Deutsches Aggressionszentrum des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin -Mitte

01.10.13
AntifaschismusAntifaschismus, Berlin, News 

 

von Reinhold Schramm

»Auf einem Gelände so groß wie 35 Fußballfelder entsteht zwischen Chausseestraße und Panke die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND). {...} Früher befand sich auf dem Gelände in Mitte das 1950 eröffnete „Stadion der Weltjugend“ {...} Bereits seit Ende 2003 befindet sich als Voraustrupp eine Dependance des BND im Gardeschützenweg in Lichterfelde.«
(Vgl. Tageszeitung)

Die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland sind in spezifischer Weise in die Durchsetzung der innen- und außenpolitischen Konzeptionen der Administration der herrschenden staatsmonopolistischen Oligarchie des deutschen Finanz- und Monopolkapitals einbezogen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) dessen Haupttätigkeit in der Auslandsspionage liegt, ist aus der „Organisation Gehlen“ hervorgegangen.

Diese Bezeichnung leitet sich vom Namen des damaligen Chefs der dem Oberkommando der faschistischen Wehrmacht unterstellten Abteilung „Fremde Heere Ost“ (Generalleutnant Gehlen) her. Unter Einbeziehung von Restbeständen anderer faschistischer Geheimdienste, darunter des SD und die Gestapo, wurden die faschistischen Geheimdiensttätigkeiten – nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland – nahtlos und mit der gleichen Stoßrichtung fortgesetzt.

Als das deutsche Finanz- und Monopolkapital seine Macht in der Bundesrepublik Deutschland wieder restauriert hatte, erfolgte der Einbau dieser Geheimdienstorganisation in den staatlichen Apparat der BRD. Auf Beschluss des Bundeskabinetts vom 10. Juli 1955 wurde sie „eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle“ und 1956 – im Jahr des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der BRD – auch formell als „Bundesnachrichtendienst“ offizieller Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland.

Zu den Aufgabenkomplexen des Bundesnachrichtendienst (BND) gehören:

  • die (subversive Aktionen einschließende) Auslandsspionage auf den Gebieten Politik, Militär, Wirtschaft, Kommunikationsüberwachung und Wissenschaft;
  • die Auslandsspionage gegen junge Nationalstaaten und Entwicklungsländer sowie weitere Staaten einschließlich der NATO-Verbündeten;
  • die Unterstützung konterrevolutionärer und antikommunistischer Strömungen in aller Welt sowie rassistischer, religiös-monarchistischer und nationalistisch-faschistischer Regimes, auch mit Hilfe vom Bundesnachrichtendienst (BND) und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie betriebener Waffengeschäfte;
  • sogenannte Inlandsaktivitäten, massive Bespitzelung und Überwachung der Kommunikation, Anfertigen von Dossiers über vorgeblich politische Gegner, öffentliche Persönlichkeiten und prominente Politiker, ausländische diplomatische Niederlassungen und wirtschaftliche Vertretungen und Einrichtungen.

So reflektiert der fortlaufend modifizierte Bundesnachrichtendienst (BND) als eine staatliche Institution der staatsmonopolistischen Bundesrepublik Deutschland in seinen Traditionen wie auch in seinen Aktivitäten nach außen und innen auf besondere Weise – wie auch die anderen Geheimdienste der BRD – das aggressive und demokratiefeindliche Wesen imperialistischer Herrschaft und Staatlichkeit.

Vgl.: Geheimdienst an der Spree: Die Stadt der Spione - taz.de, 29.09.2013
www.taz.de/Geheimdienst-an-der-Spree/!124577

30.09.2013, Reinhold Schramm *

* Berufsverbot, seit November 1995, als Lehrer für Fachpraxis und Berufsvorbereitung im Schuldienst Berlin, über die „Gauck-Kommission“ beim Landesschulamt Berlin, wegen antifaschistischer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik.


VON: REINHOLD SCHRAMM






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