Alternative für Deutschland NRW rückt nach rechts


Bildmontage: HF

08.07.14
AntifaschismusAntifaschismus, NRW, TopNews 

 

von Frank Behrmann

Kommunale Kooperation der AfD mit ProNRW

Während AfD-Chef Bernd Lucke zu betonen nicht müde wird, seine Partei sei nicht rechts, kooperieren einige frisch gewählte AfD-Abge- ordnete in den Kommunalräten Nordrhein-Westfalens munter mit ProNRW.

Im Stadtrat Duisburgs gelangten etliche ProNRWlerInnen in Ausschüsse, weil sie neben ihren eigenen vier Stimmen und der einen der NPD auch noch zwei (von drei) AfD-Stimmen bekamen. Bei den (geheimen) Wahlen zu Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen erhielt Pro NRW sogar noch eine Stimme mehr. Das Rätsel, woher die wohl kam, gilt als nicht allzu kompliziert. (1)

In den Düsseldorfer Integrationsrat wurde ein AfDler mit den Stimmen der Freien Wäh- ler, der Tierschutzpartei und der REPs gewählt. (2)

In Bochum konnte die AfD Ausschussplätze besetzen, weil sie die Stimmen von ProNRW und NPD erhielt. „Es ist das eingetreten, wovon ich nicht ausgegangen bin, dass näm- lich AfD, NPD und ProNRW im Block abstimmen.“
(Peter Reinirkens, SPD-Fraktionsvorsitzender) (3)

Und in Gelsenkirchen hat es ebenfalls zur Besetzung von Ausschüssen ein Wahlbündnis mit ProNRW gegeben – beide Parteien haben hier je drei Abgeordnete. (4)

Deutlich wird hieran, dass die vom Bundesvorstand der AfD gebetsmühlenartig wieder- holte Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien zumindest von einem Teil der Basis nicht geteilt wird. Irgendwelche Interventionen von übergeordneten Vorständen gegen diese schamlose Zusammenarbeit sind bislang nicht bekannt geworden.

Der Landesverband verschiebt sich nach rechts

Auf seinem Landesparteitag in Bottrop am 7. Juni hat sich der rechte Parteiflügel klar durchgesetzt. Der Abgeordnete im EU-Parlament Marcus Pretzell wurde mit 55,2 Prozent der Stimmen neuer Landesvorsitzender. Pretzell ist besonders beim rechtspopulistischen Parteiflügel beliebt spätestens seit seiner Bewerbungsrede für einen Listenplatz auf der Europawahlliste der AfD am 25. Januar in Aschaffenburg.

Dort gab er sich als kämpferischer „Haudrauf“, was dem Teil der Partei sehr gut gefällt, der beim Bundesvorstand und insbesondere Aushängeschild Bernd Lucke „klare Kante“ vermisst – also jenem Teil, der die AfD gerne als rechte Systemopposition sähe, und dann immer wieder enttäuscht ist, dass eine betont bürgerliche rechtskonservative Linie die AfD dominiert.

Unter anderem sagte Pretzell damals: „Persönlich sage ich Ihnen, für die Tories stehe ich nicht zur Verfügung!“ Seinerzeit war umstritten, ob die AfD sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) um die Tories im Europaparlament anschließen sollte oder der Fraktion um die rechtspopulistische United Kingdom Inde- pendent Party (UKIP).

Dieser Streit ist Geschichte, die sieben AfD-Abgeordneten wurden mittlerweile in die ECR-Fraktion aufgenommen, und Pretzell hat sang- und klanglos klein beigegeben und spricht von einem „wichtige(n) strategische(n) Schritt“, die Frage nach der UKIP „stellt sich jetzt nicht mehr“. Es bleibt also fraglich, ob Pretzell weiterhin ein Mann der Partei-Rechtsaußen ist und derzeit den offenen Machtkampf scheut oder ob seine Positionie- rung nur das Ticket war, um seine Person in wichtige Stellungen zu hieven.

Der Rechtsschwenk in NRW wird aber nicht nur am neuen Landesvorsitzenden kenntlich, sondern auch an der Aufnahme der Jungen Alternative (JA) als offizieller Jugendorga- nisation der AfD NRW. Die JA steht nicht nur in NRW deutlich rechts von der Mutter- partei. Einer ihrer Funktionäre, Sven Tritschler, wurde auch gleich noch zum Beisitzer im NRW-Vorstand gekürt.

Desweiteren votierte der Parteitag für eine Aufhebung des Parteiausschlussverfahrens gegen Marco Trauten. Trauten war seiner Ämter enthoben worden, weil er die politi- schen Proteste gegen die AfD mit der Judenverfolgung im „3. Reich“ gleichgesetzt hatte. Zugleich missbilligte der Parteitag kritische Berichte des ehemaligen eher liberalen Vorsitzenden Alexander Dilger auf dessen Blog – auch dies ein deutlicher Fingerzeig, wohin die Reise des Landesverbandes gehen soll! (7)

(1) Online-Zeitung „DuisburgamRhein“, 3.7.14
(2) Online-Zeitung „lokalkompass“, 5.7.14
(3) Online-Zeitung der WAZ „der westen“, 3.7.14
(4) „der westen“, 3.7.14
(5) Hier die gesamte Bewerbungsrede; zu den Tories ab etwa Minute 8:00 https://soundcloud.com/thomas-orth/rede-marcus-pretzell
(6) Taz, 12.6.14
(7) Blog von Alexander Dilger bei wordpress. U.a.: Berufspolitiker wird Sprecher der AfD NRW, 7.6.14; Rechtswidrige Missbilligung, 10.6.14. Ferner diverse Facebook-Seiten, so die der AfD NRW vom 8.6.14; die von Marco Trauten, 8.6.14; eine Seite „Solidarität mit Marco Trauten“. Eine gute Zusammenfassung auf dem Blog von Andreas Kemper bei wordpress: Nationalkonservative setzen sich in NRW durch, 9.6.14


VON: FRANK BEHRMANN






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