Dass Maaßen immer noch im Amt ist, ist ein Affront gegenüber allen demokratischen Kräften!

18.10.18
AntifaschismusAntifaschismus, Politik, News 

 

In der Fragestunde am gestrigen Mittwoch stellte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, die Frage, zu welchem konkreten Datum der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verlässt, nachdem schon seit dem 18. September 2018 zwischen den Spitzen der Koalition seine Ablösung als Präsident des BfV vereinbart ist und wer seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird.

Die Antwort von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat war ebenso lapidar wie substanzlos: "Eine Entscheidung wird derzeit vorbereitet. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat angekündigt, sehr zeitnah zu entscheiden." Auf die Nachfrage von Frau Vogler, was der Bundesminister als "zeitnah" empfindet, antwortete Staatssekretär Wanderwitz, zu Herrn Seehofers Definition von "zeitnah" möge ihn Frau Vogler selbst befragen. In ihrer zweiten Nachfrage erkundigte sich Frau Vogler, ob der Verfassungsschutzchef mittlerweile von seinen Aufgaben entbunden ist; es sei ja nicht so üblich, "dass ein Behördenchef, der das Vertrauen eines großen Teils der Bundesregierung nicht besitzt, über so lange Zeit einfach kommentarlos im Amt verbleibt?" Staatssekretär Wanderwitz: "Herr Maaßen geht weiter seinen Amtsgeschäften nach."

Kathrin Vogler: "Es ist ein Affront gegenüber allen demokratischen Kräften in diesem Land, dass man die ,Causa Maaßen' im Innenministerium offenbar schlicht als ,Personalie' sehen will und nicht, wie es die Öffentlichkeit tut, als handfester politischer Skandal!

Herr Maaßen ist spätestens seit seinem Versuch, die Ausschreitungen gewaltbereiter Rechtsradikaler in Chemnitz, die auf offener Straße Menschen bedroht und durch die Straßen gehetzt haben, klein zu reden und zu verleugnen, als Staatsbediensteter - und ganz sicher als Leiter des Inlandsgeheimdienstes - nicht mehr tragbar.

Ihm wird seit Beginn seiner Amtszeit immer wieder, sogar aus den Landesbehörden, massives Fehlverhalten vorgeworfen, seine Nähe zur AfD ist belegt, die gezielte Verschleierung der Verstrickung seiner Behörde in NSU-Affäre ebenso wie die Verschleppung der Aufklärung um den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Es ist unfassbar, dass der oberste Verfassungsschützer es über lange Zeit konsequent abgelehnt hat, die AfD oder auch eine ihrer Bündnisorganisationen, die rechtsradikale Identitäre Bewegung, unter Beobachtung zu stellen.

Maaßen hätte am 18. September das Bundesamt verlassen müssen, eben weil ein großer Teil der Bundesregierung ihm das Vertrauen entzogen hat. Wie kann er unter diesen Umständen nach mehr als vier Wochen noch immer im Amt sein und ohne Kontrolle dort agieren? Bedauerlicherweise war Innenminister Seehofer heute nicht in der Fragestunde im Bundestag anwesend, um diese Frage zu beantworten, deshalb werden wir sie ihm in der nächsten Sitzungswoche noch einmal stellen!"

 

Update: Heute, gegen 20.30 Uhr haben Union und SPD die neue B9-Stelle (Gehalt 11.577,13 €/Monat plus Zulage) für Maaßen im Haushaltsausschuss durchgewinkt.

 

Hier das Video zum Text: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7282387#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjgyMzg3&mod=mediathek







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