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Saar-LINKE fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der NPD vorgehen - diskriminierende Wahlwerbung verbieten
05.09.13
Antifaschismus, Saarland, News
Von DIE LINKE. Saar
Saar-LINKE fordert: Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne der NPD vorgehen - Unterstützung für Forderung des Zentralrats der Sinti und Roma nach Verbot von diskriminierender Wahlwerbung Der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, und Dagmar Trenz, Mitglied des Landesvorstands der Saar-Linken, fordern die saarländischen Kommunen auf, dem Beispiel der hessischen Stadt Bad Hersfeld zu folgen und die menschenverachtende Werbung der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Hersfeld habe dies nach Rücksprache mit den Ratsmitgliedern schon vergangene Woche veranlasst. Sein Vorgehen begründete er damit, dass Diskriminierung und Verunglimpfung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu tun hätten und nicht in seine Stadt gehören würden. "Das Schüren von rassistischen Ressentiments von Sinti und Roma zieht sich durch eine ganze Serie von Werbematerial, von Wahlplakaten und Flyern, in denen von 'überfremdeten Stadtvierteln’ die Rede ist, in denen sich Deutsche nicht mehr auf die Straße trauten“, so Dagmar Trenz. Die Plakate hingen weiterhin unter anderem in den Saarbrücker Stadtteilen Malstatt, Burbach und Altenkessel. Die beiden Politiker unterstützen außerdem die Forderung des Zentralrates der Sinti und Roma an das Bundesjustizministerium, rassistische Wahlwerbung gesetzlich verbieten zu lassen. Sowohl der Migrationsforscher Klaus Bade als auch der Zentralrat hätten eine deutliche Zunahme an Fremdenfeindlichkeit und Übergriffen auf Sinti und Roma festgestellt. Dies würde vor allem durch die rechtsextreme NPD und verwandte Gruppierungen wie Pro Deutschland geschürt. Gerade ältere Menschen, die den Holocaust überlebt hätten, in dem 500.000 Sinti und Roma von den Nationalsozialsten ermordet wurden, seien tief beunruhigt über die verunglimpfende Wahlwerbung der NPD bei dieser Bundestagswahl. Die Saar-Linke fordert das Saarländische Justizministerium auf, die Plakate und Hauswurfsendungen der NPD auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu prüfen. Die Landesregierung sollte die Kommunen außerdem rechtlich informieren, damit diese gegen die unsägliche Plakatkampagne gegen Sinti und Roma vorgehen können. "Rassistischer Hetze darf kein Podium gegeben werden - weder im Wahlkampf noch zu sonstigen Zeiten. Hier sind sowohl die saarländischen Kommunen als auch wir alle als Zivilgesellschaft gefragt, uns entsprechend zu positionieren", so Lutze und Trenz abschließend.
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