Piraten unterstützen Demonstration gegen Überwachungswahn

01.09.13
AntifaschismusAntifaschismus, Kultur, Berlin, Bayern, News 

 

von Piratenpartei Landesverband Bayern

Die Piratenpartei Bayern ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration für Bürgerrechte „Freiheit statt Angst“ (FSA) am 7. September in Berlin auf.

Damit stellt sie sich gegen den ausufernden Überwachungswahn. Die Piratenpartei unterstützt seit ihrer Gründung das breite Bündnis aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften für eine Stärkung der Bürgerrechte sowie einen Stopp der Überwachungsideologie und wird deshalb in Berlin auf die Straße gehen.

Nicole Britz, Bundestagskandidatin aus Bayern, dazu:
"Sie haben nichts zu verbergen? Was wäre, wenn Ihre Nachbarn statt der Geheimdienste Ihre kleinen Geheimnisse kennen? Ihre Privatsphäre, die Grundrechte und die Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Der gesamte öffentliche und wirtschaftliche Raum wird lückenlos überwacht. Wir rufen daher alle Bürger dazu auf, die FSA Demo zum Anlass zu nehmen und für den Schutz der Privatsphäre auf die Straße zu gehen!"

Die Piratenpartei steht mit ihrem umfangreichen Bürgerrechtsprogramm für den Schutz von Grundrechten und Privatsphäre. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten, die bestehenden Sicherheitsgesetze von unabhängiger Stelle überprüfen zu lassen und die Dokumente der Evaluation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bürgerrechtsvertreter sollen dabei systematisch eingebunden werden.

Bruno Kramm, Spitzenkandidat der bayerischen Piraten für die Bundestagswahl führt weiter aus :
"Die Allmachtsphantasien von Innenministern und Geheimdiensten müssen aufhören. Die Bundestagsparteien dürfen den NSA-Skandal nicht aussitzen, sondern müssen jetzt auf Aufklärung drängen. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, sich den Überwachern entgegenzustellen, damit wir unsere freie und offene Gesellschaft in das digitale Zeitalter retten können und nicht zu Sklaven allmächtiger Überwachungsprogramme werden. Wir wollen unsere Freiheit nicht gegen vorauseilenden Gehorsam und eine Schere im Kopf ersetzen."

Die Demonstration startet am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.


Weitere Informationen zur Demonstration:
www.freiheitstattangst.de
www.piratenpartei-bayern.de

www.heise.de/newsticker/meldung/Warmlaufen-fuer-die-Grossdemo-gegen-den-Ueberwachungswahn-1946318.html

 


VON: PIRATENPARTEI LANDESVERBAND BAYERN






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