Reinigung von braunem Dreck ist unerwünscht


19.07.10
AntifaschismusAntifaschismus, Berlin, TopNews 

 

Zum heutigen Tag, dem 19. Juli ab 09.00 Uhr hatte der Integrationszentrum Harmonie e.V. am Samstag auf der Kundgebung gemeinsam mit anderen Vereinen und dem Bündnis zu einer Putzaktion im und um das Rathaus Schöneberg aufgerufen. Ziel war die symbolische Beseitigung des zurückgelassen „braunen Drecks und Gestanks“ durch die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Deutschland. Bedauerlicher Weise hat der derzeitig den Bürgermeister vertretende Stadtrat Bernd Krömer (CDU) nach der untersagten Veranstaltung des Bündnisses, dass auf Einladung der SPDFraktion in der BVV am Samstag im Rathaus stattfinden sollte, auch den Zutritt zum BVV-Saal für diese symbolische Putzaktion blockiert. Wir kritisieren das erneut für uns politisch fragwürdige Agieren des Stadtrates und sehen darin eine deutliche Entsolidarisierung vom Anliegen des Bündnisses.

Nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden und am 1. Mai in Berlin ist es den Berliner_innen zum wiederholten Male gelungen, einen deutlich sichtbaren Protest gegen Nazis und Rassist_innen auf die Straße zu tragen. Das Bündnis dankt allen Mitorganisator_innen und Unterstützer_innen sowie den insgesamt ca. 2500 Berliner_innen, die sich von 12.00 Uhr bis 19.00 Uhr den ca. 50 Teilnehmer_innen des Bundesparteitages der rassistsichen Organisation Pro Deutschland rund um das Rathaus Schöneberg entgegen gestellt haben. Ihr wart einfach großartig! Ausdrücklich Danke auch an die Musikgruppen, die sich mit ihrem unbezahlten und unbezahlbaren Engagement dem Anliegen verbunden zeigten und natürlich an unsere super Moderator_innen, allen voran Serpil Pak. Nur das Zusammenwirken aller hat ermöglicht, dass der Bundesparteitag von Pro Deutschland mit Verspätung und reduzierter Teilnehmer_innenzahl stattfinden konnte. Eine gute Ausgangsposition also für das Bündnis den Widerstand gegen den Einzug von Pro Berlin 2011 in das Parlament wirkungsvoll fortzusetzen.

Erheblich Vorwürfe richten wir gegen die massive Behinderungstaktik und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei sowie die dafür Verantwortlichen. Schon zu Beginn der Veranstaltung zeigte sich die Einsatzleitung der Polizei kompromisslos. Einigten sich die Veranstalter_innen noch bei den Kooperationsgesprächen mit der Polizei, an denen nur der Abschnitt 42 ein Interesse zu haben schien und anwesend war, auf die Formalien ohne Festlegung weiterer Auflagen - folgten diese dann unangekündigt und massiv direkt mit Beginn der Veranstaltung vom Einsatzleiter vor Ort - verbunden mit der Androhung einer Strafanzeige bei Nichteinhaltung. Auch der scheinbare Wechsel der Verantwortlichkeiten vom Abschnitt 42 auf einen Einsatzleiter namens Herr Mey(i)er wurde weder angekündigt, noch kommuniziert. Offensichtlich war dies Ergebnis der in den letzten Tagen zunehmenden Unterstützungsaufrufe weiterer Organisationen wie dem DGB. Leider sorgte dies von Anfang an für eine unnötige Spannung vor Ort und die schon mehrfach gestellte Frage, ob durch Kooperationsgespräche lediglich Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Auflagen einen demokratischen Anstrich erhalten und dem Abschöpfen von Informationen durch die Polizei dienen sollen. Von einer friedlich „ausgestreckten Hand“ der Einsatzkräfte war genau so wenig zu spüren, wie von einer einheitlichen Strategie und Handlungsweise vor Ort. Scheinbar selektive, nicht angekündigte überzogene Vorkontrollen mitten in der Veranstaltung, unsensible Polizeibeamt_innen mitten zwischen den Trödelmarktkunden oder unhöfliche teils hämische bzw. gar keine Antworten aufAnfragen an Beamte waren an der Tagesordnung.

Weiterhin wurden die Veranstaltungen außer der vor dem Rathaus, eigenmächtig und ohne Absprachen mit den Veranstalter_innen aber mit Verweis auf dieselben durch Polizeibeamte beendet und erst auf Nachfrage wieder zugelassen. Vorher versuchten Einsatzkräfte den Weg für ca. 10 Teilnehmer_innen des Bundesparteitages gegen mehrere hundert friedlich sitzende und stehende Protestierende in der Salzburger Straße freizuprügeln. Schläge ins Gesicht, Schmerzgriffe sowie gezielter Peffersprayeinsatz waren keine Einzelfälle. Hier stellt sich nicht zum ersten Mal die Frage, ob Einsatzkräfte und deren Verantwortliche Verletzungen bei Gegendemonstrant_innen billigend in Kauf nehmen, obwohl von Anfang an keinerlei Aussicht auf Erfolg für diese Polizeiaktion bestand. Letztendlich wurden die Pro-Deutschland-Anhänger_innen und das ist mindestens genauso kritisch zu hinterfragen, per „Taxitransport“ durch einen Einsatzwagen der Polizei vor das Rathaus transportiert.

Eine andere Gruppe von Pro Deutschland-Anhänger_innen soll Hinweisen zufolge von Einsatzkräften der Polizei durch den Eingang zum Standesamt geschleust worden sein. Das würde erklären, warum unbeteiligte Brautpaare und Hochzeitsgäste, die nicht eindeutig von Pro Deutschland- Anhänger_innen zu unterscheiden waren, versehentlich verbal von Protestierenden angegriffen wurden. Dieser Umstand sollte aufgeklärt werden, da solch eine Taktik der Polizei nicht nachvollziehbar wäre.

Die Benutzung von Brautpaaren und ihren Hochzeitsgästen als Deckungsmasse und ihre damit verbundene Gefährdung, halten wir für untragbar. Wir entschuldigen uns gegenüber diesen Brautpaaren und ihren Hochzeitsgästen für diese versehentlichen Verwechslungen und wünschen Ihnen stattdessen viel Glück auf Ihrem gemeinsamen Lebensweg. Unerwähnt sollten aber auch nicht die Festnahmen wegen Aufrufens zu einer Straftat bleiben. Immer wieder werden Personen, weil sie zu friedlichen Sitzblockaden aufrufen, kriminalisiert und festgenommen. Wir verweisen noch einmal darauf, dass Blockieren unser Recht und keinesfalls eine Straftat darstellt. Unsere Solidarität gehört daher den Festgenommenen Und Verletzten. Wir würden uns freuen, wenn die im Bündnis vertretenen Parteien entsprechende Anfragen an die zuständigen Stellen des Innenministeriums sowie des Rathauses Schöneberg stellen würden.

Dirk Stegemann

 







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