Bürgerrechtler übergaben Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes an den Präsidenten des Bundesamts

27.09.13
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Von Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative Berlin

"Keine Frage der Transparenz - geheimdienstlicher Verfassungsschutz bleibt undemokratisch".  
Bürgerrechtler übergaben Memorandum zur Auflösung des "Verfassungsschutzes"  an den Präsidenten des Bundesamts  
 
Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin, sowie Verfasser des jüngst erschienen Memorandums "Brauchen wir den  
Verfassungsschutz? Nein!" haben sich am Mittwoch, den 25. September im 
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln mit dessen Präsidenten Dr. 
Hans-Georg Maaßen getroffen. "Ziel des Gesprächs war es, Herrn Maaßen mit 
unserer Forderung nach Auflösung des "Verfassungsschutzes" (VS) zu 
konfrontieren", so Werner Koep-Kerstin. Er widerspricht jedoch der 
nachträglichen Darstellung des BfV, bei dem Termin handle es sich um ein 
Zeichen neuer Transparenz im Amt: "Das Gespräch kam nur zustande, weil 
sich Herr Maaßen einer medienöffentlichen Debatte um unsere Forderung 
nach Auflösung des Verfassungsschutzes verweigert hat." 
 
Zu den weiteren Teilnehmern des Besuchs gehörten Dr. Rolf Gössner 
(Rechtsanwalt/Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte), 
Johann-Albrecht Haupt (Jurist, ehem. HU-Vorstandsmitglied) sowie Dr. Till 
Müller-Heidelberg (Rechtsanwalt, langjähriger HU-Bundesvorsitzender).
 
Erwartungsgemäß gingen die Einschätzungen über die Notwendigkeit von 
Verfassungsschutzbehörden bei dem Gespräch weit auseinander. Während die 
anwesenden "Verfassungsschützer" den politischen Kampfbegriff des 
"Extremismus" und seine Verwendung bei der Aufgabenbeschreibung des 
Verfassungsschutzes verteidigten, betonten die Autoren des Memorandums, 
dass dies nicht Aufgabe des VS sein könne: Mit extremen, selbst 
verfassungswidrigen Auffassungen Einzelner oder von Vereinigungen müsse 
sich eine demokratische, auf Freiheit beruhende Rechtsordnung 
zivilgesellschaftlich auseinandersetzen und ggf. politisch bekämpfen. 
Staatliche Behörden wie etwa Geheimdienste seien nicht befugt, die 
Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen und abweichende Auffassungen 
als "extremistisch" auszugrenzen und zu stigmatisieren.
 
Die Gefahrenabwehr sowie die "Terrorbekämpfung" ist nach Auffassung der 
Bürgerrechtler einzig Aufgabe der Polizei und der Justiz. Eines 
Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem" im weiten Vorfeld des Verdachts 
sowie von Gefahren und Straftaten bedürfe es nicht. Dieser Funktion seien 
die VS-Behörden im Übrigen schon bisher nicht gerecht geworden; das 
belegten nicht zuletzt die NSU- und NSA-Skandale.
 
Die Bürgerrechtler widersprachen der Behauptung des BfV-Präsidenten, der 
VS betreibe weder Gesinnungsschnüffelei und -kontrolle noch 
Indoktrination. Sie registrierten jedoch aufmerksam, dass Herr Maaßen 
politische Bildung, namentlich etwa in Schulen, ausdrücklich nicht als 
Aufgabe des VS sieht - Bildungsarbeit gehöre nicht zur "Kernkompetenz" 
des VS. Dennoch werden von Seiten der meisten VS-Behörden Bildungsofferten gemacht.
 
Während die Memorandums-Autoren eine demokratische Kontrolle von geheim 
arbeitenden VS-Behörden prinzipiell für unmöglich halten, zeigte sich die 
BfV-Führung verwundert darüber, dass parlamentarische und andere 
Kontrollinstitutionen von ihren Kontrollrechten gegenüber dem VS nicht 
häufiger und intensiver Gebrauch machten: Vor diesem Hintergrund hielten 
die "Verfassungsschützer" selbst eine neue Institution wie die eines 
unabhängigen Beauftragten für Geheimdienste mit entsprechenden Ressourcen 
und Befugnissen für diskutabel. 
 
Von der "neuen Offenheit" des BfV war auch keine Rede mehr, als es um den 
Wunsch der Bürgerrechtler nach einer Besichtigung des Hauses ging. Dem 
Wunsch könne leider nicht entsprochen werden, schließlich handele es sich 
um einen "sicherheitsempfindlichen Bereich".






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