NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden

17.09.13
AntifaschismusAntifaschismus, Hessen, News 

 

von ZAKO via juris.de

Gericht/Institution: VG Kassel
Erscheinungsdatum:  10.09.2013
Entscheidungsdatum: 09.09.2013
Aktenzeichen: 4 L 1117/13.KS


Das VG Kassel hat entschieden, dass der Slogan auf NPD-Wahlplakaten "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" keine Volksverhetzung darstellt mit der Folge, dass die in Bad Hersfeld abgehängten Plakate unverzüglich wieder aufzuhängen sind.

Die NPD wirbt für die anstehende Bundestagswahl auf ihren Plakaten mit dem Slogan "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Die Stadt Bad Hersfeld ließ daraufhin alle Plakate dieser Partei im Stadtgebiet abhängen. Sie sieht in dem Slogan eine Straftat verwirklicht: Volksverhetzung gemäß § 130 StGB. Dagegen wandte sich die NPD per Eilantrag an das VG Kassel.

Das VG Kassel hat dem Antrag stattgegeben: Die Stadt Bad Hersfeld muss alle NPD-Plakate unverzüglich wieder aufhängen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt keine Volksverhetzung vor. Mit dem Slogan werde nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti aufgefordert. Das sei etwa dann der Fall, wenn der Slogan dazu auffordern würde, Roma und Sinti die ihnen rechtlich zustehenden Sozialleistungen zu nehmen.

Den Slogan könne man allerdings auch so auslegen, dass staatliche Gelder eher der älteren Generation zukommen sollen als den genannten Volksgruppen. Und dies bedeute dann eben nicht zwangsläufig eine Diskriminierung dieser Volksgruppen. Da man diese Auslegung aber nicht ausschließen könne, liege keine Volksverhetzung vor.

Das Gericht sieht durchaus, dass Bürger mit dem Slogan der NPD eine Abwertung von Volksgruppen verbinden können. Weil der Slogan aber nicht als Volksverhetzung zu werten sei, müssten die Wahlplakate in einer Demokratie auch von denen hingenommen werden, die anderer Auffassung seien.
Gegen den Beschluss kann die Stadt Bad Hersfeld Beschwerde beim VGH Kassel erheben.

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VON: ZAKO VIA JURIS.DE






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