Betroffene wehren sich gemeinsam gegen Repression


Bildmontage: HF

07.09.13
AntifaschismusAntifaschismus, Bewegungen, Hessen, TopNews 

 

von Antifaschistischen Ratschlag

Zahlungsverweigerung der Verwarnungsgelder wegen antifaschistischer Blockade am 1. Mai

Seit drei Wochen verschickt die Bundespolizei Briefe an Personen, die im Rahmen der Blockaden des Naziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main die Anreise der Neonazis durch eine Gleisbesetzung verhindert haben. Bisher wurden mehrere hundert Personen angeschrieben und zur Zahlung eines Verwarnungsgeldes in Höhe von 35 € aufgefordert, um der Eröffnung eines Bußgeldverfahrens wegen „unbefugtem Aufenthalt auf den Gleisen“ zu entgehen. Insgesamt sollen bis zu 1000 Menschen betroffen sein. Als Reaktion auf die Verwarnungen hat sich ein Plenum von Betroffenen organisiert, das dazu aufruft, der Repression gemeinsam entgegenzutreten. Viele Betroffene haben darüber hinaus entschieden, die Verwarnungsgelder nicht zu zahlen. Ihnen geht es weniger um die Höhe des Verwarngeldes, als darum, sich politisch gegen die damit verbundene Sanktionierung antifaschistischen Engagements zur Wehr zu setzen.

 

„Wir rufen alle dazu auf, unabhängig davon, ob sie an den Blockaden beteiligt waren oder nicht, ob sie das Verwarngeld zahlen oder nicht, sich der Repression gemeinsam solidarisch entgegenzustellen“, heißt es im Aufruf des Plenums, „ein breites Bündnis hat gemeinsam den Nazi-Aufmarsch blockiert, jetzt gilt es auch gemeinsam die Konsequenzen zu tragen.“

 

Die Gleisblockade am 1. Mai war eine von mehreren Blockaden tausender Menschen, die die Anreise der Nazis an den Frankfurter Ostbahnhof verhinderten. Während der stundenlangen Einkesselung kam es immer wieder zu massivem Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz, was zu vielen Verletzten führte.

 

Durch das Zusammenspiel unterschiedlicher Aktionsformen konnte der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai verhindert werden – eine Tatsache, die in Frankfurt auf breite Zustimmung bis in die Stadtpolitik hinein geführt hat. Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßte damals, dass die Stadt mit den Blockaden ihr „demokratisches Gesicht“ gezeigt habe. „Daher empfinden wir es als Hohn, dass nun eine Blockadegruppe für ihr entschlossenes Handeln mit Verwarngeldern sanktioniert wird“, so eine Sprecherin der Betroffenen, „Unsere Blockaden waren legitim und notwendig, um die Verbreitung der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis zu verhindern. Wir fordern die Polizei auf, alle im Zusammenhang mit den Blockaden am 1. Mai stehenden Bußgeld- oder Strafverfahren ohne Bedingungen einzustellen“.

 

Die Betroffenengruppe wird die nun anstehenden Bußgeldverfahren politisch begleiten: „Wir wollen die Menschen mit ihren Verfahren nicht alleine lassen.“ Das Betroffenenplenum ist offen für weitere Beteiligung (Kontakt: …) und ruft zu Spenden auf, die auf das Konto des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main überwiesen werden können. Die Spenden sollen allen, die im Zusammenhang mit dem 1. Mai von Repression betroffen sind, zugute kommen.

 

           Konto des Antifaschistischen Ratschlags:

 

Wir sind alle Gleisblockierer*innen

Spendenaufruf: 35.- Euro für ein Frankfurt ohne Nazis

 

Am 1. Mai 2013 ist es tausenden Antifaschist*innen mit mehreren Blockaden

gelungen, eine geplante Kundgebung der NPD im Frankfurter Ostend zu verhindern. Dieser Erfolg war möglich, weil neben zwei Straßenblockaden auch die Gleisanlagen

in Richtung Hanau in der Nähe des Ostbahnhofs besetzt worden sind. Auf diese Weise wurden den Nazis alle Zufahrtswege nach Frankfurt versperrt. Die Verhinderung der Nazikundgebung ist deshalb sowohl der Breite des Bündnisses antifaschistischer Gegendemonstrant*innen als auch der Entschlossenheit mehrerer hundert Aktivist*in-nen, die zum Mittel des zivilen Ungehorsams gegriffen haben, zu verdanken. Damit wurde der Forderung „Frankfurt nazifrei!“ praktisch Nachdruck verliehen.

 

Seit Anfang August werden nun die rechtlichen Konsequenzen der Gleisblockade

vom 1. Mai deutlich. Personen, die an diesem Tag auf den Gleisanlagen von der Polizei kontrolliert wurden, werden von der Bundespolizei dazu aufgefordert, ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35.- Euro zu zahlen. Wenn sie dies nicht tun, wird ihnen ein Bußgeldverfahren unter dem Vorwurf des „unbefugten Aufenthalts auf den Gleisen“ angedroht. Laut Presse sollen insgesamt bis zu 1000 Personen von diesen Sanktionen betroffen sein. Während ein Teil der Aktivist*innen bereit ist, das Geld als Konsequenz der Entscheidung, die Gleise zu blockieren, zu zahlen, hat eine weitere Gruppe entschieden, die Verwarnungsgelder zu verweigern und die folgenden Bußgeldverfahren gemeinsam politisch und juristisch zu begleiten.

 

Wir haben am 1. Mai gemeinsam gegen Nazis demonstriert, haben in einem breiten Bündnis die Zufahrtswege der NPD nach Frankfurt blockiert und dafür unterschiedliche Aktionsformen gewählt. Deswegen rufen wir jetzt dazu auf,

auch die Repressionskosten gemeinsam und solidarisch zu tragen.

 

Wir rufen alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, 35.- Euro (oder einen anderen Betrag) unter dem Verwendungszweck „Antirepression 1. Mai 2013“ auf das Konto des Antifaschistischen Ratschlags zu spenden. Die Solispenden unter diesem Stichwort werden für die Begleichung aller im Rahmen des 1. Mai angefallenen Repressionskosten verwendet.

 

Konto des Antifaschistischen Ratschlags:

 

Für ein Frankfurt ohne Nazis!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


VON: ANTIFASCHISTISCHEN RATSCHLAG






<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz