelost.“ (S. 46) Die „Fertilitätsrate“ der Deutschen wird eher abnehmen (vgl. S. 49). „Zeichen des Verfalls“ ist das Kapitel 3 überschrieben. „Etwas ist faul im Staate Dänemark“ (Shakespeare, Hamlet) ist der Klassiker-Spruch zur Einleitung des Kapitels. Sarrazin pflegt einen „positiven“ Antisemitismus indem er über Seiten aufzeigt, wie intelligent die Juden doch waren und sind (S.94ff) (wie nahe er dabei an der faschistischen Rede von Schlauheit, Hinterlist und Verschlagenheit der Juden ist, merkt er vielleicht nicht.) Der aufmerksame deutsche Normalbürger wird sich seinen rassistisch-antisemitischen Teil – Resultat des kollektiven deutschen angeblich traditionell christlich-abendländischen Gedächtnisses! - bei dieser Darstellung schon denken. Außerdem: Bei allen Säugetieren gibt es trotz „ähnlicher Grundstruktur des Hirns unterschiedliche Intelligenzprofile und unterschiedliche Intelligenzniveaus.“, „manche Tiere sind schlichtweg wesentlich dümmer oder wesentlich intelligenter ....als vergleichbare Tiere ihrer Rasse.“(S. 92) Im Prinzip ist das bei den Menschen genau so. „Evangelische Pfarrerfamilien“ sind besonders intelligent, , „bei den Katholiken hat das Zölibat eine Vermehrung dieses Teils der intelligenten Bevölkerung verhindert.“ (S. 93). Bei den Juden aber gibt es eine deutliche überdurchschnittliche Anhäufung besonders Intelligenter (vgl. S. 93-96). Das liegt an „dem außerordentlichen Selektionsdruck“ auf sie durch das „christliche Abendland“ (S.95). Da 50-80% der Intelligenz vererbt wird, sammelt sich Intelligenz bei bestimmten Menschen. Die Juden sind da ein hervorragendes Beispiel (vgl. 98f) oder die vererbbare Intelligenz verkümmert von Generation zu Generation mehr.

Ideologische Prämisse Sarrazins: Chauvinismus, Ethnozentrismus, Germanozentrismus: Deutschland erwache! Deutschland den Deutschen! (Wohlstands- und Leistungsrassismus)


 (Die chauvinistische Ideologie soll der Spaltung der Lohnabhängigen und natürlich der Prekarisierten dienen. Unter den Zugewanderten, egal ob Deutsche oder nicht, wird eine soziale Hierarchie hergestellt, Necla Kelek wird häufig zitiert. Besonders schlimm sind die mit der fremden intoleranten Religion – da wird Angst vor Terrorismus undÜberschwemmung aufgebaut: Islamophobie.) Die soziale Frage und damit zusammenhängende Probleme werden biologisiert und ethnisiert.

Im Untertitel spricht Sarrazin davon, „Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ Deutschland, das ist unser Land. Wie viele MigrantInnen, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, identifizieren sich wohl mit dem WIR? Und wie viele Bio-Deutsche? Sarrazin macht klar, dass ca. 70% der türkischen MigrantInnen sich nicht willkommen fühlen und Angela Merkel nicht als ihre Kanzlerin betrachten. Das hat, nach Sarrazin, damit zu tun, dass die MigrantInnen in Deutschland von vornherein nichts leisten mussten für Deutschland, um sich hier integriert zu fühlen. In den USA bekommt ein Einwanderer erst nach 10 Jahren Sozialhilfe – da strengt er sich mächtig an und leistet etwas und identifiziert sich mit dem Land. (S. 320f).Wieder läuft alles über Leistung im kapitalistischen Sinne. Nur, wer sich Leistung zutraut, geht in die USA, die anderen kommen bevorzugt nach Deutschland. (Sogar die Ostdeutschen fühlen sich deshalb in Deutschland nicht wohl, weil sie alles geschenkt bekommen haben und nichts geleistet haben „aus eigener Kraft, darum fühlt man sich jetzt ungerecht behandelt.“ (S. 321)) Die Botschaft: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Arbeit macht frei!“ „Das Reich der Arbeit ist das Reich der Sekundärtugenden: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Ordnungsliebe, Frustrationstoleranz, Ein- und Unterordnung.“ (S. 170) Arbeit adelt! “Boris Becker wurde zur traurigen öffentlichen Gestalt, als er die Rolle des Tennis-Champions verlor und keine andere fand. Das gleiche traurige Los teilen die funktionslosen Millionenerben und Nachfahren von Herrschaftshäusern. Wehe ihnen, wenn sie keine bürgerliche Rolle finden, dann sind sie unglückliche Außenseiter.....“ (S. 170f). (Gespannt können wir sein, was der mehrhundertfache Millionär zu Guttenberg in Zukunft so macht: Unglücklicher Außenseiter?) Sarrazins Darlegungen gehen von der ideologischen Prämisse aus, dass ein Existenzrecht nur hat, wer nützlich für die Volkswirtschaft ist, d.h., wer sich in die Verwertungslogik der Kapitalakkumulation einreiht. Dazu werden eine Reihe von Beispielen im Folgenden genannt. Viele Aussagen zu deutschen und migrantischen TransferempfängerInnen machen diese zu ArbeitsverweigerInnen. Im Faschismus nannte man diese Kategorie von Menschen arbeitsscheu, Schädlinge am gesunden Volkskörper. Friedrich von Hayek hat als einer der Väter des Neoliberalismus so etwas schon vor langer Zeit gesagt. Wann ein Leben lebensunwert wird, lässt sich erahnen.

Ideologische Prämisse Sarrazins: Sozialdarwinismus

Gibt es noch Rettung für Deutschland – unser Land? Der Sozialdarwinist Sarrazin antwortet: Mehr Kinder von intelligenten Deutschen! Dafür gibt es dann auch hohe Prämien! Und Streichung aller Unterstützung für die sozial Degenerierten, die ihrer riesigen Nachkommenschaft auch noch die schlechten Gene vererben. (S.90-93, S. 352359 u.ö.) Besonders schlimm ist es, dass zur hohen Nettoreproduktionsrate von Türken und Kurden noch kommt, dass besonders viele Kinder mit Behinderungen durch kulturell oder genetisch bedingtes Inzuchtverhalten geboren werden, die also von vornherein volkswirtschaftlich schädlich sind.

Leider hat der deutsche Sozialstaat durch großzügigste Unterstützung hoher Geburtenraten von Dummen – also Unterschichtangehörigen und Muslimen - einen irgendwie gearteten Kampf „Survival of the Fittest“ unmöglich gemacht. Die meisten Muslime bekommen auch deshalb so viele Kinder, weil sie stark religiös verankert sind, konfessionslose Deutsche bekommen weit weniger Kinder. (S. 361, 363 u.ö.) Deutsche Frauen mit Hochschulabschluss verzichten z.T. ganz aufs Kinderkriegen, weil das ihrer Karriere im Wege steht. „Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von ´survival of the fittest`, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.“ (S. 353). Hier muss der Staat also die Selektion steuern. (Im Faschismus wurden Asoziale, Behinderte, Arbeitscheue [Leistungsunwillige!] und solche, die der Staat für unproduktiv im kapitalistischen Prozess hielt, umgebracht, unfruchtbar gemacht, eingesperrt.) Die deutschen Unterschichten heute dürften sich nicht überproportional vermehren. Auf MigrantInnen aus der Türkei, Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten sollte das natürlich auch zutreffen. Unter diesen Menschen „ist die Neigung weit verbreitet, Kinder zu zeugen, um mehr Sozialtransfers zu bekommen, und die in der Familie oft eingesperrten Frauen haben im Grunde ja kaum etwas anderes zu tun.“ (S. 150). Mit genug Kindern kommt man auf 3500 Euro im Monat (S. 323) „Das Transfersystem setzt auf deren (Araberfamilien sind gemeint-W.D.) Fruchtbarkeit hohe Prämien aus und zieht so die migrantische Unterschicht von morgen heran.“ (S. 323). Das wird mehrmals betont. (Peer Steinbrück legt in BILD nach: Manche Zuwanderer können sogar noch Verwandte zu Hause mit deutschen Sozialleistungen unterstützen. [WAZ 16.11.2010]) Sarrazin: „Aus den männlichen arabischen Kindern.... werden die jugendlichen Gewalttäter von morgen, während die jungen Mädchen früh heiraten, viele Kinder bekommen und durch mehr Transferleistungen das Familieneinkommen sichern.“ (S.323f) Sarrazins Forderung:. Zuwanderer bekommen in den ersten 10 Jahren keinen einzigen staatlichen Cent, so ist das in den USA . Auch bei uns müsste das so sein. Wenn Familienangehörige nachkommen, müssten die Familien den Nachweis vorher führen, dass sie die Neuankömmlinge sozial, medizinisch usw. absichern können. In deutschen Medien wird ein Schmusekurs gegenüber MigrantInnen gefahren. „Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb.“ (S. 257) Leider lässt sich die politische Klasse von den Medien diesen Schmusekurs diktieren. (S. 257) Mit diesem Unfug müssen WIR Schluss machen, sonst wird mit UNS Schluss gemacht. Solche Bedrohungsmetaphern durchziehen das ganze Buch. Der Untertitel des Kapitels 8, „Demografie und Bevölkerungspolitik“ lautet „Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist“. Und Schiller wird zur Einleitung zitiert: „Frommt`s den Schleier aufzuheben, Wo das nahe Schrecknis droht? Nur der Irrtum ist das Leben, Und das Wissen ist der Tod....“ (S. 321). Sarrazins Therapieangebot: Streichung der viel zu hohen Transferleistungen und Prämien für das Kinderkriegen in den Unterschichten, aber hohe Prämien, wenn deutsche Akademikerinnen vor dem 30 Lebensjahr Kinder bekommen. Das Kosten-Nutzen-Denken bringt Sarrazin gegen eine wissenschaftliche Ausbildung für ErzieherInnen (Kita-Streik 2009) schön zum Ausdruck: „Kinderlose beziehungsweise kinderarme akademisch ausgebildete Erzieherinnen verzichten auf eigenen, möglicherweise intelligenten Nachwuchs, um sich der frühkindlichen Erziehung von Kindern aus der deutschen Unterschicht und aus bildungsfernem migrantischem Milieu zu widmen, die im Durchschnitt weder intellektuell noch sozial das Potential mitbringen, das ihre eigenen Kinder hätten haben können.“ (S. 245). Wichtig wäre es die Nettoreproduktionsrate der höher Gebildeten, intelligenteren Bürger zu fördern. Z.B. könnte der Staat für jeden Hochschulabsolventen, der vor der Geburt des 1. Kindes unter 30 Jahre ist, 50.000 Euro Prämie aussetzen. Das klingt wie Kopfgeldprämie und ist es auch! Vor allem akademisch gebildete Eltern könnten bei der Geburt des 2. und 3. Kindes in jungen Jahren das „Eigenkapital für Wohneigentum“ zusammengebären. (vgl. 389). Sarrazin sieht die Schwierigkeiten: „Die Prämie – und das wird die politische Klippe sein – dürfte allerdings nur selektiv eingesetzt werden, nämlich für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur besonders erwünscht ist.“ (S. 390). Spätestens hier wird eine Art eugenischer Rassismus zum Nutzen der profitorientierten kapitalistischen Wirtschaft deutlich, Sarrazin nennt das natürlich immer volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. (Manches erinnert an die Propaganda-Rechnungen der deutschen Faschisten, was ein Behinderter an Steuern kostet und wie eigentlich von diesem Geld gesunde Kluge gefördert werden könnten, wenn es die Behinderten nicht mehr gäbe)

Ideologische Prämisse Sarrazins: Individualismus und kulturalistischer Rassismus


Das Hauptthema Sarrazins scheint in weiten Teilen des Buches keineswegs die „Fertilität von Muslimen“ und deren mindere „Intelligenz“, die sie vererben, zu sein ( S. 93). Das Hauptthema heißt eigentlich: Wie werden eigentlich Nutzlose vielleicht doch wieder zu Mehrwertproduzenten? Wenn 50-80 % der Intelligenz vererbbar sind (aaO) und mit jeder Generation, die Bier trinkend vor Fernsehflachbildschirmen sitzt und dabei dick, unbeweglich und krank wird und gleichzeitig Intelligenzverluste erleidet und die immer weiter geminderte Intelligenz an die jeweils nächste Generation vererbt, dann muss man diese Leute jetzt zum Arbeiten zwingen. 425 Euro sichern ein sehr gemütliches Leben! (Andere erfahrene Sozialpolitiker nennen das „spätrömische Dekadenz“!) Was mit 425 Euros alles möglich ist? 6,5 Millionen BürgerInnen mit Hartz-IV und sonstigen Transferleistungen haben so viel Geld, dass jeder einzelne

  1. „nach den Standards des sozialen Wohnungsbaus würdig wohnen“ .......kann,
  2. „Krankenversorgung auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen“ kann,
  3. „sich sozial adäquat und unauffällig kleiden“ kann,
  4. „sich gesund und vitaminreich ernähren und so der Gefahr von Übergewicht entgehen“ kann,
  5. „seine Kinder vom Kindergarten bis zum Abitur unentgeltlich in öffentlichen Bildungseinrichtungen ausbilden lassen“ kann,
  6. „mit dem Sozialpass – jedenfalls in Berlin – unentgeltlich alle öffentlichen Bibliotheken und Museen besuchen sowie erhebliche Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr nutzen“ kann ( S. 85). Und Energiekosten lassen sich mit einem Pullover senken! (S. 13)

Die Hartz-IV-, also Transferleistungen-Bezieher - sind individuell nicht willig , sich Arbeit zu suchen. Und wenn, dann wollen sie dafür zu viel Geld. Und der Staat prämiert das auch noch! Dabei ist doch jeder seines Glückes Schmied! Wenn der einzelne nur wollte....., aber dieses Wollen darf durch den Staat nicht verhindert werden. Die Möglichkeit „zum Aufstieg durch Arbeit“ besteht. Die Individualisierung vor dem Hintergrund zunehmender Kosten-Nutzen- Kalkulation auch für den sozialen Bereich wird von allen bürgerlichen Neoliberalen gegen alles mobilisiert, was auf egalitäre Lösungen hindeuten könnte.

Matthäus 6,26 wird zur Einleitung von Kapitel 4, „Armut und Ungleichheit“, Untertitel: „Viele gute Absichten, wenig Mut zur Wahrheit“, zitiert: „Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch.“ Im Kontext ist der himmlische Vater der Staat und die Vögel natürlich die angeblich Armen.

Aber Sarrazin argumentiert gegen den himmlischen Vater: Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sind möglich und notwenig.(S.13). Aber die Gruppen derer, die sich aus der Selbstverantwortung verabschieden, werden mit staatlicher Unterstützung immer größer. Für Sarrazin sind 425 Euro Prämie fürs Nichtstun also viel zu viel. Oder wenn, dann müssen mit diesen Transferleistungen erhebliche Leistungen verbunden sein, die die staatlich Alimentierten zu erbringen haben. Arbeitspflicht, Zwangsarbeit. Nahrungsmittel bekommen die sowieso bestens Abgesicherten, wenn sie wollen, kostenlos an den Tafeln, Kinderkleidung bei verschiedenen wohltätigen Organisationen (vgl. S. 149). Dazu ein üppiges Kindergeld: „Nicht Kinder produzieren Armut, sondern Transferempfänger produzieren Kinder.“ (S. 148f) (Nebenbei werden schnell Erich Fromm (S. 144f) und Christoph Butterwegge (S. 85f) als „führende Ideologen“ in der Armutsfrage abgekanzelt. Mit „der Linkspartei, die vor allem verbohrte Ideologen und ewig zu kurz Gekommene repräsentiert, ist ein strukturell weiterführendes Politikangebot nicht denkbar“ [S. 81] Implizit kommt nicht nur hier ein grundsätzlicher Antisozialismus zum Vorschein. Bei einem bürgerlichen Politiker nicht weiter erstaunenswert) Es geht den Eltern nicht um die Kinder, wenn sie im Schnitt 322 Euro monatlich für jedes Kind zusätzlich bekommen, sondern um die Erhöhung des eigenen frei verfügbaren Budgets. (S. 230). Wer auf dem Sofa sitzt und Alkohol, Bier und Süßigkeiten beim Genuss aller high-tech-elektronischen Medien (der Flachbildfernseher taucht häufig bei Sarrazin als abschreckendes Beispiel fürs unnötiges Geldausgeben auf) konsumiert, wird geistig und körperlich arm, wird dick und fett, die Kinder auch, hat keine Bewegung mehr, ist zum Spargelstechen nicht mehr zu gebrauchen (166f). Ihnen fehlt –selbstverschuldet-die Arbeit. „Das Reich der Arbeit ist das Reich der Sekundärtugenden: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Ordnungsliebe, Frustrationstoleranz, Ein-und Unterordnung.“ (S. 170) Das alles geht den von staatlichen Leistungen auch ohne Arbeit gut Lebenden verloren – von Generation zu Generation mehr. (Dass Richard Sarrazin, einer der Söhne des Ehepaars Sarrazin, von Hartz-IV lebt und damit glücklich ist, dass die Mutter viel zu streng und kontrollierend war, dass er Arbeitsdruck nicht mag und arbeitslos ein ruhiges Leben führen kann, meldet die WAZ am 25.2.2011). Für die Volkswirtschaft aber ist es wichtig, für ganz wenig Entgelt zu arbeiten. 1, 9 Millionen Arbeitsplätze hätten wir mehr (S.184), wenn Menschen für den von den Arbeitgebern angebotenen Lohn arbeiten würden. Für die dann Arbeitenden wäre das wichtig, denn – egal welche Arbeit – Arbeit vermittelt Stolz und Glück und sozialen Austausch. Einer weiteren Abnahme der Intelligenz wäre dann auch vorgebeugt. Je länger jemand nicht arbeitet, sondern als Transferbezieher in jeder Hinsicht verkümmert, desto weniger Intelligenz wird er weitervererben. Für einen großen Teil der Kinder ist der spätere Misserfolg vorprogrammiert. „Sie erben (1) gemäß den Mendelschen Gesetzen die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern und werden (2) durch deren Bildungsferne und generelle Grunddisposition benachteiligt“ (S. 175). (Die Mendelschen Gesetze werden auf S. 92 in wenigen Zeilen erklärt.) Jede Anhebung der Grundsicherung würde die Zahl der Grundsicherung beanspruchenden Unterschichtangehörigen nur vergrößern und die in der Grundsicherung Lebenden noch passiver, bewegungsloser machen. Die „geistig und moralisch Schwächeren“ würden noch mehr Kinder produzieren, um ans erhöhte Kindergeld zu kommen (S. 177 u.ö.). Geld ist nicht alles! Was Sarrazin Angst einflößend verkündet, ist die Sorge um die deutsche Nation und ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Wirtschaftskrieg. An verschiedenen Stellen betont er, dass die MINT-Fächer (Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften, Technik) ja leider viel zu wenig von StudentInnen belegt werden.

Bildungseliten braucht das Land, und die müssen ihr durch Wissensansammlung auch positiv verändertes Erbgut weitergeben! Psalm 90,10 steht über dem Kapitel „Arbeit und Politik“, Untertitel „Über Leistungsbereitschaft und Arbeitsanreize“: Psalm 90,10 verdeutlicht nach Sarrazin gewissermaßen ein calvinistisches Arbeitsverständnis: „Unser Leben währet siebzig Jahre, und wenn`s hoch kommt, so sind`s achtzig Jahre, und wenn`s köstlich gewesen ist, so ist es Mühe und Arbeit gewesen; denn es fährt schnell dahin, als flögen wir davon.“ Diese calvinistische Ethik ist „der Geist des Kapitalismus“.

Ideologische Prämisse Sarrazins: Sozio-Biologismus

Sozio-Biologismus ist die Ideologie, die dem Territorialprinzip zu Grunde liegt. (vgl. S. 255/257, Sarrazin zitiert hier Irenäus Eibl-Eibesfeldt, einem Verhaltensforscher, der sinngemäß meint: Wie das Karnickel oder die Blaumeise ihr Territorium, d.h. ihren Biotop gegen andere Karnickel oder Blaumeisen verteidigt, verteidigt jedes Volk sein Territorium gegen Eindringlinge) Und jeder Mensch, egal wo, verhält sich instinktiv nach dem Territorialprinzip (Zumindest in der Kritischen Psychologie wird betont, dass der Mensch sich vom Tier durch teleologisches, wertendes, reflektierendes, zielgerichtet-normatives Handeln unterscheidet. Instinktive Kausalitäten bringen den Menschen nicht mal heil über eine befahrene Straße – wie man an zahlreichen überfahrenen Tieren unschwer erkennt). Alles Fremde schmälert oder vernichtet den eigenen Biotop. Jetzt, Anfang März 2011, sieht frau/man das ja wieder schön an den Debatten über die Aufnahme von Flüchtlingen, die in griechischen Lagern eingesperrt sind oder die gerade aus Nordafrika übers Meer nach Europa kommen wollen. (Sogar Alice Schwarzer kritisiert, dass Sarrazin sich auf den rassistischen Soziobiologen Edward Wilson beruft [WAZ, 9.11.2010].) Die Verteidigung des eigenen Biotops wie aber auch andere Eigenschaften von Menschen werden von Sarrazin zu anthropologischen Konstanten erklärt. (Menschenrechte enden der kapitalistisch-imperialistischen Logik entsprechend immer da, wo sie die Profitmaximierung und Kapitalakkumulation stören. Sarrazin macht das eigentlich dauernd klar. Faux frais müssen vermieden werden oder nur so weit ausgegeben werden, um höhere faux frais zu vermeiden.... Dass Sarrazin hier und sehr oft strukturell-ökonomische Gewaltmaßnahmen gegen Unterschichten fordert, ist klar – er nennt das nur Leistungsanreize. Er meint es ja nur gut, will den Unterschichten nur helfen!)

Ideologische Prämisse Sarrazins: Gewaltakzeptanz

Gewaltakzeptanz gehört zu den faschistischen und postfaschistischen Ideologieelementen. Diese Gewalt kann psychischer, physischer oder – wie hier bei Sarrazin – struktureller Art sein. Kürzungen aller Unterstützungsleistungen werden allerdings als Leistungsanreiz charakterisiert. Untertitel des Kapitels 7 : Mehr erwarten, weniger bieten. Arbeitspflicht oder Zwangsarbeit gehört auch zum Gewaltrepertoire des Faschismus. Auswege aus dem Dilemma gibt es nach Sarrazin sehr wohl:
Man senkt das Niveau der Grundsicherung, um mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Leistungen der Grundsicherung gibt es nur noch gegen eine verpflichtende Gegenleistung (vgl. S.177).From Welfare to Work oder kurz Workfare ist die Formel. Egal, wie produktiv die Gegenleistung ist und ob sie überhaupt produktiv ist, Hauptsache, man lernt wieder Pünktlichkeit, Arbeitsbereitschaft, Disziplin! Wer unpünktlich ist oder seinen Pflichten nicht nachkommt, muss empfindlich sanktioniert werden (S. 182f).

IV

Was tun?, fragt Sarrazin

Der positive Traum: Durchs schärfste Maßnahmen vor allem finanzieller Art gegen ZuwanderInnen, gegen BildungsverweigerInnen, gegen SchulschwänzerInnen, gegen KopftuchträgerInnen, gegen Sport- und Schwimmunterrichtverweigerinnen, Einführung der Standards von 1970 vor allem in Deutsch und Mathematik für alle Kinder in der Grundschule verringert sich die Zahl der „Wohlstandsflüchtlinge“, erhöht sich die Zahl der Fortziehenden und die Nettoreproduktionsrate der Deutschen. Wenn das jetzt alles eingeleitet wird, sind im Jahre 2040 schon „die Migrantenquartiere der Großstädte“ „geschrumpft“ und Türkisch und Arabisch wird immer weniger gesprochen. (S. 407)

In der Schule muss ein Umdenken beginnen. Die heutige Kuschelpädagogik, natürlich von wirklichkeitsfremden Sozialromantikern oder Utopisten der 68er eingeführt, bringt nichts volkswirtschaftlich Verwertbares. Leistung und Wettbewerb sind von klein auf angesagt.. In seinem positiven Traum am Ende seines Buches schreibt Sarrazin, dass eine vernünftige Bundesregierung - 2013 gewählt - endlich die Curricula für Deutsch und Mathematik an das Niveau von 1970 angepasst hat. Seit 1970 ist eine „verheerender ...Rückgang der Lesefähigkeit zu beklagen“. In Mathematikbüchern wurde die „Erklärungstiefe“ gesenkt, dafür bunte Bilder aufgenommen. 50% der Bevölkerung liest kaum (S. 196), Jede Stunde vor dem Fernseher oder Computer ist fürs Lesen verloren (S. 197), „Angenehme Umgangsformen“ gibt es in der Regel bei Kindern bildungsnaher Familien. Bei den Bildungsfernen sieht das ganz anders aus: Schulschwänzen wird toleriert (leider auch von Schulen), „Passivität und Verblödung“ durch „unaufhörlichen Konsum elektronischer Medien“ (S. 234 greifen um sich. In den Unterschichten gibt es per staatlichem Transfer nicht nur Prämien für (weniger intelligente) Kinder, sondern diese Prämien sind so hoch, dass sie z.T. zur freien Verfügung (Alkohol? Zigaretten? Flachbildfernseher?) der Eltern dienen (vgl. z.B. 398). Ein Vorschlag wurde unter Clinton 1996 in den USA verwirklicht. Dort gibt es, weil die hohe Geburtenrate der Unterschicht verringert werden sollte, kein Kindergeld mehr. Das trifft besonders Schwarze und Hispanics, weswegen Clinton – zum Bedauern Sarrazins – als Rassist beschimpft wurde.

(S. 386). Sarrazin plädiert für Privatschulen, die Kinder adäquat fördern.(S. 248). Aber: „Auch im besten Bildungssystem wird die angeborene Ungleichheit der Menschen durch Bildung nicht verringert, sondern eher akzentuiert.“(S. 249) Alle Bestrebungen hin auf ein egalitäres Bildungssystem sind daher abzulehnen.

V

Sarrazin – einige biographische Anmerkungen eines ganz normalen deutschen bürgerlichen Wissenschaftlers aus der Mitte der Gesellschaft (eventuell vorlesen: S. 374f – hier gehet es um die Geschichte der Familie Sarrazin - und S. 12f – hier geht es um die Qualifikationen Sarrazins - ).

Einige Stichworte: Sarrazin wird 1945 hineingeboren in den beginnenden Kalten Krieg. Ererlebt die Adenauer-Ära (Kanzler-Monokratie) als Jugendlicher. Sarrazin macht nach dem Abitur seinen Wehrdienst, studiert VWL. Er macht Karriere in der SPD. Nach dem endgültigen Abschied der SPD von einer Klassenpartei mit marxistischen Wurzeln zu einer Volkspartei, nun mit allen Wurzeln irgendwo und nirgends (Godesberger Programm 1959), entfernte sich die SPD immer mehr von ihren linken Wurzeln. Als Stichworte: Spätestens mit der Einfügung des Art. 131 in das GG war die Restaurationsphase abgeschlossen: Ökonomisch, politisch, militärisch, ideologisch war die BRD in das imperialistischkapitalistische Weltsystem integriert. Die von den Siegermächten zunächst nach der Befreiung vom Faschismus auch für Westdeutschland proklamierten antifaschistischen Ziele, D hoch 4, Denazifizierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Demokratisierung waren in der BRD fast schon ins Gegenteil verkehrt worden. Die Wünsche der monopolistischen und nichtmonopolistischen Herrschenden Klasse waren in Erfüllung gegangen, personell waren bis auf wenige faschistische Spitzenverbrecher alle Funktionseliten, die den deutschen Faschismus möglich gemacht hatten und bis 1945 mitgemacht hatten, wieder in Amt und Würden und setzten ihre Karrieren fort. Spätestens 1955/56 waren mit dem Verbot der KPD und der nun auch offiziellen militärischen Restauration die letzten wichtigen Prozesse vollzogen. Die SPD rang um die nationale und internationale Anerkennung, auch regieren zu können. Z.T. bekamen Linke in der SPD nun Ausschlussverfahren, weil sie öffentlich den Anpassungskurs an die herrschenden Politikziele, die die Ziele der Herrschenden waren, kritisierten. Einer meiner gesellschaftspolitisch-historisch wichtigsten Lehrer, Wolfgang Abendroth, hat das lang und breit immer wieder beschrieben. Historisch stand seit dem Gothaer oder später Erfurter Programm die SPD zunächst in der Zerreißprobe zwischen revolutionärer Theorie und reformistischer Praxis, mit der Machtübertragung 1918/19 und dem Heidelberger Programm begann der Zwang, sich nach links abzugrenzen, nach rechts Politik zu machen. Dass die SPD national staatstragend und auch militärisch brauchbar war, hatte sie 1914 bewiesen, spätestens bei den Kämpfen nach dem Kapp-Putsch hatte sie sich auch genügend antikommunistisch bewiesen. Mit dem Godesberger Programm wurde die marxistische Theorie endgültig ad acta gelegt. Es ging (wie schon in der Weimarer Republik) um die Koalitionsfähigkeit nach rechts, was dann in der Großen Koalition sogar mit einem Ex-Nazi als Kanzler auch gelang. Je weiter die rechten Koalitionspartner auch wirtschaftspolitisch vollständig auf den Neoliberalismus setzten, desto intensiver machte die SPD-Führung das mit. (Viele hier können als Ex-oder Noch-SPD-Mitglieder bestätigen: 25 Jahre fühlte ich mich mit wenigen anderen immer als Außenseiter, wenn es um Notstandsgesetze, Friedenspolitik, sog. Nachrüstung, Abbau sozialer Grundrechte, oder auch nur um den Ostermarsch ging u.ä. ging. Erst beim Ostermarsch 1999 habe ich dann die SPD verlassen: Der von ihr mit angeführte Krieg gegen Jugoslawien unter Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechts war der letzte Anlass.)

Thilo Sarrazin stand immer auf der richtigen rechten Seite – nicht aus Opportunismus, sondern durchaus aus Überzeugung. Abitur am altsprachlichen Gymnasium in Recklinghausen, dann Ableistung des Kriegsdienstes nach dem Abitur, anschließend Studium der VWL, Abschluss mit Dissertation, damals schon: Wirtschaftsgeschichte und Kritischer Rationalismus. Ab November 1973 bis Dezember 1974 Mitarbeiter der FES, damals Beitritt zur SPD. 1975 wurde u.a. von Thilo Sarrazin das Buch „Kritischer Rationalismus und Sozialdemokratie“ herausgegeben. Helmut Schmidt, damals schon von den Linken in der SPD als der pragmatische Macher, der mit sozialistischen Ideen längst gebrochen hatte, charakterisiert, schrieb persönlich das Vorwort. Seit langem bekannte Schmidt sich als Anhänger des Neopositivisten oder kritischen Rationalisten Sir Karl Popper. Für Popper mündet jeder Versuch einer Antizipation einer vom Kapitalismus befreiten Gesellschaft – wie ihn in den 60er Jahren etwa die Frankfurter Schule zunächst ganz theoretisch entwarf - im Terror irgendwelcher Irrlehrer (gedacht ist natürlich an Marx/Sozialismus/Stalinismus - also Totalitarismus, damals eben: DDR und Sowjetunion). Spannend ist es, die Kritik der damaligen Bundesvorsitzenden der Jusos, Heidemarie Wieczorek-Zeul, an diesem offiziösen Politikentwurf der SPD zu lesen: Das Buch dient der „Rechtfertigung einer Politik, die angesichts schrumpfenden wirtschaftlichen Wachstums versucht, das ` Anspruchsniveau` für Reformen zu senken und staatliche Tätigkeit auf bloßes Reagieren gegenüber den Entscheidungen der privaten Unternehmen, auf Orientierung am ´Machbaren´ zu reduzieren. (zit. nach jW, 25.1.2011). Damals waren Teile der Jusos auf dem Stamokap-Kurs, ihre Argumentation unterschied sich kaum von der DKP – jedenfalls aus Sicht der SPD-Eliten. An den Hochschulen tobten ebenfalls nach 1968 die Auseinandersetzungen um Mitbestimmung, wirklicher Freiheit in Forschung und Lehre. Der „Positivismus-Streit in der deutschen Soziologie“, „Spätkapitalismus oder Industriegesellschaft“ und ähnliche gesellschaftspolitisch relevante Diskussionen prägten viele wissenschaftliche Auseinandersetzungen in allen möglichen Fakultäten. (Ich habe das life in ev. Theologie, Geschichte, Psychologie, Sozialwissenschaften, Philosophie, Germanistik an den Unis Heidelberg, Bochum und Dortmund erlebt). Brandt/Scheel traten 1969 an mit „Mehr Demokratie wagen“. Aber 1972 mit dem „Radikalen-Erlass“ bzw. Extremismus- Beschluss brach schon vieles an gerade entwickelter marxistisch beeinflusster Theorie wieder zusammen. Große Teile zukünftiger Staatsbediensteter konnten nur noch mit dem sog. Radikalen-Erlass von Anfang 1972 domestiziert, diszipliniert, kontrolliert werden und durch ca. 10.000 Berufsverbote so eingeschüchtert werden, dass sie von radikalen Gedanken und Aktivitäten abließen.

Reaganomics und Thatcherismus beginnen, die fordistische Phase des Kapitalismus weltweit umzukrempeln. In Deutschland sprach man bald vom Abschied vom rheinischen Kapitalismus. Herbert Schui berichtete auf Gewerkschaftsseminaren in den Jahren um 1990, dass es keinen Lehrstuhl mehr an deutschen Universitäten gab, der nicht neoliberal besetzt war.
In dieser Zeit war Sarrazin immer in hohen Funktionen meistens im Finanzministerium tätig. Auch damals beklagte er verschiedentlich die soziale Hängematte, in der sich die ganz Bequemen und Leistungs-oder Arbeitsunwilligen einrichten.

Immerhin war Sarrazin offensichtlich so wichtig geworden, dass er auch als SPD-Mitglied in der Regierung Kohl weiterhin im Finanzministerium arbeitete, u.a. zuständig für das Schienenwesen. Um diese Zeit begannen erste Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Zusammen mit Theo Waigel und Horst Köhler bereitet er 1990 die Übernahme der DDR vor, also die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion. Manche sagen auch Kolonialisierung oder Annexion der DDR – gerade wurde im Fernsehen die Dokumentation „Beutezug Ost“ wiederholt. Folgerichtig wird Sarrazin 1990-91 leitender Mitarbeiter der sog. Treuhand, dann Staatssekretär im Finanzministerium von Rheinland-Pfalz.. Bald wird er Vorsitzender der Treuhandliegenschaftsgesellschaft. Von 2002 bis 2009 ist er Senator für Finanzen in Berlin. Ab 1.5.2009 wird er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Nach den bekannten Querelen, die Sarrazin auslöste, wird er für die Bundesbank im September/Oktober 2010 untragbar. Man trennt sich nach Interventionen des Bundespräsidenten Wulff. Sarrazin erhält 10.000 Euro Ruhegehalt.

Sarrazin betont ununterbrochen, die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren und auch die Mitte auch der SPD. Clement, von Dohnanyi, Klaas Hübner, Peer Steinbrück und viele andere verteidigen ihn. Für sie gilt: „Nicht die ungerechten Verhältnisse müssen geändert , sondern die Menschen für diese passend gemacht werden. Diese Auffassung scheint in der oberen Funktionärs- und Führungsebene der SPD vorherrschend zu sein. Aus Sozialdemokraten sind rücksichtslose Neosozis geworden“ (so Thomas Wagner, in: Vormarsch der Neosozis, in jW 25.1.2011). Dass deutschen Journalisten Peer Steinbrück als nächster Bundeskanzler besonders sympathisch ist, wirft auch ein Licht auf die deutsche Politik.

VI
Eine kleine Auswahl kritischer Stimmen

Diese Auswahl soll repräsentativ für viele andere Stimmen stehen: Die SZ berichtet am 30.9.2010 über eine Veranstaltung in einer großen Münchner Reithalle mit Thilo Sarrazin. Es gibt pogromartige Szenen gegen die Kritiker Sarrazins. „Das gediegene Münchner Bürgertum hat sich schrecklich danebenbenommen“, „Gutgekleidete Grauköpfe ereiferten sich nicht nur, sondern geiferten.“ (Die Geburtsstunde des „Wutbürgers“, Wort statt Unwort des Jahres 2010). Und: Eine Bielefelder Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer kommt zu folgenden Ergebnissen: „Zunehmend rohe, entkultivierte Bürgerlichkeit“ vor allem in höheren Einkommensgruppen führt zu einer „gesellschaftlichen Vergiftung“, zu einer „Vereisung des gesellschaftlichen Klimas“. Sozialstaatliche Rechte abzubauen, sich aus der Solidargemeinschaft zurückzuziehen, volkswirtschaftlich als nutzlos Etikettierten Privilegien zu streichen, kulturelle Abwehr durch Abwertung des Islam vorzunehmen – das sind Einstellungen, die rechtspopulistisch sind und in allen gesellschaftlichen Gruppen immer häufiger verstärkt zu konstatieren sind. Aggressiv beklagen Mobilisierungsexperten in den Medien die fehlende Integrationswilligkeit und fehlende Leistungsbereitschaft der MigrantInnen. (vgl. Wir Frauen, Nr.1/2011, S. 7). (Es wird nicht ganz klar, ob diese Untersuchung vor oder nach Sarrazin vorgenommen wurde, Sarrazin dürfte aber viel dazu beitragen. Besserverdienende, die in den 70er Jahren gerade wegen der versprochenen sozialen Aufstiegsmöglichkeiten SPD gewählt haben, wählen heute konservativ, weil sie Angst haben, etwas verlieren zu können.) „Das Bürgertum mobbt heute Einwanderer und vermeintliche Multikulti-Phantasten! Das ist das Ergebnis der Sarrazin-Debatte. Nach der verweigerten Integration der Juden in den Alltag der deutschen Gesellschaft im 19. und 20. Jahrhundert versagt es damit – ausgerechnet von der `christlich-jüdischen Leitkultur` schwadronierend – womöglich ein zweites Mal....“ (Claus Leggewie in: Multikulti kommt erst noch, Die Union droht den Zuwanderern – und wundert sich über Probleme, die sie selbst geschaffen hat, SZ 10.11.2010).

Und:

Dass dieses Buch, „dessen Autor für eugenische Züchtungs- und Selektionstheorien wirbt, um gesellschaftliche Prozesse zu steuern“ (LOTTA, Heft 41, Winter 2010/11, S. 4), überhaupt als Sachbuch bezeichnet wird, beleuchtet die politisch-kulturelle Szene der BRD auch ein Stück weit. Sarrazynismus nennt LOTTA das.

VII
Die bürgerlichen Kritiker Sarrazins tappen voll in die Falle, wenn sie nachweisen, dass Ausländer/Migranten durchaus nützlich im kapitalistischen Akkumulationsprozess sind, dass sie gar nicht sooo schädlich sind, ja, sogar zu „unseren“ Renten beitragen und den share-holdern mehr bringen als sie kosten. Dafür werden gute Zahlen genannt. Sarrazins Biologismus, Rassismus, Sozialdarwinismus wird von bürgerlichen Kritikern nicht widerlegt, wenn die behaupten, sie bereichern Deutschland – und sei es durch Kulturfestivals mit exotischen Speisen, Tänzen und Gesängen. (Kemnade international). Das lässt sich im Sinne von

  1. Kapitalakkumulation,
  2. Kapitalexpansion,
  3. Kapitalrentabilität und
  4. Profitmaximierung kaum verwerten

Wenn in unendlich vielen Talkshows mit und ohne Sarrazin und Zeitungsartikeln gestritten wird, wie viel denn die MigrantInnen wirklich zur volkswirtschaftlichen Entwicklung beitragen, wie viele Mädchen türkischer Herkunft denn wirklich am Schwimmunterricht teilnehmen, wie viele arabische und türkische Jugendliche im Vergleich mit deutschen vergleichbar armen Jugendlichen kriminell werden, wie „bildungsfern“ denn Schüler türkischer Herkunft wirklich sind, oder ob der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich während der Islam-Konferenz vom 29.3.2011 Muslime zu Recht auffordert, potenzielle Selbstmordattentäter in ihren Gemeinden aufzuspüren und zu melden – dann hat man sich schon auf Sarrazin eingelassen. Die Diskussion läuft dann ausschließlich systemimmanent. Kapitalismus als Naturverhältnis, das alternativlos ist, ist das ideologische Dogma, dem sich jede Diskussion unterzuordnen hat. Selbstverständlich ist es wichtig, auch die empirische Basis und die Statistiken Sarrazins als selektiv oder phänomenologisierend zu entlarven und zu widerlegen!

Manche Statistiken hat er ja auch selbst erfunden bzw. man müsse „eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch“ so Sarrazin, zit. nach Junge Welt, 30./31.10.2010 ( – Das ist übrigens genau der Poppersche Ansatz). Nur: Alle, die aus irgendwelchen Gründen von der kapitalistischen Lohnarbeit aussortiert, selektiert worden sind, haben eben in der Logik, „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, kein Existenzrecht. Dann hat implizit die faschistische Logik Recht, die oft genug vorgerechnet hat, wie viel Asoziale, Behinderte, Kranke den Staat wie viel kosten und was mit diesem schönen Geld alles zu machen wäre, wenn es sie nicht gäbe! Sarrazin treibt die neoliberale Ideologie auf die Spitze, weil ganze Bevölkerungsgruppen, egal wie „leistungswillig“ sie waren, als der Akkumulationsprozess sie noch verwerten konnte, unter der Kosten-Nutzen-Analyse nun in der kapitalistischen Krise „überflüssig“ sind. „Arbeitsscheue“ hat es seltsamerweise in der Rekonstruktionsphase des postfaschistischen Kapitalismus in der BRD fast nicht gegeben! Die Naturalisierung der kapitalistischen Mehrwertproduktion macht jene „Überflüssigen“ zu Schmarotzern, Parasiten, Schädlingen an der eigentlich gesunden Gesellschaft. Diese Schädlinge werden biologisiert zum im Prinzip „lebensunwerten Leben“, jedenfalls in Deutschland. In deutschen Medien wird ein Schmusekurs gegenüber MigrantInnen gefahren. „Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb.“ (S. 257) Leider lässt sich die politische Klasse von den Medien diesen Schmusekurs diktieren. (S. 257 – seit ca. 20 Jahren arbeitet zum Beispiel DISS den aggressiven Kurs der Medien gegenüber legalen oder illegalen MigrantInnen heraus!!). Setzen WIR uns nicht zur Wehr, schaffen wir uns ab. Im Faschismus sind „Schädlinge“ vernichtet worden. Was bedeutet es, wenn Sarrazin ihnen die unverdiente staatliche Alimentation streichen will?

Zusammengefasste Ursachenanalyse

Von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften und von einer Partei wird die zunehmende soziale Kälte, die ökonomische Brutalisierung der Gesellschaft, Mobbing, Kampf jeder gegen jeden.... beklagt.

Die in den letzten Jahrzehnten rapide zunehmende Verbreitung dieser Denk- und Handlungsmuster haben ihre politisch-ökonomischen Ursachen in der Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise. Die kapitalistische fordistische Organisation der Produktion geht seit ca. 30 Jahren zu Ende. Am Ende ist auch der auf dieser Produktionsweise beruhende staatlich vermittelte und regulierte Klassenkompromiss, der den sog. Sozialstaat hervorbrachte. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, etatistischer Sozialismus, Protosozialismus befindet sich „der Kapitalismus in der glücklichen Lage, von wesentlichen kulturellen und politischen Beißhemmungen befreit zu sein“ (Oskar Negt). Die Schere zwischen Wohlhabenden und Habenichtsen verschärft sich – national und international – dramatisch. Allgemeine materielle und mentale Armut stehen in schreiendem Gegensatz zur privaten Reichtumsaneignung einiger weniger. In militärischen Standort und- Festungsmetaphern wird ideologisch seit Jahrzehnten der vermeintliche Wohlstand gegen äußere „Räuber“ (z.B. MigrantInnen), eindringenden Schädlingen (Flüchtlinge) und deutsche Nichtstuer (Sozialschmarotzer im Freizeitpark und Hartz-IV-BetrügerInnen) verteidigt. Damit verbunden ist die Privatisierung aller möglichen ehemals staatlichen Aufgaben und Risikoabsicherungen zugunsten der staatlichen Umverteilung von unten nach oben. Im Binnensystem des Kapitalismus geht es nach dem alten, heute neoliberalen Prinzip: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Jeder ist seines Glückes Schmied!

VIII

Es fällt schwer oder gar unmöglich, argumentativ solche historisch gewachsenen Mentalitäten und Ideologien in Frage zu stellen, weil sie historisch gewachsen sind und sozusagen seit Generationen mit der Muttermilch eingesaugt werden, sie stecken im Bauch, nicht im Kopf.. Die Psychogenese, Soziogenese, Phylogenese hängt natürlich mitgesellschaftlichen Ideologien zusammen, die in allen Verästelungen des Überbaus vorhanden sind und eine Widerspiegelung der ökonomischen Basis-Verhältnisse darstellen. Anders als mit einer Massenakzeptanz (s.o.) kann Kapitalismus und Imperialismus nicht funktionieren. Jeder Versuch, dagegen zu argumentieren, führt bei den Individuen zu kognitiven Turbulenzen, Dissonanzen. Diese Dissonanzen werden umso stärker empfunden, je intensiver sie im Individuum verankert sind. Das psychische System reagiert mit Aggressionen gegen den Sender einer nicht ins Psycho-System passende Informationen. „Geh doch nach drüben!“, hieß es viele Jahrzehnte lang. Th. W. Adorno hat zu Vorurteilen vor ca. 60 Jahren mal gesagt, wer anfängt, mit den deutschen Nazis oder sog. Ex-Nazis über die Zahl der im Faschismus ermordeten Jüdinnen und Juden zu diskutieren, hat schon verloren – bis heute. Feindbilder schaffen ja als ideelle Gratifikation die nicht vorhandene innere psychische Sicherheit. Wenn die geknechteten, ausgebeuteten, verarmten Bio-Deutschen zumindest hören, dass sie ja Deutsche sind, sind sie schon mächtig stolz darauf. Wenn ihnen dann noch gesagt wird, die anderen , also MigrantInnen, Juden, Schwule, Arbeitsscheue, Hartz-IV-Empfänger, die sowieso, ob eingeboren oder nicht, Arbeits- und Integrationsverweigerer usw. sind, Verursacher des Elends sind, dann kann sich schnell physische Gewalt Bahn brechen . Von psychischer Gewalt und struktureller Ausgrenzung ganz zu schweigen. Um es einfach zu sagen Vor-ur-teile bedeuten Vorteile materieller oder ideeller Art! Argumente könnten die narzisstische Identität, die eigentlich nur Plombe in tiefen seelischen Löchern ist, gefährden! Argumente müsse aber auch abgelehnt werden, weil der Rassismus des Wohlstandschauvinisten erschüttert werden könnte. Haste was, biste was – und wenn es nur der Glaube an die Überlegenheit des eigenen Volkskörpers ist, zu dem man ja gehört und der sauber gehalten werden muss, oder, wie Stoiber das schon 1988 einfühlsam ausdrückte, nicht durchrasst und nicht durchmischt werden darf. Aber ganz allgemein müssen sog. Unproduktive ausgeschlossen werden. Am einfachsten ist das bei denen, die angeblich gar nicht zum produktiven Volkskörper gehören, vor allem MigrantInnen und solchen, die nicht „deutschen Blutes“ sind..

Empirische Kritik an Sarrazin:

. Linke Argumente gegen rechte Hetze, Thilo Sarrazin und die Krise, hg. von Die Linke, September 2010) Obwohl jeder Journalist, Talker in Talkshows, Politiker usw. schon kurz nach Erscheinen des Buches die Gegenargumente schwarz auf weiß vorliegen hatte, werden sie einfach tot geschwiegen. (Erst am 15.2.2011 bringt die WAZ einen Beitrag „Mit Zahlen gegen Sarrazin“ Zahlen einer Forschungsgruppe der Berliner Humboldt- Universität, die Sarrazins Zahlen und Statistiken Lügen strafen [Auf Wunsch kann ich diese Studien als pdf – Datei zusenden!]) (Unter Anti-Sarrazin-Studie bei Google leicht zu bekommen).

Ich hoffe, dass jed(er) nun selbst beurteilen kann, ob Sarrazin u.a. aus PR-Gründen skandalisiert worden ist und doch nur die deutsche Normalität darstellt.

www.linksdiagonal.de/2011/04/03/sarrazin-ein-deutscher-skandal-oder-normalitat/

"Bündnis gegen Rechts"-Reihe:
Argumente gegen Sarrazynismus
BoFo e.V. Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur e.V.
bofo-ev.de
http://braunraus.blogspot.com/2011/04/bochum-03.html

 

 


VON: „BÜNDNIS GEGEN RECHTS“






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