Hört auf unserer FreundInnen in den Tod zu treiben!

01.07.14
AntifaschismusAntifaschismus, Berlin, News 

 

von Freedom Not Frontex

Statement Ohlauer 01.07.2014

Wir, BewohnerInnen der Gerhard-Hauptmann-Schule und UnterstützerInnen der protestierenden Menschen innerhalb des Gebäudes und auf dem Dach, fordern Sie, Monika Herrmann, persönlich dazu auf die Polizeibelagerung von Kreuzberg, den gewaltvollen  Räumungseinsatz und die Folter der AktivistInnen durch die Unsicherheit der Situation, Isolation und Terrorisierung in der Schule, sofort abzubrechen.

Auch bei einer alleinigen Entscheidung von Herrn Pannhof müssen Sie sich Ihrer Verantwortung als Bürgermeisterin für alle Menschen und deren Unversehrtheit in Kreuzberg stellen. Eine gewaltvolle Räumung heißt für uns die Ermordung unserer FreundInnen! Es reicht nicht aus, nur den Rücktritt Pannhoffs zu fordern - wir fordern, dass Sie jetzt SOFORT den Polizeieinsatz stoppen! Wie können Sie tatenlos zusehen!

Auch wenn der Bezirk immer wieder betont, dass er nicht für die Umsetzung der politischen Forderungen der AktivistInnen des Protests verantwortlich sein kann, so ist die grüne Regierung von Friedrichshain-Kreuzberg, im Besonderen Monika Hermann, JETZT dafür verantwortlich, den Mord an den Geflüchteten auf dem Dach zu verhindern und die militärähnliche Belagerung des Bezirks zu beenden.

Ebenso fordern wir die Polizei auf, sich gegen den Ausführungsbefehl der Räumung zu wehren. Bei Räumungsausführung wird jede/r einzelne PolizistIn ebenso die Verantwortung für den Tod von den Menschen auf dem Dach tragen. Nach §63 des deutschen BeamtInnengesetzes hat ein jeder Beamter und eine jede Beamtin das Recht, die Ausführung einer Weisung zu verweigern, wenn er/sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser hat. In diesem Falle muss er/sie seinen Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d.h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Egal von welchem Vorgesetzten oder welcher Vorgesetzten die Anweisung kommt - wir fordern Sie auf, diese mit Ihrem Gewissen und Ihrer Menschlichkeit zu hinterfragen und sich gegen einen Menschenleben gefährdenden Einsatz zu entscheiden.

Sie terrorisieren und isolieren unsere FreundInnen in der Schule seit 7 Tagen mit Räumungsandrohungen, halten sie jede Nacht mit Lärm und Licht vom Schlafen ab und verweigern Presse und medizinischer Versorgung den Zugang.

Sie alle können sich Ihrer Verantwortung nicht entziehen! Sie alle, jede einzelne Person, stehen in der Verantwortung! Verstecken Sie sich nicht hinter der Verantwortlichkeit anderer Menschen oder Institutionen!
Stoppen Sie SOFORT die Räumung und das Sterben unserer FreundInnen!
Auf die politische Forderung für Bleibereicht nach §23 Aufenthaltsgesetzbuch gab es noch immer keine Antwort. Unabhängig von Räumung oder Nacht-Räumung bleibt diese Forderung bestehen!

01/07/2014, 17:00, Ohlauer Straße, Berlin Kreuzberg.

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VON: FREEDOM NOT FRONTEX






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