Von DIE LINKE. Saar

Saar-LINKE fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der
NPD vorgehen - Unterstützung für Forderung des Zentralrats der Sinti und
Roma nach Verbot von diskriminierender Wahlwerbung

Der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Saar-Linken für die
Bundestagswahl, Thomas Lutze, und Dagmar Trenz, Mitglied des
Landesvorstands der Saar-Linken, fordern die saarländischen Kommunen
auf, dem Beispiel der hessischen Stadt Bad Hersfeld zu folgen und die
menschenverachtende Werbung der rechtsextremen NPD in eigener
Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Hersfeld habe dies
nach Rücksprache mit den Ratsmitgliedern schon vergangene Woche
veranlasst. Sein Vorgehen begründete er damit, dass Diskriminierung und
Verunglimpfung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu tun
hätten und nicht in seine Stadt gehören würden.

"Das Schüren von rassistischen Ressentiments von Sinti und Roma zieht
sich durch eine ganze Serie von Werbematerial, von Wahlplakaten und
Flyern, in denen von 'überfremdeten Stadtvierteln’ die Rede ist, in
denen sich Deutsche nicht mehr auf die Straße trauten“, so Dagmar Trenz.
Die Plakate hingen weiterhin unter anderem in den Saarbrücker
Stadtteilen Malstatt, Burbach und Altenkessel. Die beiden Politiker
unterstützen außerdem die Forderung des Zentralrates der Sinti und Roma
an das Bundesjustizministerium, rassistische Wahlwerbung gesetzlich
verbieten zu lassen. Sowohl der Migrationsforscher Klaus Bade als auch
der Zentralrat hätten eine deutliche Zunahme an Fremdenfeindlichkeit und
Übergriffen auf Sinti und Roma festgestellt. Dies würde vor allem durch
die rechtsextreme NPD und verwandte Gruppierungen wie Pro Deutschland
geschürt. Gerade ältere Menschen, die den Holocaust überlebt hätten, in
dem 500.000 Sinti und Roma von den Nationalsozialsten ermordet wurden,
seien tief beunruhigt über die verunglimpfende Wahlwerbung der NPD bei
dieser Bundestagswahl.

Die Saar-Linke fordert das Saarländische Justizministerium auf, die
Plakate und Hauswurfsendungen der NPD auf ihren strafrechtlichen Gehalt
zu prüfen. Die Landesregierung sollte die Kommunen außerdem rechtlich
informieren, damit diese gegen die unsägliche Plakatkampagne gegen Sinti
und Roma vorgehen können. "Rassistischer Hetze darf kein Podium gegeben
werden - weder im Wahlkampf noch zu sonstigen Zeiten. Hier sind sowohl
die saarländischen Kommunen als auch wir alle als Zivilgesellschaft
gefragt, uns entsprechend zu positionieren", so Lutze und Trenz
abschließend.