Erlanger Stadtrat verweigert Dialog

01.11.19
AntifaschismusAntifaschismus, Bayern, News 

 

Von Werner Lutz

Das Aktionsbündnis Gedenken gestalten – Hupfla erhalten wendet sich entschieden gegen die vom Erlanger Stadtrat erneut bekräftigten Abrisspläne. Der Vernichtung eines möglichen authentischen Gedenkortes für Tausende Mordopfer der faschistischen Verbrechen im Rahmen so genannter „Euthanasieprogramme“ werden wir weiter Widerstand leisten.

In der Stadtratssitzung am 24.10.2019 wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Neubau Max-Planck-Zentrum für Physik und Medizin (ZPM) Schwabachanlage 8“ nicht zum ersten Mal die Diskussion über den Umgang mit der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt Erlangen geführt. Erbaut Mitte des 19. Jahrhunderts als erste Klinik für psychisch kranke Patienten in Bayern, wurden dort zur Zeit des faschistischen Terrorregimes im Rahmen des Euthanasieprogramms T4 mehrere Hundert Patienten zur Vernichtung in Todesanstalten selektiert. Auch nach Beendigung des Programms ab 1942 wurden in Erlangen durch so genannte „Hungerkost“ die Patientenmorde fortgesetzt. Insgesamt kamen nach aktuellen Schätzungen bis Kriegsende etwa 2.500 Menschen ums Leben.

Diskussionen um eine angemessen gestaltete Gedenkstätte und – nach großflächigen Abrissarbeiten ab den 1970er Jahren – dem Erhalt des denkmalgeschützten letzten Patientengebäudes werden wieder intensiver geführt, seit die Friedrich-Alexander-Universität eine mögliche Bebauung des verbliebenen Areals angekündigt hat. Im Rahmen dieser Debatten erfuhr die Öffentlichkeit von schwerwiegenden Verstößen gegen Denkmalschutzauflagen im Bauplanungsverfahren, so dass aktuell sogar der Abriss des Gebäudes im Gespräch ist. Bezüglich der Verbrechen an Patienten, darunter viele Kinder und Angehörige jüdischer Familien, wurde im November 2018 in einer Podiumsdiskussion von Experten aus dem In- und Ausland ein Gedenkstättenkonzept angemahnt. Aus Sicht der Stadtverwaltung sollte dieses Konzept in einem Bürgerdialog unter Beteiligung der Stadtgesellschaft erstellt werden.

Diese geplante Vorgehensweise wurde allerdings schon von Anfang an von den Bauherren in spe, Max-Planck-Institut für Physik und Medizin einerseits und Friedrich-Alexander-Universität andererseits, heftig kritisiert. Beide Institute reklamierten das gesamte Areal für die von ihnen vertretene Vision eines „Medical Valley Erlangen“. Die bestehende Gebäudestruktur müsse vollständig abgerissen werden, um den wissenschaftlichen Anforderungen von Spitzenforschung den benötigten Freiraum für Neubauten zu geben.

Angesichts dieser massiven Einflussnahme der Institute auf den geplanten Bürgerdialog gründeten besorgte Bürgerinnen und Bürger das Aktionsbündnis „Gedenken gestalten – HuPfla erhalten“ und wurden im Sinne von Denkmalschutz und Gedenkstätte aktiv. Wie notwendig dieses Engagement war und ist, wurde im Verlauf der letzten Monate und insbesondere in der jüngsten Stadtratssitzung deutlich.

Bürgerinnen und Bürger erfuhren von Absprachen zwischen Institutsvertretern und Stadtspitze zum Erhalt eines kleinen Gebäudeteils, in der Bürgerschaft „Stummel“ genannt. Der Rest soll der Abrissbirne zum Opfer fallen, denn hinter verschlossenen Türen war offensichtlich gegen die Auflagen des Denkmalschutzes bereits eine Abrissgenehmigung durch städtische Behörden erteilt worden. Dieser von den Urhebern als „Kompromisslösung“ bezeichnete Skandal wurde von einer Stadtratsmehrheit begrüßt, die sich aus CSU, SPD, FDP und Freien Wählern speist. Die Grüne Liste hat alle Beschlüsse mitgetragen, distanzierte sich aber immer wieder auch von dem Vorgehen der Stadtratsmehrheit.

Die Abrissbetreiber allerdings erhalten mehr und mehr Gegenwind. So hat das Aktionsbündnis bereits knapp 3.000 Unterschriften gesammelt für ein Moratorium der Abrisspläne und die Durchführung eines Bürgerdialogs. Im Landtag ist wegen der Verletzung der Denkmalschutzauflagen eine Petition anhängig. Ein vom Stadtrat selbst noch in Auftrag gegebenes Gutachten zur Gedenkstättenkonzeption wird derzeit von Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter der Gedenkstätte Flossenbürg, erstellt. Ein weiteres Rechtsgutachten zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens ist ebenfalls in Arbeit. Damit wird auch die längst über die Stadtgrenzen hinaus gewachsene Bedeutung der Angelegenheit unterstrichen.

Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich der Erlanger Stadtrat am 24. Oktober 2019 mit der Vorstellung der geplanten Neubauten des Max-Planck-Instituts. Die Veranstaltung war darauf ausgelegt, das machte Oberbürgermeister Florian Janik schon in seinen Eingangsworten deutlich, die Alternativlosigkeit des Medical Valley darzustellen. Die Abrissbeschlüsse seien gefallen, jeder weitere Widerstand aus der Bevölkerung zwecklos. Mit der Ansiedlung des Max-Planck-Instituts sei die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt verbunden, die kostenintensiven Bauplanungen dürften nicht gefährdet werden. In der mehrstündigen Debatte spielte die Historie des HuPfla-Gebäudes kaum eine Rolle. Ein Stadtrat der SPD-Fraktion verstieg sich gar zu der Behauptung, Spitzenforschung sei nicht vorstellbar in unmittelbarer Nähe zu Räumlichkeiten, in denen solch „monströse Verbrechen“ begangen worden seien. Dieser Schlussstrich-Mentalität wollten weder die Stadträt*innen von ÖDP, Grüner Liste und erlanger linke zustimmen noch die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger. 

Viel Beifall aus dem Publikum erhielten Professor Manuel Bäumler aus Dresden für seine Präsentation architektonisch gelungener Verbindungen von Alt- und Neubauten sowie der Stadtheimatpfleger Konrad Rottmann für seine kenntnisreiche Darstellung des schutzwürdigen Denkmalbaubestands. Das Aktionsbündnis „Gedenken gestalten – HuPfla erhalten“ sieht sich durch diese Beiträge in seinem Anliegen bestätigt. Wir fordern ein Moratorium für die Abrisspläne und den Beginn der im November 2018 von der Stadtspitze angekündigten Bürgerdialog.

 

 

 

 







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