NPD Plakate abhängen

11.09.13
AntifaschismusAntifaschismus, Saarland, News 

 

Die Jusos im Kreisverband Saarlouis beantragen mit nachfogelgendem Schreiben die Entfernung von Wahlplakaten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

"Gerade Plakate mit dem Slogan „Maria statt Scharia“ oder „Mehr Geld für Oma, statt für Sinti und Roma“ erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung nach

§130 StGB.

Dieser Paragraph definiert Volksverhetzung als eine geeignete Störung des öffentlichen Friedens gegen eine nationale, rassistische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimme Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder wer einen Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

 

Alle diese Tatbestände liegen in den Wahlplakaten der NPD vor. Auf den Plakaten wird ganz klar und deutlich eine negative Stimmung gegen eine Menschengruppe provoziert aufgrund ihrer ethnischen Herkunft („Sinti und Roma“) oder ihrer Religion (Islam, „Maria statt Scharia“). Zudem wird durch die optische Hintergrunddarstellung, einer Frau mit einer Burka, ein Feindbild konstruiert, um Hass gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat mit Meinungsfreiheit, aber in diesem Fall ist der Schutz von Minderheiten und vor allem der Menschenwürde vorrangig zu beachten. In Artikel 1 des Grundgesetztes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt“.

Demnach fordern wir Sie auf, die Plakate der NPD von Ihren Ordnungsämtern wegen Volksverhetzung entfernen zu lassen."

 







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